Untersuchungsausschuss Alle wollen Guttenberg sehen

von Andreas Helsper - 30.03.2010
Ja, es ist Wahlkampf. Die Parteien wollen dass ihre Ppolitiker gesehen werden. Alle Politike? Nein, zu Guttenberg soll nicht gesehen werden.

Bereits im letzten Jahr wurde der Untersuchungsausschuss beim Deutschen Bundestag zum Luftangriff bei Kundus gegründet. Auf bundestag.de heißt es dazu: "Er hat die Aufgabe, den Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklastwagen am 3./4. September, die diesbezügliche Aufklärungs- und Informationspraxis der Bundesregierung sowie die Vereinbarkeit der gewählten Vorgehensweise mit nationalen und multinationalen politischen, rechtlichen und militärischen Vorgaben für den Einsatz in Afghanistan zu untersuchen."

 

Am 22. April wird dazu Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg verhört werden.Der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF Phoenix wollte die Ausschusssitzung und die Befragung des Verteidigungsministers vor dem U-Ausschuss am 22. April live übertragen. Der Ausschuss hat die Befragung aber abgelehnt, CDU/CSU und FDP verhinderten eine Übertragung.

 

CDU-Berater Michael Spreng fragt in seinem Blog sprengsatz schon noch Bundestagspräsident Lammert. Der habe sich bereits zweimal über das öffentlich-rechtliche Fernsehen beschwert, weil diese die parlamentarische Arbeit nicht ausreichend beachten würde. Zu den Vorgängen jetzt schweigt er, eine "verpasste Chance."

 

Auf Facebook hat sich jetzt eine Seite Ich will Guttenberg live sehen! -Kein TV-Ausschluss vom Kundus-Ausschuss gegründet, und auch der Afghanistan-Blog ruft dazu auf, bei den Mitgliedern des Ausschusses Transparenz einzufordern.

 

Aktuelle Informationen rund um den Untersuchungsausschuss, aber auch zu Afghanistan allgemein gibt es unter afghanistanblog.wordpress.com.

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