Afghanistan…nein danke?

Mit Recht hat sich die Bundesregierung dem Begriff „Krieg“ verweigert, hat er doch wesentliche völker- und zivilrechtliche Konsequenzen. Dennoch handelt es sich um einen bewaffneten Auslandseinsatz den man in keiner Weise schön reden darf. An dieser Stelle soll jedoch nicht über  moralische Begrifflichkeiten argumentiert werden, denn diese berechtigte Auseinandersetzung ist so grundsätzlicher Art und bedarf eines besonderen Forums. Hier soll die Bündnispflicht im Mittelpunkt stehen.

Erinnern wir uns: Die Bundesrepublik Deutschland ist Mitglied der NATO und als solche eingebunden in die dortigen Entscheidungen. Solange wir noch ein geteiltes Land waren bestand ein Sonderstatus, der es uns ermöglichte (und sogar verpflichtete) und aus Auslandseinsätzen heraus zu halten. Wir hatten damals die bequemere Alternative, finanziell beizutragen. Auch hier könnte man eine Grundsatzdiskussion beginnen inwieweit eine Finanzierung bereits eine „Mittäterschaft“ beinhaltet.

Die NATO hat nun gemeinsam mit allen Mitgliedern, das heißt auch unter Mitwirkung der Bundesregierung, beschlossen, die Taliban in Afghanistan zu bekämpfen und den Wiederaufbau des Landes unter militärischem Schutz in Angriff zu nehmen. Hierzu gab es im Bundestag eine breite Zustimmung, lediglich die PDS, später Die Linke, verweigerten sich, da sie hier Grundsätzlichkeiten ihres Weltbildes gelten machen. (Wenn man sich an die Auslandsaktivitäten der DDR z.B. in Angola und sogar damals schon in Afghanistan erinnert, etwas verwunderlich). Dieser gemeinsame Konsens hielt bis zum Ende der großen Koalition.

Fehlschläge, mangelnde Erfolge, Opfer in unserer Truppe, Opfer in der Zivilbevölkerung und Kostensteigerungen haben eine breite Diskussion in allen beteiligten Ländern ausgelöst.  Natürlich wird dann auch immer wieder nach der Notwendigkeit und Berechtigung dieses Einsatzes gefragt und immer allzu schnell gerufen: Raus aus Afghanistan! Eine menschlich zu verstehender Ruf, sachlich allerdings nicht vertretbar. Man kann sich nicht einfach nach den vielen Jahren aus dem Staube machen und angefangene Arbeit (wie gut oder schlecht auch immer) liegen lassen. Vielmehr ist eine gemeinsame Strategieerneuerung gefragt, das Angefangene in absehbarer Zeit sinnvoll zu beenden.

Wenn dazu mehr Soldaten benötigt werden und hierrüber im Verbund Konsens besteht, und die Bundesregierung selbst diesem Beschluss zustimmt, so ist sie auch verpflichtet, das ihre dazu beizutragen.  Sich jetzt einer Aufstockung des Kontingentes zu verweigern wäre ein Schlag gegen das Bündnis und würde dieses in seiner Existenz gefährden. Erste Auswirkungen wird der Abzugsbefehl der Holländer zeigen.

Der gemeinsame Konsens des Bundestages ist allerdings nicht allein wegen der sachlichen  Auseinandersetzung gefährdet, sondern weil aus Koalitionspartnern Gegner geworden sind, die jetzt glauben, den Rufen der „Stammtische“ folgen zu müssen und glauben, daraus parteipolitisches Kapital schlagen zu können. Was sie aber erreichen werden, ist eine Erscheinungsbild der Unglaubwürdigkeit – egal ob bei den Grünen oder der SPD – denn man kann nicht zu Regierungszeiten dieses Engagement eingehen und in Oppositionszeiten dagegen sein. Vielmehr sollte mit der Aufstockung des Kontingentes eine verbindliche Ausstiegs- bzw. Beendigungsstrategie entwickelt werden. Nur gemeinsam kann das erreicht werden und unsere Soldaten sind zu wertvoll, als das sie in kleinlichem Parteienstreit zu Verhandlungsmasse werden!