Atomlobbyismus „Die ich rief, die Geister,…….“

„Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.“ So wie Goethes Zauberlehrling weiland über die unaufhaltsam Wasser heranschleppenden Besengeister klagte, so könnte Angela Merkel jetzt über die politische Maßlosigkeit der von ihr entfesselten Atomlobby klagen. Die Reaktorbetreiber verlangen von der schwarz-gelben Koalition deutlich längere Laufzeiten, ohne dass ihnen der Gewinn daraus durch Extra-Abgaben geschmälert wird. Unterstützt von ihren großen Abnehmern und politischen Gesinnungsfreunden oder auch Wichtigtuern werben sie in ganzseitigen Zeitungsanzeigen für eine Stromversorgung, in der Kernkraft und Kohle für längere  Zeit weiterhin die dominierende Rolle spielen.

Eine Breitseite gegen Röttgen

Der neue Regierungssprecher Steffen Seibert nennt den von der Atomlobby hingeworfenen Fehdehandschuh verharmlosend einen „vollkommen erlaubten Diskussionsbeitrag“, doch handelt es sich in Wahrheit um einen krachenden Schuss vor den Bug des Bundesumweltministers Norbert Röttgen. Der Minister und alle Mitglieder der Koalition, die der Atomindustrie nicht maximal entgegenkommen wollen, sollen in die Verliererecke gedrängt werden.

Lieber abschalten als zahlen und nachbessern

Die Atomstromerzeuger stemmen sich mit aller ihrer Macht gegen eine mindestens 50prozentige Abschöpfung ihrer  Zusatzgewinne aus einer Laufzeitverlängerung, eine politische Gegengabe, wie sie auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger für angemessen hält. Werden ihnen zudem noch bauliche Nachbesserungen zugunsten der Reaktorsicherheit auferlegt, würden sie die Atommeiler möglicherweise tatsächlich lieber abschalten, wie sie es schon angedroht haben. Die Aussicht auf viele Milliarden Extra-Profit verleitet die Atomlobby zu politischer Maßlosigkeit. Um  viele Jahre  verlängerte Laufzeiten ohne Abschöpfung der Zusatzgewinne wird es nicht geben. Mit dieser Regierung nicht, und mit einer anderen noch weniger! Maßgebliche Politiker der Union würden sich freilich auch mit einem ausgehandelten finanziellen Ausgleich (Fondslösung) statt mit einer Brennelemente-Steuer zufriedengeben. Türen, die sich so bereitwillig öffnen, braucht der schwergewichtige RWE-Chef Jürgen Großmann, der Initiator des „Energiepolitischen Appells“, gar nicht mehr einzutreten.

Kein Gedanke an rot-grüne Einsprüche

Die Möglichkeit oder sogar Wahrscheinlichkeit, dass  der Bundesrat ein schwarz-gelbes Gesetz zur Laufzeitverlängerung blockieren könnte, wird von der Atomlobby offenbar überhaupt nicht ins Auge gefasst. Noch viel weniger verschwendet sie anscheinend einen Gedanken daran, dass eine andere Regierungsmehrheit sie in vier Jahren  erneut auf den Atomkonsens eines auf 32 Jahre begrenzten Reaktorbetriebs festnageln könnte. Dass dieser Konsens damals doch eine Art gesellschaftlicher Friedensschluss zwischen Atombefürwortern und –gegnern war, dem sie freiwillig zugestimmt haben, davon wollen die Atomstromerzeuger nichts mehr wissen. Die immer noch vorhandene zivile Opposition gegen die kommerzielle Kernspaltung werden sie mit der schwarz-gelben Protektion  jedenfalls nicht los. Die Atomprotestbewegung wird sich, in welcher Form auch immer, zurückmelden.

Clement und Schily als Aushängeschilder

Dass bei ihrer Anzeigenkampagne zwei ehemalige Minister der Regierung Schröder, nämlich Wolfgang Clement und Otto Schily, mit von der Partie sind, macht die Sache für die Lobbyisten der Kernkraft nicht besser, eher im Gegenteil. Clement ist in dieser Hinsicht schon beinahe ein Serientäter, seit er Andrea Ypsilanti im hessischen Landtagwahlkampf mit einem lauten Votum pro Atom in die Suppe spuckte. Doch der in seiner Amtszeit immer als untadeliger Mann des Rechtes aufgetretene Otto Schily hat möglicherweise doch noch einen Rest an politischem Ansehen zu verlieren, wenn er sich in eine solche Interessenfronde einreiht. War er als früherer Grüner nicht ein entschiedener Kernkraftgegner und hat er nicht mit Gerhard Schröder beim rot-grünen Atomausstieg gemeinsame Sache gemacht?

Atom und Erneuerbare reimen sich nicht

Norbert Röttgen hat sich darauf festgelegt, dass die Energieversorgung Deutschlands im Jahre 2050 zu 90 Prozent aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden soll. Aber wie kommt man dahin? Mit dem unschlagbar billigen Strom aus abgeschriebenen Atomkraftwerken können weder Sonne noch Wind konkurrieren. Wer zu neuen Ufern strebt, muss die alten hinter sich lassen. Im Übergang muss  man freilich Sorge dafür tragen, dass energie-intensive heimische Industrien wie Stahl oder Chemie nicht unfair gegenüber dem europäischen Ausland benachteiligt werden. Mit dieser Aufgabe werden auch Sozialdemokraten, ob in der Opposition oder in der Regierung, noch konfrontiert werden. Doch wird bekanntlich kein Pelz gewaschen, ohne dass er nass  dabei wird.

Auch 60 Jahre Reaktorbetrieb sind drin

Angela Merkel dagegen kann offenbar gut damit leben, für längere Zeit auf alten energiepolitischen Gleisen weiterzufahren. Ihren früheren klimaschützerischen Ehrgeiz hat sie in der EU bereits unübersehbar zurückgeschraubt. Sie hat durchaus keine Einwände dagegen,  dass  im Auftrag der Regierung über eine Laufzeitverlängerung um bis zu 28 Jahre auf absurde 60 Jahre Reaktorbetriebszeit nachgedacht wird. Da kommt ihr die Anzeigenkampagne der Atomlobby möglicherweise gar nicht so ungelegen. So könnte sie zwischen den maßlosen Forderungen der Reaktorbetreiber und den moderaten Vorstellungen ihres Umweltministers eine scheinbar salomonische mittlere Lösung finden. Der atomkritische Teil der Öffentlichkeit wird sich dadurch nicht bluffen lassen.