Ökonomischer Analphabetismus

Europas Sparkurs: Gegen jede ökonomische Vernunft

Till van Treeck17. Juni 2015
Dass marktliberal gesinnte PolitikerInnen Austeritätspolitik und Schuldenabbau um jeden Preis fordern, ist wenig überraschend. Aber warum sind arbeitnehmernahe Parteien in Europa kaum noch in der Lage, diesem kontraproduktiven und gefährlichen Denken etwas entgegenzusetzen?

In der letzten Woche war der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis zu Besuch in Berlin bei einer vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und der Humboldt-Viadrina Governance Platform organisierten Diskussionsveranstaltung zum Thema „Griechenlands Zukunft in der EU“. Man kann nur allen an der Griechenland-Debatte und der Krise des Euroraums Interessierten ans Herz legen, die Videoaufzeichnung der Veranstaltung anzuschauen.

ist hier als Übersetzung ins Deutsche verfügbar.

Debatte um die Zukunft Griechenlands braucht mehr Rationalität

In der Rede wird einmal ungefiltert die Position des in Deutschland sonst völlig zu Unrecht als verantwortungsloser Hasardeur karikierten griechischen Ökonomie-Professors und Finanzministers deutlich. Bei unvoreingenommener Betrachtung muss die Rede als Dokument des europäischen Humanismus und des ökonomischen Sachverstands anerkannt werden. Die anschließende Diskussionsrunde zeigt exemplarisch auf, wie ein zivilisierter und auf Verständigung bedachter Austausch zwischen griechischen und deutschen PolitkerInnen und ÖkonomInnen aussehen könnte. Doch leider hat die Debatte um die richtige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik für Europa besonders in Deutschland längst alle Rationalität verloren und ist zunehmend geprägt von Stereotypen und, man kann es nicht anders sagen, ökonomischem Analphabetismus.

Dass selbst führende sozialdemokratische Politiker sich daran beteiligen, die griechische Regierung öffentlich zu demontieren, und auf die Fortsetzung der offensichtlich gescheiterten Austeritätspolitik pochen, ist beschämend. Der bisherige Höhepunkt dieses Vorgehens war der jüngste Beitrag des Bundeswirtschaftsministers und SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel in der BILD-Zeitung. Darin und in einem Interview für die ARD fordert Gabriel, dass „ein paar Spieltheoretiker in der griechischen Regierung“ nun endlich Verantwortung übernehmen und sich nicht weiter gegen zusätzliche staatliche Ausgabensenkungen sträuben sollen, weil sonst ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro nicht mehr verhindert werden könne. Denn sonst bestünde die Gefahr, „dass wir uns lächerlich machen“, wenn nach immer weiteren Verhandlungsrunden nicht irgendwann Konsequenzen folgen. In der BILD-Zeitung äußert Gabriel daher Verständnis für die Verärgerung gegenüber Griechenland und für die Stimmung: „Es reicht“.

Austeritätspolitik gegen jede ökonomische Vernunft

Nimmt man in der SPD eigentlich wahr, dass das ungebrochene Loblied auf die Austeritätspolitik im krassen Widerspruch zum versammelten Sachverstand international renommierter WirtschaftswissenschaftlerInnen steht? Deren warnende Stellungnahmen zum gegenwärtigen, stark von der deutschen Politik geprägten Kurs sind gerade in den letzten Wochen so laut geworden, dass man sie eigentlich nicht überhören kann. Der jüngste Aufruf von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, Thomas Piketty und anderen in der Financial Times für ein Ende der Austeritätspolitik ist nur ein Beispiel von vielen. In der internationalen wirtschaftswissenschaftlichen Debatte herrscht ein weitgehender Konsens darüber, dass die Austeritätspolitik in Europa mit erheblichen makroökonomischen Kosten verbunden ist und entscheidend zu der seit Jahren hohen Arbeitslosigkeit beigetragen hat. So weist die neue Chefredakteurin der liberalen Wirtschaftszeitung The Economist in einem aktuellen Interview wie selbstverständlich darauf hin, dass das Beharren Deutschlands auf einem strikten Sparkurs in Europa „gegen jede ökonomische Vernunft“ ist.

Auf ähnliche Weise verlieh der britische Ökonom Simon Wren-Lewis von der Universität Oxford bei einem Besuch in Deutschland seiner Verwunderung über die geradezu antikeynesianische Haltung unter ÖkonomInnen und PolitikerInnen in Deutschland Ausdruck, die in krassem Gegensatz zum internationalen Mainstream der Volkswirtschaftslehre steht. Besonders erstaunlich ist dieser deutsche Sonderweg vor dem Hintergrund der Erfahrung der 1930er Jahre, als die Sparpolitik des Reichskanzlers Brüning die Depression verschärfte, was zusätzlich zur Destabilisierung der Demokratie beitrug. In einem aktuellen Beitrag weist Jeffrey Sachs auf die Parallelen zwischen der heutigen Situation in Griechenland und der Situation in Deutschland von 1933 hin. 

Spardiktat gleicht Versailler Vertrag

Der Nobelpreisträger Amartya Sen vergleicht derweil das aktuelle Spardiktat mit dem Versailler Vertrag. Damals wurden Deutschland bekanntlich untragbare Reparationszahlungen aufgebürdet, welche die heimische Wirtschaft in unerträglichem Maße belasteten. Ganz anders als nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Alliierten darauf verzichteten, Deutschland zu einem Agrarstaat zu machen und stattdessen im Zuge des Marshall-Plans und eines großzügigen Schuldenerlasses wieder auf die Beine halfen. Völlig zu Recht forderte Yanis Varoufakis letzte Woche in Berlin einen symbolischen Akt von der deutschen Bundesregierung, der vergleichbar wäre mit der „Hoffnungsrede“ des US-amerikanischen Außenministers James Byrnes in Stuttgart im September 1946.

Spielen diese basalen historischen und ökonomischen Erwägungen für die SPD-Parteispitze wirklich keine Rolle? Wieso werden grundlegende gesamtwirtschaftliche Erkenntnisse, die selbstverständlicher Bestandteil des ökonomischen Mainstreams sind, einfach ignoriert? Simon Wren-Lewis beklagt in einem ähnlichen Kontext den zunehmenden „ökonomischen Analphabetismus“ der britischen Labour Party: Dass marktliberal gesinnte PolitikerInnen trotz unausgelasteter Produktionskapazitäten, hoher Arbeitslosigkeit und Niedrigstzinsen Austeritätspolitik und Schuldenabbau um jeden Preis fordern, ist wenig überraschend. Für sie ist es ein willkommener Vorwand, dem Staat Ressourcen zu entziehen. Aber warum sind arbeitnehmernahe Parteien kaum noch in der Lage, diesem aus ökonomischer Sicht kontraproduktiven und aus historischer Sicht gefährlichen Denken etwas entgegenzusetzen? Was verleitet sozialdemokratische SpitzenpolitikerInnen dazu, in der BILD-Zeitung mit den Wölfen zu heulen und dabei obendrein die nationale Karte zu spielen, anstatt für alternative, stärker erklärungsbedürftige wirtschaftspolitische Konzepte zu werben (wie beispielsweise hier). Dazu muss man wirklich sagen: „Es reicht!“

Der Varoufakis-Besuch in Berlin und die Reaktionen der deutschen Politik zeigen daher vor allem eines: Eine Reform des ökonomischen Denkens in Deutschland ist überfällig.

weiterführender Artikel

Kommentare

Höchste Zeit, dass die SPD die sich bietende Chance nutzt

Es wird höchste Zeit, dass die SPD ihren Einfluss in der Regierung nutzt, um sich gegen die Austeritätspolitik zu stellen. Man darf sich nicht von der Bildzeitung den Kurs in der Europapolitik eintauschen und mit den Wölfen zu heulen hat in einer Koalition mit Merkel noch nie etwas gebracht, außer Marginalisierung.
In der aktuellen Debatte fehlt eine starke politische Stimme aus Deutschland, die sich gegen das Kaputtsparen unserer europäischen Partner und für ein nachhaltiges Aufbauprogramm einsetzt. Diese Stimme müsste die SPD sein, es wäre auch eine Chance sich auf Bundesebene wieder als eigenständige und selbstbewusste Kraft zu präsentieren und so nach oben aus dem "25%-Turm" auszubrechen.

Gabriels Griechenland-Geifern

25%-Turm?? Das ist eher ein 20%-Turm!!
Diese Spitze einschließlich Nerven-Schulz "führt" uns immer weiter von der Mehrheitsfähigkeit weg!
Mit der derzeitigen, illegalen Vorratsdatenspeicherung, den makroökonomisch besonders unqualifizierten Äußerungen eines Parteivorsitzenden (!) zu Griechenland in der über alle Maßen SPD-geneigten "B..d" und zuvor der unsäglichen "Nerven"-Äußerung eines Parlamentspräsidenten aller EP-Abgeordneten ist das Maß mehr als übergelaufen!!!

Dem stimme ich in Punkt und

Dem stimme ich in Punkt und Komma zu. Nur, wer aus der Führungsriege kann diesen Meinungsschwenk glaubhaft und mit Durchhaltevermögen anzetteln? Die sind alle gefangen im System Gabriel. "Wer nicht meiner Meinung ist ist gegen mich" - und der wird nichts mehr. Es geht also nur ohne Gabriel und nach einem Paradigmenwechsel in der Führung. Probleme verstehen wollen, Lösungen anbieten, die der Mehrheit nutzen und für längere Zeit mal keine Meinungsumfragen lesen oder Kommentarspalten der Zeitungen.

Es ist ja nicht nur die Bild-Zeitung

Sämtliche Redaktionen unserer Leitmedien sind neoliberal dominiert. Es wäre politischer Selbstmord, wenn sich Politiker gegen diesen Trend stellen.

Es sind die neoliberalen Sprüche, die am einfachsten zu vermitteln sind. Schulden sind schlecht. Wenn du Schulden hast, musst du sparen.

Welcher Durschnittsleser würde denn nicht den Vogel zeigen, wenn man ihm erzählt, dass all unser Geld durch Kredite in die Welt kommt. Noch mehr, wenn alle ihre Kredite zurückzahlen würden, auch das Geld verschwunden würde?.

Nein, da ist es viel leichter, mit den Wölfen zu heulen und sich am Griechenland-Bashing und -Mobbing zu beteiligen. So sind sie eben unsere Politiker von heute. Sie möchten sich lieber als geschmeidiger Wortführer präsentieren, dem niemand widerspricht, als einem zähen Kämpfer, der allerorts auf Erklärungsbedarf oder gar auf bild-zeitung-geschaffenes Unverständnis trifft.

Ach mein lieber Johannes,

Ach mein lieber Johannes,
glauben Sie wirklich, daß die Führung der SPD ihren marktkonformen Kurs korriegieren wird?

Die griechische Regierung ist

Die griechische Regierung ist verpflichtet Schaden vom ihrem Volk abzuhalten. Und Volk, liebe SPD meint hier nicht nur die Interessen von Wirtschaft und Banken!! Das scheinen manche Genossen in der Regierung völlig verdrängt zu haben.
Horst Emmel

Austeritätspolitik am Ende

Eigentlich sollte man von der SPD erwarten, dass sie auch Soziales in Griechenland im Blick hat, das unabhängig von wirtschaftspolitischer Kompetenz. Da scheint man noch nicht einmal die Logik des gesunden Menschenverstandes zu kennen, auch nicht die Grundlagen von Buchhaltung und Bilanzierung. Jeder rational agierende Gläubiger hat ein vitales Interesse daran, dass der Schuldner wirtschaftlich stark und gesund ist und bleibt, damit er seine Zinsen bezahlen und seine Schulden tilgen kann - das heißt aber, dass man ihm dabei helfen muss, einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen. Austeritätspolitik macht das Gegenteil, sie wirkt prozyklisch, in der Krise krisenverschärfend. Zu den Grundkenntnissen der volkswirtschaftlichen Saldenmechanik (also Buchhaltung) gehört es, dass es da immer zwei per def. gleiche Seiten gibt, Einnahmen und Ausgaben, Exporte und Importe, aber auch Geldvermögen und Geldschulden (wie immer abgegrenzt), die sich immer zu Null addieren. Wenn also alle Geldschulden getilgt sind, dann gibt es auch kein Geldvermögen mehr, und die Wirtschaft ist kollabiert. Wenn die Ausgaben an einer Stellen gekürzt werden, dann sinken die Einnahmen an anderer Stelle um mindestens denselben Betrag, Macht man das bei schlechter Konjunktur (Austeritätspolitik), dann kriegt der Ausgabenmultiplikator staatlicher Ausgaben (1,4 bis 1,7) ein negatives Vorzeichen und gleichzeitig wirken die automatischen Stabilisatoren mit dem voraussehbaren Ergebnis, dass es mit der Wirtschaft weiter bergab geht, die Staatseinnahmen sinken und als Erfolg der Sparpolitik die Staatsschulden steigen, wie man nicht nur in der Eu beobachten kann. Nebenbei, wenn man von Griechenland Strukturreformen fordert, so kann man dem zustimmen, diese ändern zwar nichts an der gegenwärtigen Situation, denn sie erstrecken sich über einen Zeitraum von einem Jahrzehnt oder mehr, und in diesem Zeitraum muss man die wirtschaftliche Erholung unterstützen.
Zur Erinnerung: für das nicht gerade üppige Wirtschaftswachstum in Deutschland ist pro Jahr eine Verschuldung von 200 Milliarden Euro erforderlich, allerdings verschuldet sich das Ausland, dem wir unsere Exporte gegen Forderungen verkaufen.

Psychodrama

Hier vermegen sich zwei Dinge zu einer gefährlichen Mischung

Es ist die "moderne sozialdemokratische Betriebswirtschaftslehre" und die Tatsache, dass sich unsere Parteielite im Anus deutscher Großkonzerne häuslich eingerichtet hat. Beides führt über Lohndumping im Inland und Austerität gegenüber dem Ausland zu immer drückenderen Abhängigkeiten von Handels- und Leistungsbilanzüberschüssen auf Kosten anderer.
Und jetzt haben die Leitfiguren begründete Angst, dass es zu Verdauungsstörungen im außenwirtschaftlichen Organismus kommen könnte. Diese Gefahr ist sehr real. Für diesen Fall gibt es aber keinen Plan B. In einer solchen Situation wird Ökonomie zum Psychodrama mit wenig Platz für historische Ableitungen oder weltoffener Sichtweise an geeigneter Stelle. Sozialdemokratie ist das, was die Mitglieder dieser Partei wollen und zulassen. Wenn ich die Debatten richtig verfolge, dann verlaufen die politische Selbstkastration des Bundestages und der SPD deutlich parallel.

Macht, auch wenn es die eigene Überzeugung kostet

Lieber Till van Treeck,

erinnern Sie noch meine Vorbereitungen für zwei Veranstaltungen (der SPD-Schleswig-Holstein) zu politischen Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise mit Ihnen und Markus Henn (WEED e.V) in Lübeck und Bad Segeberg. Alles war vorbereitet, dann wurde das vom "linken" Landesvorsitzenden Ralf Stegner grundlos storniert. Ebenso boykottiert er bis heute einen von mir initiierten Mehrheitsbeschluss des Landesparteitags, einen solchen zum Thema Finanzmarktpolitik vorzubereiten und durchzuführen - seit nunmehr vier Jahren. Hintergrund: Es standen Bundestagswahlen an und Stegner - der in SH gescheitert war - hatte sich als neues Ziel Berlin ausgesucht. Und dort - welch Pech - war Peer Steinbrück Kandidat. Schwierig da Karriere mit linker Politik zu machen. Jetzt hat er seinen LV in die GroKo gezwungen und ist Stellvertreter. Tja, weshalb interessieren sich SPD-Mitglieder nicht für makroökonomische Zusammenhänge? Sie tun es doch, leider immer nur dann, wenn es ins machtpolitische Kalkül passt. Zurzeit muss man dafür erst einmal Prügel vom Mainstream aus Politik und Presse einstecken. "Es macht keinen Sinn unbedingt an die Macht zu wollen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein." Sinngemäß Willy Brandt bei seiner Abschiedsrede vom Vorsitz. Aus seiner Zeit übrigens habe ich die SPD-Debatten z.B. zur Bedeutung einer ausgeglichenen Außenhandelsbilanz mitbekommen und das noch heute geltende Stabilitäts- ubd Wachstumsgesetz. Das scheint heute nicht einmal der Wirtschaftsminister zu verstehen. Und sein Stellvertreter hat die Chance vertan sich und seinen Landesverband ganz früh mit den entscheidenden Fragen einen Vorsprung zu verschaffen.

Ergänzung:

Die IMK-Veranstaltung in Berlin mit Varoufakis war fällig und Varoufakus hat in seinem Statement alle Vorurteile ihm gegenüber Lügen gestraft. Erinnern Sie den Beitrag von Stegner am Ende der Veranstaltung. Kein Statement zur Ökonomie, einzig ein Pladoyer für das Primat der Politik. Welcher Politik aber? Er will mitmischen, sich aber in der Sache nicht (schon garnicht gegen Gabriel & Co.) mit einer Meinung (z.B. pro Schuldenschnitt, gegen Troika-Forderungen nach Rentenkürzungen, gegen MWSt.-Erhöhungen etc.) festlegen. Mit Ihren und Gustav Horn's Argumenten gegen die gescheiterte Austeritätspolitik angehen, das wäre seine Aufgabe als Linker jetzt. Stattdessen Schnack und Rückendeckung für den Griechen-Basher Gabriel. So wird es beim Konvent am Samstag kommen. Und dabei wäre gerade dieser Konvent wegen Vorratsdatenspeicherung und Griechenland geeignet der Parteiführung Kontra zu geben. Es wird die x.te verpasste Gelegenheit werden. Welch Armutszeugnis für selbsternannte (die Magdeburger ...) linke Sozialdemokraten.

IMK-Veranstaltung

Ich fand die IMK-Veranstaltung peinlich, insbesondere die Anbiederung der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin an den Professor aus Athen unter eklatanter Verletzung ihrer Moderations-Aufgabe. Gut, dass wenigstens Gerhard Schick von den Grünen da war, der im Unterschied zu den Varoufakis-Fans unter den "Wissenschaftlern" sich auch mal eine kritische Rückfrage erlaubte.

Europas Sparkurs: Gegen jede ökonomische Vernunft

Lieber Till van Treek –

Danke für Ihren Beitrag, der gleichsam kritisch offen wie präzise die gegenwärtige Situation der SPD umreißt. Als ehemaliges Parteimitglied (eingetreten in der hochmotivierten, gesellschaftlich im Aufbruch befindlichen Willy-Brand-Ära, ausgeschieden unter Rot-Grün, die die Ideen der deutschen Sozialdemokratie endgültig zu Grabe getragen haben) kann ich dem nur beipflichten.

Der Aberwitz der Geschichte: Eigentlich böte gerade die aktuelle Lage im In- und Ausland die besten Einsatzmöglichkeiten für eine ursozialdemokratische Politik. Und eigentlich könnte sich die SPD durch eine entschiedene Umsetzung sozialdemokratischer Leitlinien zuvor verloren gegangene Stimmen zurückerobern – ja, darüber hinaus sogar ihre Position deutlich ausbauen gegenüber CDU und CSU.

Ansatzpunkte zur Korrektur einer völlig verfehlten Politik, die die SPD seit den 90er Jahren (in Regierungsverantwortung, aber auch in der Opposition) mit zu verantworten hat, gäbe es genug:

• im Lande
o der dramatische Sozialabbau unter dem Etikett „alternativloser Reformen“
o stagnierende Löhne – bei gigantischen Gewinnen der Banken, Konzerne und Aktionäre

• Europaweit
o eine falsche, kontraproduktive und für ganz Europa verheerende „Austeritätspolitik“
o eine zynische und menschenverachtende Flüchtlingspolitik in der „Festung Europa“
o eine wahnwitzige Positionierung zum Kalten Krieg in der Ukraine-Krise

• Weltweit
o ein beschämendes wie kontraproduktives Aussitzen im Bereich der globalen Umwelt
o ein Offenbarungseid der Politik im Fall des Abhörskandals durch NSA, BND und Co.
o eine unverantwortliche Unterstützung von TTIP, TISA, CEPA & Co.

Nur bleibt es bei der theoretischen Möglichkeit. Denn entweder schweigen die Parteigranden der SPD zu diesen Themen. Oder – und das erachte ich als wesentlich schlimmer - sie positionieren sich „Seit an Seit“ mit den neoliberalen Kräften unseres Landes. Dass dafür Wahlversprechen gebrochen, feste Positionen über Nacht gewechselt und ursozialdemokratische Prinzipien zerredet und zerpflückt werden, bis nichts mehr übrig bleibt von ihnen – das scheint keinen von ihnen zu interessieren.

Und dann lädt die Parteispitze – fast noch, um dem Ganzen das Sahnehäubchen aus Zynismus und Unredlichkeit aufzusetzen - auch noch zu parteiinternen Gesprächen ein, um über die möglichen Ursachen zu diskutieren, warum denn nun gerade die SPD in den letzten Jahren so sehr an Rückhalt bei den Bürgern/Bürgerinnen und Wählern/Wählerinnen verloren haben mag. Da fragt man sich als kritischer Außenstehender dann nur noch fassungslos: Ja, geht’s denn noch?

Die einzige Chance zum Wandel besteht m. E. nur in einer
• strikten, längst überfälligen innerparteiliche Aufarbeitung über den Weg der SPD seit 1998

• Rückbesinnung der SPD auf ihre ureigensten Prinzipien

• eine Rückwendung der SPD zu ihren ureigensten Wählergruppen und deren Interessen

• konsequenten Ausrichtung der zukünftigen SPD-Politik an diesen Kriterien

Dies klingt logisch und eigentlich auch einfach. Die SPD müsste sich nicht neu erfinden. Sie bräuchte lediglich ihre „alten“ und doch heute sehr aktuellen Grundlagen und Prinzipien neu aufzuarbeiten und den modernen Gegebenheiten anzupassen (statt sie – wie bislang – unter dem vorgeblichen Druck ökonomischer Marktzwänge total zu verwässern bis hin zur völligen Selbstaufgabe).

Doch das wird ohne gravierende personelle Veränderungen nicht möglich sein. Und da sehe ich das generelle Problem. Denn während sich an der Basis schon Kritik artikuliert über die neoliberale, prinzipienlose Wischiwaschi-Politik ihrer Spitzenfunktionäre, lässt sich die breite Parteimehrheit von ihnen immer noch in Geiselhaft nehmen. Die postdemokratische Mitgliederbefragung zur GroKo war der letzte Coup dieser Taktik, die in Basta-Schröder ihren fatalen Ziehvater hatte.

Solange sich aber hier innerparteilich kein klarer Widerstand abzeichnet, solange die inzwischen völlig diskreditierten SPD-Granden nicht mit eisernem Besen von ihren Machtpositionen gefegt werden – solange wird die SPD das bleiben, was sie heute ist: ein klägliches Abziehbildchen einer einst stolzen sozialdemokratischen Partei, die von machtgeilen Opportunisten gelenkt wird, die jeglichen Respekt und jegliche Glaubwürdigkeit prinzipienlos verspielt haben und sich selbst nur noch als willfährige Steigbügelhalter der Macht verstehen. Und so wird diese Partei dann ihrem ebenso traurigen wie selbstverschuldeten Ende als desolat und überflüssig gewordene Splitterpartei entgegenschlittert.

Das wäre schade. Schade für die SPD. Schade für all die großen Mütter und Väter dieser Partei. Und schade für ganz Deutschland – das gerade in einer Zeit, in der wir zusehend mit offene Augen in eine „Postdemokratie“ nach der Skizze eines Colin Crouch abdriften, eine starke soziale und demokratische Kraft bräuchte.

Neoliberalismus der SPD

Frei nach einem Satz in der USamerikanischen Zeitschrift "The Nation" über die "Grünen": Gabriel und Co. haben ihre Seele für einen Platz am (Katzen)Tisch des "grroßen Mannes" verkauft.
Weiter so, dann wird das noch was mit der 5%Klausel.

Europas Sparkurs: Gegen jede ökonomische Vernunft

Höchste zeit, dass Gabriel diesen Beitrag liest und vor allem selbst endlich merkt, dass, wenn man A sagt, noch lange nicht B sagen muss, wenn immerdeutlicher wird, dass A falsch war.
Seine Ausfälle gegen die demokratisch gewählte griechische Regierung sind niveaulos und diffamierend. Selbst wenn es sich bei Tsipras, Varoufakis u.a. um Kommunisten handeln würde, wären diese Beschimpfungen fehl am Platz. Wann hat Gabriel sich in dieser Weise z.B. gegenüber Diktatoren wie Orban oder Erdogan geäußert?
Aber wer Deutschland als hysterisch bezeichnet, macht auch vor anderen, die nicht seine Meinung teilen, nicht halt.

Vernunft?

Der Artikel will den Eindruck erwecken, dass die gesamte Ökonomenzunft geschlossen gegen die Austeritätspolitik stehe. Dem ist nicht so. Aber das darf man einem Presseorgan nicht übel nehmen.

Zuerst ist die Frage zu klären, wann ein Land überschuldet ist. Ein Land ist mit Sicherheit spätestens dann überschuldet, wenn es keine Mittel mehr für Fremdkapitalzinsen und Tilgung hat. Das ist bei Griechenland der Fall. Es stellt sich nun die Frage, ob man dem Problem mit einer weiteren Schuldenaufnahme begegnen kann. Ein junges Paar welches sich übermütig verschuldet hat und die Dienste einer Schuldnerberatung in Anspruch genommen hat, dürfte in den meisten Fällen Einsicht entwickeln. Hier handelt es sich um eine Einsicht, die bei manchen renommierten Ökonomieprofessoren eben nicht gegeben ist.

Wenn man Schulden abbauen will gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Man reduziert seine bisherigen Ausgaben oder man erhöht die Einnahmen. Dieser Grundsatz gilt für Privatpersonen wie für Staaten.
Wenn der Staat seine Ausgaben reduziert, wird dies allgemein Austeritätspolitik genannt. Dies bezieht sich aber nicht nur auf soziale Leistungen. Der Staat muss auch bereit sein, seine Ausgaben für das Militär zurückzufahren. Genau dies geschah nicht. Bereits als die griechische Krise sichtbar wurde, modernisierte die Regierung ihre Themistoklesklasse (U-Boote). Ob sie mit einer schimmernden Wehr die Wähler erfreuen wollte, kann ich nicht beurteilen.

Man kann auch die Einnahmen erhöhen. Entweder durch neue Schulden. Wie die Erfahrung gezeigt hat, eine äußerst fatale Maßnahme. Oder durch Erhöhung der Eigenmittel. D. h. Erhöhung der Steuereinnahmen. Dies wäre durchaus möglich, aber an die griechische Oberschicht traute sich bis jetzt noch keiner ran. Es wäre Aufgabe der Presse, hier dem wahren Grund nachzugehen. Denn auch die gegenwärtige Regierung scheint dies zu fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

Auch hier, in diesem Artikel spukt noch die Vorstellung herum, dass staatliche Schulden, richtig eingesetzt ein Segen sind. Diese Vorstellung hat ja schließlich der famose Herr Keynes in die Welt gesetzt. Und man muss nicht Hayek heißen, um dies theoretisch für falsch zu halten. Dass schuldeninduzierte Konjunkturanstöße möglich sind, ist ja nicht zu bestreiten; sie wirken aber nur kurzfristig und die Verschuldungsdauer langfristig. Dies musste schon der Kanzler Schmidt feststellen, der dann die Finger davon ließ. Wenn heute Politiker, die ja ihre Lektion gelernt haben, nach einem Konjunkturprogramm rufen, tun sie dies nur in der Hoffnung, dass sich der konjunkturelle Strohfeuereffekt pünktlich zur eigenen Wiederwahl einstellt.

Der Staat kann sich im Grundsatz verschulden, wenn diese Mittel investiv verwendet werden, wenn also der Staat quasi wie ein erwerbswirtschaftliches Unternehmen operiert, also Investitionen (in Bildung und Infrastruktur) tätigt, wenn der erwartete return on investment über dem Fremdkapitalzins liegt (sogenannter leverage-effekt). Wird die Verschuldung für konsumtive Zwecke verwendet, also für Soziales und Militär führt dies mit Sicherheit in die Schuldenkrise.
Griechenland muss einen Weg finden, der die Wirtschaft wachsen und produktiver werden läßt. Griechenland muss seine Reichen zur Kasse bitten und möglicherweise mit einer eigenen Währung abwerten. Solange kann Griechenland auf europäische Solidarität hoffen. Die Solidarität muss enden, wenn das Geld in ein Fass ohne Boden gepumpt wird. Dies ist den Steuerzahlern von Portugal bis Estland nicht zuzumuten.

Vernunft- Deutschland- Überschuldung-Realitätstest

Auch Deutschland ging es wie Griechenland (mit Ausnahme von GröFaZ' 12-tausendjährigem Reich ...) von 1919 bis mindestens 1953 - es war überschuldet und zwei Minister der Weimarer Republik wurden in diesem Zusammenhang ermordet.
Nur: Schließlich hat die Vernunft gegen die "Fass-ohne-Boden-Ideologie" gesiegt; es gab Verlängerungen und Schuldenschnitt sowie mit dem Marshall-Plan ein grandioses Konjunkturprogramm.
Im kleinen Griechenland mit der Wirtschaftskraft des Bundeslandes Hessen geht das für das große Europa nicht?? - "Ridiculos", würde der Inder sagen.
Was nun die unterschiedlichen makroökonomischen Schulen von J. M. Keynes bis zum volks- und demokratiewidrigen Neoliberalismus (der Antidemokrat Hayek wird bewußt nicht herangezogen, es wird jedoch in seinem Geist argumentiert) betrifft: Ist es wirklich so schwer, das Versagen der Austeritätspolitik in Griechenland rational einzusehen - oder "darf" eine deutlich falsifizierte Ideologie schlichtweg nicht scheitern?

Europas "Sparkurs"

Der Beitrag des Professors aus Duisburg blendet sowohl Ursachen der Krise als auch Unfähigkeit und mangelnde Bereitschaft der alten und neuen griechischen Regierungen zur ihrer Lösung aus: Kein Wort zu der notorischen Diskrepanz zwischen staatlichen Einnahmen und Ausgaben, zu dem aufgeblähten Militärapparat, zu der einen überbordenden unproduktiven öffentlichen Sektor stützenden Vetternwirtschaft unter alten und neuen Regierungen, zu den für private Wachstumsinvestitionen hemmenden bürokratischen Regulierungen, zur extrem mangelhaften Staatsorganisation (Finanzverwaltung, Katasterwesen), zu der bisher nicht sichtbaren Bereitschaft auch der Links-Rechts-Regierung, die Milliardärsschicht zur Kasse zu bitten. Ich kann dem Kommentar von pinetop (20.06.) nur zustimmen: Wenn Ausgaben und Einnahmen dauerhaft nicht übereinstimmen, muss an beiden Enden angesetzt werden. Die Hoffnung auf Wachstum durch keynesianische Zaubermittel jedenfalls geht an der Realität vorbei und ist auch nicht wissenschaftlich begründbar. Schließlich: Mit dem Vergleich zwischen "Spardiktat" und Versailler Vertrag begibt Treeck sich gefährlich in die Nähe der Rede der Rechten vom "Versailler Schandvertrag".

Übersetzung

Wie sieht es aus mit der Übersetzung der Rede?

Hallo Patrick,

wir haben die Veranstalter der Böckler-Stiftung angefragt und hoffen demnächst auf Übersendung des Manuskripts!

Beste Grüße,

die vorwärts-Redaktion

muchas gracias

muchas gracias

Gegen jede ökonomische Vernunft

- 10 Gründe, warum Austerität (Kürzungs-Versuchspolitik; das Gegenteil von Erfolg tritt ein - F.S.) ein gefährlicher Irrweg ist
So lautet ein Artikel von Marc Saxer von der Friedrich-Ebert-Stiftung; zum Abdruck im "Vorwärts" sehr empfohlen.

Griechenland

Die SPD-Politik zu Griechenland ist eine Bankrotterklärung - in jeder Hinsicht. Armes Europa!

Prof. Dr. rer. oec. Till van Treek

Was soll das in dem Heidemann-Kommentar mit dem Professor aus Duisburg, wo es immerhin schon im Mittelalter eine Alma Mater gab??
Oder soll für Dr. Winfried Heidemann ab jetzt geschrieben werden: Der Promovierte von der Hans-Böckler-Stiftung?

Professor aus Duisburg

Ist Herr Dr. van Treeck denn nicht Professor aus Duisburg? Er kann doch sogar stolz darauf sein!
Verstehe den Kommentar des Herrn Sichau (wer immer das sein mag, vielleicht auch aus Duisburg) nicht.

Aha

Förderung in Höhe von 35 Marshallplänen - das ist also Austerität.

Und über die Legende, dass das alles nur "den Banken" zugute gekommen sei, kann ich Angesichts der griechischen Privatvermögen und der pervers niedrigen Steuerquotr nur grinsen.

Aber den Deutschen gerne 50% + x wegnehmen, damit die GriechInnen keine Steuern zahlen müssen.