26.01.2010 - Vor dem verheerenden Erdbeben konnte die politische Ordnung in Haiti nur durch UN-Truppen sicher gestellt werden. Auch wenn es nun zuerst um medizinische Soforthilfe geht, braucht das Land längerfristig eine funktionierende Justiz und eine Reform des Wahlsystems, erklärt MdB Manfred Zöllmer im Interview. » Weiterlesen

01.10.2009 - Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie verteidigt die Entscheidung des Landesverbandes zugunsten einer schwarz-roten Koalition. Sie hätten mit der CDU inhaltlich schon viel erreicht, erklärt er. In Brandenburg verkündet Ministerpräsident Matthias Platzeck Erfolge bei den Gesprächen mit der Linkspartei. » Weiterlesen

30.09.2009 - Die Zahl der Erwerbslosen ist im Vergleich zum Vormonat um 125.000 auf 3,346 Millionen gesunken, besser als erwartet. Tatsächlich aber liegt die Zahl der Arbeitnehmer in Kurzarbeit im Juni bei über einer 1,4 Millionen, Tendenz steigend. Dass der Arbeitsmarkt relativ stabil geblieben ist, ist deshalb in erster Linie das Ergebnis moderner und vorausschauender Politik, die massgeblich von der SPD geprägt wurde, erklärt Andrea Nahles. Und Recht hat sie. » Weiterlesen

29.09.2009 - Gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien ein Konzept entwickeln und für die Wahl 2013 einen Kanzlerkandidaten gegen Angela Merkel aufstellen, dies rät Politikwissenschaftler Richard Stöss der SPD. Nach Lage der Dinge könne dieser Kandidat "nur von der SPD kommen", ist er überzeugt. » Weiterlesen

18.09.2009 - „Wer neue Reaktoren erforschen lässt, der will sie auch bauen lassen“, ist Bundesumweltminister Sigmar Gabriel überzeugt und wirft der Union Rechtsbruch und Wählertäuschung vor. Auslöser ist eine von Wirtschaftminister Guttenberg bestellte Studie zu neuen Reaktortypen, die, rechtswidrig sei, sagt Gabriel. » Weiterlesen

16.09.2009 - Die Debatte um eine Strafverschärfung ist uralt, sagt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Nach dem Mord in München wird der Ruf danach jedoch wieder laut. Doch Zypries ist überzeugt, dass das Jugendstrafrecht wirkt und fordert die Länder auf, mehr Geld für Personal und Sicherheit » Weiterlesen

05.09.2009 - Welche Aufgabe hat eine Zeitung, die auf Beschluss eines Parteitages als "Zentralorgan“ gegründet wurde? Ist sie „Sprachrohr des Parteivorstandes“ oder selbstständiges Diskussionsforum, gar ein Korrektiv zur allgemeinen Parteilinie? Das sind Fragen, die den „vorwärts“ seit seiner Gründung am 1. Oktober 1876 beschäftigen. » Weiterlesen

26.08.2009 - Beim Zukunftsthema Intergation gibt es für die derzeitige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer, noch viel zu tun. Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Dagmar Freitag stellte sie am Mittwoch Ziele einer Politik auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft vor: Integrative Angebote, Barrierefreiheit und mehr Selbstbestimmung statt Fürsorge. » Weiterlesen

29.07.2009 - Der Fall Barbara E. sorgt weiter für Aufsehen. Am Dienstag entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt, die Nichtzulassungsbeschwerde der Kassiererin Emmely zu zulassen. „Nun kann ich weiter um mein Recht kämpfen“, sagte die Kassiererin, die im Februar 2008 nach 31 Jahren gekündigt wurde, weil sie Pfandbons im Wert von 1,30 geklaut haben soll. » Weiterlesen

23.07.2009 - Porsche-Chef Wendelin Wiedeking verlässt das Unternehmen und kassiert eine Abfindung in Höhe von 50 Millionen Euro. "Das ist besonders skandalös", sagt der SPD Fraktions-Vize Joachim Poß. » Weiterlesen