Red.

30.11.2009 - Der Iran hat angekündigt, zehn neue Uranfabriken zu bauen. Trotz der Diplomatie von US-Präsident Obama ist ein Kompromiss mit dem Regime aus Teheran nicht in Sicht. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich ist über die Entwicklung besorgt und rät dazu, die Ankündigungen ernst zu nehmen. » Weiterlesen

26.11.2009 - Eine bessere Hochschulbildung, Reformen der Bachelor- und Masterabschlüsse und die Abschaffung der Studiengebühren fordern die Studierenden an den deutschen Universitäten. Auch im einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen sind die Hörsäle besetzt. Gehen die Studentenproteste weiter - oder haben sie ihren Höhepunkt bereits überschritten? » Weiterlesen

08.10.2009 - Die Chefin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, rechnet damit, dass die Koalition aus CDU und FDP einen „weich gespülten Koalitionsvertrag“ vorlegen wird. Dieser Vertrag werde dazu dienen, die Wähler zu täuschen. » Weiterlesen

07.10.2009 - In den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und FDP um die Gentechnologie will die FDP das Anbauverbot von Genmais kippen. Die CSU lehnt einen kommerziellen Anbau bisher jedoch ab. „Diese Haltung der FDP war zu erwarten“, sagte der SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber zu vorwärts.de. „Die CSU muss jetzt zeigen, ob ihre gentechnisch-kritische Haltung vor der Wahl nur geschauspielert war, oder ob sie es ernst meint“, so Kelber weiter. » Weiterlesen

07.10.2009 - Guinness, Folkmusik und überraschend sonniges Wetter: Dublin zeigte sich von seiner besten Seite, als sich Sozialisten und Sozialdemokraten aus ganz Europa im September zum jährlichen SPE-Aktivistenforum trafen. » Weiterlesen

21.09.2009 - Nach der S-Bahn Attacke in München und dem Amoklauf in Ansbach diskutiert die Politik erneut über die Bekämpfung der Jugendkriminalität. Während konservative Politiker von CDU und CSU für höhere Strafen bei gewalttätigen Jugendlichen, Polizeieinsatz und mehr Videoüberwachung plädieren, wenden sich Sozialdemokraten vor allem gegen den Stellenabbau bei der Polizei und betonen die Bedeutung der Jugendarbeit. Auch an Schulen. » Weiterlesen

10.09.2009 - Am 27. September sind wieder Wahlen in Deutschland. Aber wie ist es eigentlich um die Mitsprache des Volkes in dieser Demokratie bestellt? Ist das Kreuz auf dem Wahlzettel die einzige Möglichkeit, Einfluss zu nehmen? Das Petitionsrecht gibt Bürgern die Chance, den Volksvertretern – unabhängig von welcher Partei - eigene Ideen vorzustellen. Und das geht mittlerweile auch ganz einfach: per Internet. » Weiterlesen

04.09.2009 - Olaf Scholz hat einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes vorgelegt. Nach etlichen Überwachungs- und Bespitzelungsskandalen, wie etwa bei Lidl, Telekom oder der Deutschen Bahn, sollen nun „transparente Regelungen klarmachen, was geht und was nicht“, sagte Arbeitsminister Olaf Scholz der Süddeutschen Zeitung. » Weiterlesen