Ohne Frage ist viel geschafft, aber von wirklicher Geschlechtergerechtigkeit sind die Frauen in der Welt noch immer mehr oder weniger weit entfernt. Es gibt regionale Tendenzen, wo es für Frauen besonders vorangegangen ist, zum Beispiel in Skandinavien, aber Klischees und Realität stimmen nicht immer überein. Den weltweit höchsten Frauenanteil in einem Parlament gibt es z. B. mit deutlich über 50 Prozent in Ruanda! Übrigens haben die afrikanischen Frauen mit den sozialdemokratischen Frauen aus der Europäischen Union und den uns nahestehenden Frauen der Nichtregierungsorganisationen ganz entscheidend zum Erfolg der Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking beigetragen.

Frauenrechte 15 Jahre nach Peking

Peking +15 ist ein weiterer besonderer Anlass, den Internationalen Frauentag in diesem Jahr in einen historischen Zusammenhang zu stellen. Der UN-Frauenausschuss wird bei seiner Tagung vom 1. bis zum 12. März in New York die sexuelle und reproduktive Gesundheit fokussieren. Dieses Thema hat viele Aspekte. Schon das Aktionsprogramm der UN-Konferenz "Bevölkerung und Entwicklung" 1994 in Kairo hat deutlich gemacht, dass Sexualität, Geburtenplanung und reproduktive Gesundheit in einem gesellschaftlichen Zusammenhang zu sehen sind und beispielsweise auch eine wichtige Rolle bei der Armutsbekämpfung spielen. Dies hat auch Eingang in die Aktionsplattform von Peking gefunden.

My Body - My Rights

Die begleitende Kampagne der Frauen in der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in New York zu Peking +15 steht unter dem Motto "My Body - My Rights". Das entspricht zugleich dem Geist der acht Milleniums-Entwicklungsziele, von denen fünf auch konkret darauf ausgerichtet sind, die Situation von Frauen weltweit zu verbessern und geschlechtsspezifische Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Ziel fünf benennt ausdrücklich die Verbesserung der Gesundheit von Müttern und den universellen Zugang zu Diensten der reproduktiven Gesundheit. Denn: in die Gesundheit von Frauen zu investieren heißt, Armutsrisiken erheblich zu senken.

Dabei geht es nicht nur um Gesundheitsfürsorge im engeren Sinn, sondern vor allem um das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frauen! Jede Frau muss selbst bestimmen können, wie viele Kinder sie haben will, wann sie Kinder haben will und ob sie überhaupt Kinder haben will. Jede Frau muss selbst bestimmen können, ob und in welcher Partnerschaft sie leben will. Für alle Formen von Lebensgemeinschaften muss es das Recht geben, Kinder zu adoptieren.

Medizinische Unterstützung muss selbstverständlich sein

Deshalb brauchen Mädchen und Frauen Zugang zu allen qualitativ hochwertigen Dienstleistungen zur reproduktiven Gesundheit, zur Familienplanung und Sexualaufklärung. Mädchen und Frauen müssen den Anspruch auf körperliche Unversehrtheit haben, d. h. Genitalverstümmelung, jede Form von sexueller Gewalt und sexueller Ausbeutung und andere Formen von sexualisierter Gewalt müssen geächtet und gesetzlich verboten werden einschließlich des Verbots der selektiven Abtreibung weiblicher Föten. Mädchen und Frauen brauchen einen Anspruch auf eine medizinisch sachgemäße Unterstützung bei Geburtenplanung, Schwangerschaft und Geburt. Sie brauchen einen Anspruch auf einen selbstbestimmten, medizinisch sachgemäßen, straffreien Schwangerschaftsabbruch, wenn sie keinen anderen Ausweg für sich sehen. Es muss selbstverständlich sein, Frauen durch präventive Maßnahmen vor HIV/Aids zu schützen oder im Fall der Infizierung mit antiviralen Medikamenten zu behandeln.

Für diese Forderungen müssen die Frauen der Weltgemeinschaft über alle staats- und weltanschaulichen Grenzen hinweg einstehen. Wir erwarten von der Tagung in New York, dass sie uns diesen Zielen näherbringt, wohl wissend, dass Frauen in den Entwicklungsländern der besonderen Unterstützung bedürfen, aber auch in Europa die Selbstbestimmung in Fragen der sexuellen Selbstbestimmung und reproduktiven Gesundheit leider noch nicht durchgängig verwirklich ist.

Der politische Kampf um sexuelle Selbstbestimmung ist untrennbar mit dem Kampf um Gleichberechtigung und Gleichstellung in allen Lebensbereichen verbunden. Deshalb lautet der politische Slogan der deutschen sozialdemokratischen Frauen zum Internationalen Frauentag 2010 im Geist von Clara Zetkin ebenso wie im Geist der Weltfrauenkonferenz von Peking 1995: Gleichstellung jetzt!

Kurs halten! Gleichstellung, lautet das Motto der DGB-Frauen zum Internationalen Frauentag 2010. Den Aufruf des DGB, des SPD-Parteivorstandes und der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen finden Sie im Anhang als PDF-Dateien.