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Drinnen oder draußen?

Gunnar Hinck • 23. February 2010

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Eher würde ich meinen Eintritt mit einem vorsichtigen "jetzt erst, und das nach langem Zögern" umschreiben. In den vergangenen Jahren hätte ich nicht eintreten können. Ich möchte mich auf drei von sicherlich vielen Gründen für dieses Zögern beschränken, und das tue ich, weil sie womöglich zu einem Teil erklären, warum der Partei in den vergangenen elf Jahren 10 Millionen Wähler und 250.000 Mitglieder abhanden gekommen sind.

I. Funktionäre und Mandatsträger wurden zu Zeiten der Agenda 2010 von der damaligen Parteispitze abgekanzelt, ja eingeschüchtert. Attraktiv war das nicht. Ob der herrische Ton und der ständige Verweis auf die "Notwendigkeiten" womöglich die tatsächliche Begründungsarmut kaschieren sollten? Abgesehen von der Frage, ob es überhaupt Notwendigkeiten in der Politik gibt - bedeutet Politik nicht den Wettbewerb unterschiedlicher Lösungen und Antworten? -, liegt der Verdacht nahe, dass der Verweis auf die schwierige Haushaltslage schlicht instrumentalisiert wurde. Wer mit "leeren Kassen" argumentiert, sollte dies auf allen Feldern der Politik tun, sonst wird das Argument zu Recht als hohl entlarvt.

II. Sozialdemokraten wollen, eigentlich, Menschen stärken. "Hartz IV" hat aber in breiten Bevölkerungsschichten das Gegenteil bewirkt. Es hat ihnen Angst gemacht: der Mittelschicht Angst vor dem sozialen Absturz; bei denen, die schon unten sind, die Angst vor einem Leben, in dem jede angedrohte Kürzung existentielle Konsequenzen hat. Doch wer Angst hat, der ist nicht frei, der macht sich klein, der tut genau das nicht, was sich die Hartz-IV-Reformer für diese Klientel erhofft hatten: nämlich aktiver Teil der Arbeitsgesellschaft zu sein.

III. Ich befürchte, dass die rot-grünen Regierungsjahre die soziale Kluft in Deutschland vertieft haben. Es wird traditionelle Sozialdemokraten wundern, aber diese Kluft lässt sich weniger mit "oben" und "unten", sondern vielmehr mit "drinnen" und "draußen" kennzeichnen. "Drinnen" sind die klassischen, sozial gut abgesicherten Arbeitnehmer mit Festanstellung und Tarifvertrag. "Draußen" und damit ausgeschlossen sind Teilzeitkräfte, Leiharbeiterinnen, in Tochtergesellschaften Ausgelagerte, Minijobber, Existenzgründerinnen, hinzuverdienende Rentner mit Mini-Altersvorsorge.

Diese heterogene Gruppe ist in den vergangenen Jahren enorm angewachsen, und das auch aufgrund der einschlägigen Gesetzgebung der rot-grünen Bundesregierung. Ungerecht ist, dass die Heerschar der prekär Beschäftigten die Risiken der globalisierten Arbeitswelt praktisch allein zu tragen hat, während die etablierten Arbeitnehmer weitgehend geschützt sind. Und ungerecht ist, dass die Durchlässigkeit zwischen den beiden Welten eigentlich nur eine Richtung kennt, nämlich nach "draußen".

Wer ist wirklich schwach?

Die SPD sollte einmal eine ehrliche Diskussion darüber führen, wer in dieser Gesellschaft wirklich schwach ist. Schwach ist weniger der klassische sozialdemokatische Arbeitnehmer (männlich, westdeutsch, Facharbeiter oder Angestellter in einem großen Betrieb, gewerkschaftsgebunden). Sollte dessen Arbeitsplatz tatsächlich einmal gefährdet sein, springt der erprobte Rettungsapparat des Sozialstaat an: Kurzarbeit, Auffanggesellschaft, notfalls Arbeitslosengeld I, Altersteilzeit. Schwach in dieser Gesellschaft sind ganz andere - nämlich eben jene Ausgeschlossenen.

Es ist wohl kein Zufall, dass die SPD bei der Bundestagswahl 2009 genau bei den Bevölkerungsgruppen besonders katastrophal abgeschnitten hat, die überdurchschnittlich stark ausgeschlossen sind von Sicherheit und Zukunftsperspektiven. In Ostdeutschland erhielt die Partei 17,9 Prozent, bei den unter 30-Jährigen 17 Prozent, bei den Frauen verlor sie überdurchnittliche 13 Prozentpunkte.

Ich habe den Eindruck, dass der Partei die Welt der Ausgeschlossenen ziemlich fremd ist, und das dürfte auch mit der Mitgliederstruktur zu tun haben. Fast zwei Drittel der SPD-Mitglieder sind Rentner, Pensionäre, Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst. Noch mehr dürften zu den Etablierten der Arbeitswelt gehören. Aber gerade die SPD darf die Probleme der Ausgeschlossenen nicht ignorieren, weil sie eine entscheidende neue Gerechtigkeitsfrage berühren.

Warum ich dennoch in die SPD eingetreten bin?

Weil die Oppositionszeit die Chance bietet, sich zu öffnen und zuzuhören. Aber man muss es auch wollen.

Weil es die Werte sind, für die die Partei einst stand: Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität; Werte, die zusammengehören.

Die sozialdemokratischen Werte zu revitalisieren unter Bedingungen unserer heutigen Zeit - das klingt nach Sisyphos, aber noch schlimmer wäre, sich nachsagen lassen zu müssen, es nicht probiert zu haben.

Gunnar Hinck

SPD Tempelhof-Schöneberg, Berlin

Gunnar Hinck (36) ist im November 2009 in die SPD eingetreten. Der freie Journalist und Buchautor lebt mit seiner Familie in Berlin.

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