In der Ukraine gibt es zahlreiche Probleme. Mal abgesehen von der Hauptstadt Kiew und einigen Metropolen lebt das Land hauptsächlich vom Erbe der Sowjetunion. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind rar. Es scheint unglaublich, dass dieses Land eigentlich nicht arm sein sollte. In der wirtschaftlichen Prosperität der letzten Jahre stiegen die Preise für Wohnraum um mehrere Hundert Prozent.
Viele Menschen haben sich mit Krediten in Fremdwährung hoch verschuldet, um von günstigeren Zinsen zu profitieren. Im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise hat es die Ukraine am stärksten erwischt; 2009 sank das Bruttoinlandsprodukt um schätzungsweise 14 Prozent. Durch die Abwertung des Hrywna - der heimischen Währung - sind viele Haushalte überschuldet während die Immobilienpreise sinken und sich damit viele Wohnungskäufe als Fehlspekulationen erweisen. Hinzu kommt noch die knapp 16 Prozent hohe Inflation, während Löhne und Gehälter nicht steigen.
Die enormen wirtschaftlichen Probleme werden ergänzt durch die politische Instabilität. Seit der Revolution 2004/2005 wurden vier Regierungen verschlissen. Anteil daran hatte auch die Verfassungsreform von 2004. Das Ziel dieser Reform war, aus der präsidialen Ukraine eine parlamentarisch-präsidentielle Republik zu machen, in der das Parlament die Regierung bestimmt und der Präsident über weniger Macht verfügt. Als ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Demokratisierung und einem baldigen Beitritt zur EU gedacht, führte die Reform vermehrt zu Chaos, weil die Parlamentarier doch mehr von Eigeninteressen und Liebe zur Macht gelenkt wurden als dem Auftrag der Volksvertretung.
Ständiger Kampf um individuellen Einfluss
Seit der Orangenen Revolution fanden bereits zweimal neue Parlamentswahlen statt. Große Veränderungen ergaben sich daraus aber nicht, denn die Werchowna Rada - das Parlament - wurde in erster Linie für die Grabenkämpfe zwischen Präsident Juschtschenko und seinen Widersachern instrumentalisiert. Auch hier haben die Abgeordneten ein Zeitfenster verpasst. Statt zu stabilisieren, nutzen führende Politiker ihre Möglichkeiten zu Destabilisierung.
Durch persönliche Animositäten zerstritt sich das Siegerduo der Orangenen Revolution - Juschteschenko und Timoschenko; dies verleitete sie dazu, die fünf vergangenen Jahre gegeneinander zu arbeiten. Daraus folgte eine permanente Schwächung der eigenen Reihen und einer Stärkung der Opposition mit Janukowitsch an der Spitze. Die Entscheidungen der Regierung wurden entweder vom Präsidenten oder vom Parlament blockiert.
In diesem ständigen Machtkampf ging es allen nur um individuellen Einfluss und Patronage - und das in einem Land in dem sich die Probleme türmen: Ein Mangel an öffentlicher Infrastruktur (nicht nur für die EM 2012), der beständige Fast-Staatbankrott, hohe Arbeitslosigkeit, die infolge der Wirtschaftskrise allein bis Mitte 2009 offiziell auf knapp 10 Prozent anstieg, steigende Energiekosten und keine Energieeffizienz und Umweltprobleme.
Dazu hohe Korruption auf allen Ebenen der Gesellschaft (im Transparency-Ranking 2009 kommt die Ukraine immerhin auf Platz 146 von 180), eine riesige illegale Schattenwirtschaft, eine starke Spaltung der Gesellschaft in wenige unermesslich Reiche die von der Privatisierung auf nicht immer legalem Wege profitierten und vielen Armen, die mit niedrigen Löhnen und noch niedrigeren Renten vor sich hinvegetieren. Außenpolitisch kommen die Konflikte mit Russland und die Nichtmitgliedschaft in wichtigen Organisationen wie der WTO hinzu. An diesen Problemen hat sich in den vergangenen fünf Jahren im Wesentlichen nichts verändert - im Gegenteil: Regierungen, Präsident und Opposition haben eher zu einer Verschlechterung der Lage beigetragen.
Zivilgesellschaftliches Engagement ist vorhanden
Die Orangene Revolution von 2004, bei der das Volk nach massiven Wahlfälschungen Neuwahlen erzwingen konnte, hat nur partielle Verbesserungen gebracht: Pressefreiheit, im Gegensatz zu 2004 saubere Wahlen ohne Fälschungen und Visa-freie Einreise für Bürger der westlicher Länder (EU, USA, Kanada, die Schweiz). Dies ist bedauerlich, hat die Orangene Revolution doch gezeigt, dass die Ukraine über zivilgesellschaftliches Engagement verfügt und ihre Bürger bereit sind, sich für ihre Belange einzusetzen. Dass die Erwartungen auf eine Verbesserung der Situation der Bevölkerung enttäuscht wurden, zeigt die Präsidentenwahl 2010.
Der Hoffnungsträger von 2004 und amtierende Präsident Viktor Juschtschenko schied mit einem schmachvollen Ergebnis von nur 5,45 Prozent der abgegebenen Stimmen schon in der ersten Wahlrunde aus. Bei der Stichwahl am 7. Februar haben so Juschtschenkos Konkurrenten - die westlich-orientierte Timoschenko und der konservativ-russisch-orientierte Janukowitsch - um die Macht gekämpft. Inhaltlich unterscheiden sich die beiden Wahlprogramme der Kandidaten nur in zwei Punkten. Außenpolitisch richtet sich Timoschenko nach Westen, während Janukowitsch mehr nach Russland blickt.
Daneben herrscht wie bei jeder Wahl bei der Frage nach Russisch als zweiter Staats- und Amtssprache Uneinigkeit. Diese Forderung taucht auch im Wahlprogramm von Janukowitsch wieder auf. Wie ein Leitmotiv wird sie in den Wahlkampagnen seit 2004 dazu instrumentalisiert, die Bevölkerung in den "nationalistischen Westen" und "russischsprachigen Osten" künstlich zu spalten.
Das kleinere Übel
Im Kopf-an-Kopf-Rennen hat nach den Hochrechnungen der Wahlkommission Janukowitsch mit 48,6 Prozent gewonnen. Timoschenko kommt demnach auf 45,8 Prozent der Stimmen; knapp 6 % stimmten für keinen der beiden Kandidaten. So ein geringer Abstand kann nur schwerlich als Ausdruck eines eindeutigen Sieges interpretiert werden und zeigt vielmehr, dass keine mehrheitliche Stimmung im Land herrscht. Viele Wähler scheinen eher nach dem Motto "man muss das kleinste Übel wählen" gewählt zu haben.
Ob es eine Mehrheit im Parlament geben wird, bleibt auch fragwürdig. Timoschenko droht bereits, das Wahlergebnis vor Gericht anzufechten. Bevor dies jedoch offiziell feststeht, lässt sich über die weitere Entwicklung im Land nur spekulieren. Sicher ist lediglich, dass wohl keine Wiederholung der Orangen Revolution folgen wird. Selbst wenn beiden Kandidaten ihre Anhänger zu Massendemonstration aufrufen werden, ist eine Welle wie im Herbst 2004 nicht zu erwarten.
Schließlich darf an dieser Stelle eine kritische Auseinandersetzung mit dem "Westen", insbesondere der EU, nicht fehlen. Gerade die EU und die USA haben die demokratischen Kräfte 2004 massiv unterstützt, zugleich liefen in Deutschland Visa-Untersuchungsausschüsse, bei denen die damalige Opposition aus CDU und FDP das Bild vermittelte, Reisende aus der Ukraine seien allesamt Zuhälter, Kriminelle und Prostituierte. Während die Ukraine ihre Reisebestimmungen lockerte, wurden sie im Westen verschärft. Kleine Botschaftsangestellte verhielten sich wie Götter, die über Schicksale entscheiden durften. Für Ukrainer wurde es viel schwieriger, in die EU einzureisen - egal ob es sich um Touristen-, Studiums-, Arbeitsvisa o. a. handelte.
Fehler der EU
Das Hauptziel des damaligen Revolutionsgewinners Juschtschenko war zudem, die Ukraine in die NATO und die EU zu integrieren. Ob die Forderung nach der NATO intelligent und strategisch klug war, darüber lässt sich sicherlich streiten. Das langfristige Ziel EU war aber sicherlich richtig. Nicht weil die EU so perfekt ist, sondern weil sie Rechtssicherheit, Freizügigkeit und offene Märkte bietet, die hoffentlich über kurz oder lang auch den Lebensstandard der ukrainischen Bevölkerung gehoben hätten.
Die Revolutionäre mussten Anfang 2005 jedoch feststellen, dass der Ukraine lediglich eine privilegierte Partnerschaft angeboten wurde, ohne ihr wenigstens langfristig eine Vollmitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Dies ist ein massiver Fehler gewesen, denn es nahm der neuen Bewegung schon in den ersten Tagen einen der Kerne dessen, was sie repräsentierte: Den Aufbruch in den Westen, nach Europa, zu Stabilität, wirtschaftlichem Wohlstand, Sozialstaatlichkeit und Demokratie. Warum die EU und ihre Kommission damals derartig handelten, bleibt ein Geheimnis.
Es stellt sich die berechtigte Frage, warum Rumänien und Bulgarien trotz ähnlich schwacher wirtschaftlicher Leistung und hoher Korruption in die EU durften, der Ukraine jedoch nicht einmal langfristig die Chance eröffnet wurde. Lag dies an strategischen Überlegungen, dass man die russische Einflusssphäre zwar schwächen, es sich mit Putin und Co. gleichzeitig aber auch aus energiestrategischen Gründen nicht verscherzen wollte? Es lassen sich sicherlich hervorragende Verschwörungstheorien spinnen. Fakt ist aber, dass die EU sich und die Orangenen Revolutionäre um Chancen gebracht hat, was im Nachhinein kritisch betrachtet werden sollte.
Wie es weitergehen wird, bleibt offen. Reicht Janukowitsch's Vorsprungund beruhigt sich Timoschenko? Wird es Demonstrationen geben? Falls Janukowitsch gewinnt, wird dies aus demokratischer Sicht einen Rückschritt bedeuten und fällt das Land wieder in die Hände der Oligarchen der Kutschma-Clique? Wie werden sich die Beziehungen im Dreieck EU-Russland-Ukraine weiter entwickeln? Fest steht jedoch, dass die vergangenen fünf Jahre dem Land und den Menschen keine Verbesserungen gebracht haben - hoffen wir, dass dies anders wird.
