In diesem Jahr befürchten die Kommunen ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro, fast 8 Milliarden mehr als noch 2009. Auch in den Jahren 2011 bis 2013 rechnet der DST mit zweistelligen Milliardedefiziten. "Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden", warnte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth (CDU) angesichts der vorgelegten Zahlen. Die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung sei in Gefahr.
Belastungsgrenze ist bereits überschritten
Als Grund für die enormen Finanzprobleme nennt der DST die erheblichen Steuerausfälle bei Bund, Ländern und Kommunen im Jahr 2009. Die Kommunen waren hiervon besonders betroffen, hatten einen Einbruch um gut 10 Prozent zu verkraften. Vor diesem Hintergrund warnt Roth die Bundesregierung vor zusätzlichen Steuersenkungen. Die Städte könnten weitere Mindereinnahmen nicht verkraften. Schon mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei die Belastungsgrenze der städtischen Haushalte überschritten.
Stephan Weil (SPD), Oberbürgermeister von Hannover und Vorsitzender der Bundes-SGK, hält weitere Steuersenkungen ebenfalls für unverantwortlich: "Alle Überlegungen für Steuersenkungen müssen vom Tisch. Die Kommunen können keine Einnahmeausfälle mehr verkraften, sie müssen wieder handlungsfähig werden." Nötig sei hingegen jetzt schon eine Kompensation für die Einnahmeausfälle in Höhe von rund 1,6 Mrd. Euro jährlich, die den Kommunen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstanden seien.
