Bis Ende Februar, so die Anregung des konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy, soll die Debatte gehen. Parallel dazu sucht eine Parlamentariergruppe bis Ende Januar Antworten. Der Zweck der landesweiten öffentlichen Aussprache, zu denen die Präfekten ganz offiziell einladen, soll eine bessere Integration der Migranten sein. Doch der Meinungsaustausch hat sich zu einer scharfen Polemik um Anwürfe ausgeweitet, Besson wärme nur die fremdenfeindlichen Thesen der Abgrenzung zu den Einwanderern in Frankreich auf. Der Rechtsradikalenführer Jean-Marie Le Pen reibt sich ohnehin freudig ie Hände.
SOS Rasismus: Debatte beenden!
Der Flirt mit dem rechtsradikalen Gedankengut hat die Vereinigung SOS-Rassismus auf den Plan gerufen. Ausländerhass mache sich in vielen Beiträgen breit, kritisiert sie und fordert ein Ende
der Debatte. Renommierte Intellektuelle veröffentlichen eine Petition an Sarkozy, die "nationalistische Standortbestimmung" abzublasen. In einer Meinungsumfrage des Pariser Forschungsinstituts
CSA ist die Hälfte der befragten Franzosen mit der Diskussion unzufrieden, weil sie den Islam rundweg als Fremdkörper in der Grande Nation darstellt. Jeder Vierte der Umfrage hat keine Meinung,
nur der Rest von 25 Prozent ist mit den Reizthemen einverstanden.
Die sozialistische Opposition vermutet als Hintergrund der plötzlich ausgerufenen Identitätsdiskussion die Regionalwahl im März. Da muss die Regierungspartei UMP in den 22 Regionen mit
herben Verlusten rechnen. Eine Niederlage will Sarkozy mit allen Mitteln vermeiden.
Seine Halbzeitbilanz - er wurde im Mai 2007 als Nachfolger von Jacques Chirac für 5 Jahre in den Elysee gewählt - ist ohnehin mager und mäßig. Umfragen zu seiner Popularität sind
grottenschlecht. Ein Rückschlag in der Märzwahl wird mit Sicherheit die Frage aufwerfen, ob für den 55-jährigen Sarkozy der politische Niedergang eingeleitet ist. Allein die Unruhe in der
Mehrheit läßt sich nicht verstecken: Sarkozy habe als Wahlmagnet ausgedient, sagen die einen.
Die anderen sehen die Regionalwahl als letzte Chance, verlorengegangene Wählerschichten
zurückzubringen. Die Debatte offenbart, wie emotional die Diskutanten sich äußern. Ex-Justizminister Pascal Clement hielt sich nicht zurück: "Wenn wir in Frankreich bald so viele Minarette
wie Kirchen haben, dann ist das nicht mehr Frankreich!" Familienministerin Nadine Morano sieht einen jungen Muslimen in ihrer Heimat so: Er soll Frankreich lieben, die Marseillaise singen, eine
Arbeit finden, ordentlich französisch sprechen und seine Kappe nicht schief aufsetzen. UMP-Fraktionschef Jean-Francois Cope kündigt ein Gesetz an, dass islamischen Frauen das Tragen der
Ganzkörperbekleidung Burka in der französischen Öffentlichkeit verbietet. Zuwiderhandlungen sollen mit 750 Euro Geldstrafe geahndet werden.
Drei Ex-Premiers: Stammtischorientiert!
Gleich drei konservative Ex-Premiers halten die Identitätssuche für kontraproduktiv. Eine solche Debatte wird die Integration kaum fördern. Jean-Pierre Raffarin findet sie flach und
stammtischorientiert, Alain Juppe und Dominique de Villepin winken ab, sie sei eher schädlich als richtungweisend!
Minister Besson will jedoch kein vorzeitiges Diskussionsende. Sie soll bis Ende Februar laufen, just bevor der Wähler an die Urne geht. Vor der Pariser Presse behauptet er jetzt, die große
Mehrheit von 50.000 eingegangenen Mails seien positive Beiträge. Vielleicht jeder Fünfte hätte sich über Internet abfällig, fremdenfeinlich und rassistisch geäußert. "Eine Karikatur unserer
Konferenzen hat es nicht gegeben!" Bessons weitere Erkenntnis: "Die übergroße Mehrheit respektiert gewissenhaft unsere republikanischen Werte!" Der renommierte Historiker Emmanuel Todd sieht das
anders: "Hier wird Hass gesät!" Unter den Muslimen sei keiner, der die Debatte verstehe.
Lesen Sie hierzu auch die Buchrezension von
Kay Sokolowsky: Feindbild Moslem Gefährliche Parallelen: Islamhasser und
Neonazis
Offener Rassismus wird in Deutschland seit Jahrzehnten geächtet. Doch das könnte sich bald ändern. Das behauptet jedenfalls der Autor Kay Sokolowsky. Die weit verbreitete Abscheu vor dem
Islam, die einige Politiker und Medien schürten, sei oftmals der alte Rassismus in neuem Gewand, lautet die These seines provokanten Buches.







