Scharfe Kritik äußerte Gabriel auch gegenüber der Bundeskanzlerin: "Angela Merkel hat ihren Amtseid gebrochen, da sie nur moderieren will und keine Entscheidungen trifft. Die Leistung der
neuen Bundesregierung als Fehlstart zu bezeichnen ist eine Verniedlichung."
Ein weiteres Thema waren die geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung: "Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entzieht den Kommunen und Ländern jegliche finanzielle Grundlage", so
Gabriel. Zudem kritisierte der neue Parteivorsitzende, dass das fehlende Geld vor allem im Bereich Bildung eingespart werden muss. Er schlägt der Kanzlerin vor, den geplanten Bildungsgipfel
einfach abzusagen, dafür aber mehr Geld in die Bildung zu investieren.
Die Personalie Brender
Ein weiterer Punkt war die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates, den Vertrag von Nikolaus Brender nicht zu verlängern. Gabriel rief alle Beteiligten dazu auf eine generelle Debatte zu
führen, wie die politische Freiheit der Redaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesichert werden kann. Das aktuelle Verhalten von Roland Koch bezeichnete er als skandalös.
Außerdem sprach sich der neue Parteivorsitzende für einen Untersuchungsausschuss im Fall der getöteten Zivilisten in Afghanistan aus. "Herr Guttenberg hat noch vor einigen Tagen gesagt,
dass alles in Ordnung sei. Keiner weiß welche Rolle das Bundeskanzleramt in der Affäre gespielt hat. Der Untersuchungsausschuss muss die Vorfälle genau überprüfen", so Gabriel.
