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In Frankreich soll die Marseillaise öfter klingen

Lutz Hermann • 03. November 2009

Foto: Pixelio_cornerstone
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Warum eine solche Diskussion landesweit in allen 95 Departements und auf allen Ebenen gerade jetzt? Besson, der vor zwei Jahren noch ein führendes Mitglied der Sozialistischen Partei war, hat seit Wochen eine schlechte Presse. Als Minister für Immigration wurde er von Präsident Nicolas Sarkozy dazu verdammt, illegal Eingewanderte ohne Wenn und Aber abzuschieben. Denn nicht jeder erhält eine Aufenthaltsgenehmigung. Fast 200.000 sollen ohne Papiere in Frankreich leben. Sarkozy hat als Soll-Ziel die jährliche Abschiebe-Ziffer 26.000 vorgegeben. Die zwangsweise Verfrachtung in Charterflügen halten Menschenrechtsorganisationen aber für gefühllos und inhuman. Die Ausweisung geht trotzdem weiter.

Der einst linke Überläufer ins Lager der Rechten muss viel Kritik einstecken. Das "klassische Land der Menschenrechte" entledige sich brutal unerwünschter Einwanderer, ist ein Argument. Frankreich sei kein Vorbild als Einwanderungsland mehr, ein zweites. Um wieder zu Ansehen zu kommen, will Besson von seinen Landsleuten geklärt haben, was es heißt, ein Franzose zu sein, welche "republikanischen Werte" gelten sollen und welche Verpflichtungen derjenige zu übernehmen hat, der sich integrieren möchte.

Unerwünschte Migranten abschieben

Die Diskussion hat einen weiteren Hintergrund. Da sie bis Ende Februar kommenden Jahres dauern soll, gerät sie in die Nähe der für März geplanten Regionalwahlen. Sarkozy sucht seit langem nach einem zugkräftigen Wahlthema. Mit seiner Forderung im letzten Präsidentschaftswahlkampf 2007, unerwünschte Migranten abzuschieben und einige Flüchtlingslager wie jenes in Calais aufzulösen, konnte der Anwärter für das höchste Staatsamt gegen die Rivalin Segolene Royal gut punkten.

Die Sozialistrn verwalten die Mehrheit der 22 Regionen. Vor fünf Jahren hatten sie die Regionalwahl überzeugend gewonnen. Nach ersten vorsichtigen Prognosen wird die Parti Socialiste (PS) ihre Bastionen halten können. Der Verdacht kommt auf, dass der Staatschef das Thema der nationalen Identität herausarbeiten will - erstens als Slogan für die Wahl, zweitens als Appell an die Wähler des Rechtsradikalenführers Jean-Marie Le Pen und drittens als Ablenkung von seinem schlechten Image und den höchst negativen Umfragen.

64 Prozent: Debatte ein Wahlmanöver

Die Reaktion ist unterschiedlich, aber immerhin 60 Prozent der Franzosen sind nach einer Befragung des Instituts CSA für eine solche öffentliche Aussprache. Die Regionalzeitung "Ouest France" ließ ermitteln, dass sogar 77 Prozent für das Erlernen des Textes der Marseillaise sind. 64 Prozent sagen aber auch, die Großdebatte sei ein schlichtes "Wahlmanöver". Bessons Plan ist, just vor der Regionalwahl eine Synthese aller Beiträge, Stellungnahmen, Kommentare und Meinungen herzustellen. Er zögert nicht, auch Ansichten aus dem Ausland einzuholen: Er will die bei der französischen Regierung akkreditierten Botschafter zu einer Diskussion über die nationale Identität der Grande Nation einladen.

Kritiker und Skeptiker sind in allen Lagern zu hören. Außenminister Bernard Kouchner, einst Mitbegründer der "Ärzte ohne Grenzen", meint: "Ich mißtraue solchen Debatten. Unsere Zukunft ist Europa, das ist die Debatte!" Dominique Sopo, Vorsitzender der Pariser Vereinigung "SOS-Rassismus", sagt: "Wenn wir die Diskriminierung in Frankreich bekämpfen wollen, müssen wir den Begriff nationale Identität ändern. Besson will wohl weglaufende rechte Wählerschichten mobilisieren!" Der PS-Sprecher Hamon fügt hinzu: "Die Bürgerlichen haben ein Problem mit den republikanischen Werten der Nation!"

Einer Umfrage von "Le Parisien" zufolge halten 98 Prozent der Franzosen die französische Sprache für ein wichtiges Element ihrer Identität. Die Ex-Präsidentschaftskandidatin Segolene Royal bringt es auf den Punkt: "Die nationale Identität definiert sich aus der Französischen Revolution und den Werten Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit." Besson bleibt dabei: Er möchte als erstes wissen, "welches Band uns zusammenhält, um Franzose und darauf stolz zu sein!"

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