Union und FDP wollen die Bürger verpflichten, neben dem Beitrag für die Pflegeversicherung jeden Monat einige Euro extra für den Aufbau eines Kapitalstocks zu bezahlen. Damit verabschiede sich
die so genannte "bürgerliche Koalition" von der gesellschaftlichen Solidarität, so Mechthild Rawert. "Schwarz-Gelb plant die einseitige Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Hier
wird ein Systemwechsel vorbereitet, gegen den wir als SPD-Fraktion im Bundestag massiven Widerstand zeigen werden."
Steuergeschenke auf Kosten der Pflege
Rawert sieht in diesen Plänen einmal mehr belegt, wie Union und FDP ihre Steuersenkungsversprechen einhalten wollen - auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme. "Neoliberale und Konservative
schreien auf der einen Seite immer weiter nach Steuersenkungen und bürden auf der anderen Seite den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einseitig höhere Sozialversicherungsbeiträge auf."
Letztlich würden Arbeitnehmer bei der Pflegeversicherung das zahlen, was sie hinterher als Steuersenkungen erhielten, so die Berliner Bundestagsabgeordnete. Entlastungen gebe es nur auf der
Arbeitgeberseite.
Ein solches Vorgehen kann schwerwiegende Konsequenzen haben, ist sich Mechtild Rawert sicher. Sie warnt vor einem Vertrauensverlust in den Sozialstaat. In einer älter werdenden Gesellschaft
seien alle einmal auf Pflege angewiesen. "Die Pflegeversicherung, wie auch die Krankenversicherung, gehören zu einem vorsorgenden Sozialstaat. Wir müssen uns auf einen solidarischen Sozialstaat
verlassen können. Mit diesem gesellschaftlichen Vertrauen darf nicht gespielt werden."
