Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" haben sich verschiedene Arbeitsgruppen der künftigen Koalitionäre darauf geeinigt, in der Entsorgungsbranche "Wettbewerbesverzerrungen
abzubauen und Bürokratiekosten für Unternehmen zu verringern", wie es in einem internen Papier heißt. Im Klartext bedeutet dies, dass die Steuerbefreiung für die staatliche Abwasser- und
Abfallwirtschaft künftig wegfallen soll.
Derzeit zahlen kommunale Unternehmen keine Mehrwertsteuer, private Firmen hingegen 19 Prozent. Letztere drängen seit langem auf die Abschaffung des Steuerprivilegs und versuchen, diese
Position mit mehreren Klagen bei der EU-Kommission durchzusetzen - bislang ohne Erfolg, da die Bereiche der Entsorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge eingestuft werden. Dieses Prinzip
wollen CDU/CSU und FDP nun offenbar aufweichen. Laut Financial Times Deutschland würden deren Pläne Bund und Ländern vier Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen einbringen.
Kritik auch an Hartz-IV-Plänen
Die Kosten würden freilich die Bürger tragen. Davor warnt der Deutsche Städtetag. "Die Bürgerinnen und Bürger müssten mit deutlich höheren Müll- und Abwassergebühren rechnen", sagte dessen
Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Schätzungen gehen von einer Kostensteigerung von zwölf bis 20 Prozent aus. "Deshalb lehnen die Städte diese Forderung ab", so Articus.
Auch die geplanten Änderungen bei Hartz IV stoßen auf Ablehung. Als "faulen Kompromiss" bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne von CDU/CSU und FDP, dass künftig wieder
verschiedene Behörden für die Auszahlung der staatlichen Leistungen zuständig sein sollen. Der Verband warnte davor, das Prinzip der Hilfe aus einer Hand auf Kosten der Betroffenen aufzugeben.
"Die Wiedereinführung der getrennten Aufgabenwahrnehmung wäre das schlichte Eingestädnis, dass man sich nicht einigen konnte und an diesem Punkt in den Verhandlungen gescheitert ist", sagte der
Geschäftsführer des Verbands, Werner Hesse.
