Da soll das Schonvermögen der Hartz-IV-Empfänger verdreifacht werden, das selbstgenutzte Wohneigentum von der Anrechnung auf die Leistungen ausgenommen werden und ein höherer Zuverdienst ohne Kürzung der Zuwendungen zulässig sein. Das alles haben SPD-Mitglieder immer wieder gefordert, ohne dass sie damit in Zeiten von Schwarz-Rot in Berlin Gehör fanden.

Allein mit dieser Vorentscheidung schieben CDU/CSU und FDP allen pauschalen Vorwürfen einen Riegel vor, sie seien eine Verbindung der Gutsituierten zu Lasten der Armen. Bis auf Weiteres werden die Arbeitslosengeld-II-Empfänger nun in der Union die richtige Adressatin für ihre Kümmernisse sehen, denn SPD und Linke werden in den nächsten vier Jahren kaum etwas für sie bewirken können. Das alles hätte sich so leicht kein Sozialdemokrat träumen lassen, der glaubte, die neuen Partner würden gerade in dieser Hinsicht eine billige Blöße bieten.

Zumutungen anderer Art
Soziale Zumutungen werden noch kommen, doch sie werden eher die Mittelschicht treffen, um die sich die SPD ohnehin vermehrt kümmern sollte. Es ist absehbar oder doch mindestens wahrscheinlich, dass mittlere Verdiener beim Kindergeld, bei den Steuern und vor allem bei den Kassenbeiträgen zu den Benachteiligten oder doch weniger Begünstigten der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarungen gehören werden. Da wird sich das Feld auftun, an dem die Opposition Kante zeigen kann.

Was die Macht wert ist
Angela Merkel hat gelernt, wie man mit einer Sozialdemokratisierung der eigenen Partei Stimmen fischen kann. Und wo es um die Macht geht, wird die Union schnell zum Chamäleon. Dem saarländischen Ministerpräsidenten Müller war offenbar nichts zu lieb und nichts zu teuer, um die Grünen zu sich herüberzuziehen. Da werden die Studiengebühren abgeschafft, da sollen die Kinder in der Schule länger gemeinsam lernen und auch ein neues Kohle-Großkraftwerk wird den Grünen zuliebe geopfert. Schließlich werden dem kleinen, aber unentbehrlichen Partner zwei Ministerien zugestanden, das für Bildung und das für Umwelt, Verkehr und Energie. Haben drei Abgeordnete in einem Bundesland ihre Haut schon einmal so teuer verkauft?

Davon könnten Maatschies Sozialdemokraten in Thüringen lernen. Wenn sie schon mit der dortigen Verlierer-CDU koalieren, dann nur so, dass man in der künftigen Regierung in jeder Hinsicht als ebenbürtig dasteht und sich dies auch dem Wähler mitteilt. Eine Juniorpartnerschaft an der Seite der CDU zahlt sich nicht aus, wie die SPD in Sachsen zuletzt schmerzlich erfahren musste. Opposition ist auch nicht in jedem Fall Mist.