Von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhälnisse in West und Ost kann 20 Jahre nach dem Mauerfall keine Rede sein. Auch wenn sich der Lebensstandard für große Bevölkerungsteile verbessert hat, ist er nicht vergleichbar mit dem Standard im Westen der Republik. Wie eine aktuelle DGB-Studie "Der Arbeitsmarkt im Osten" zeigt, liegen die Stundenlöhne meist ein Viertel unter Westniveau. Geringe Bezahlung und hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern sorgen zusätzlich für ein deutlich höheres Armutsrisiko.
DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki forderte am Donnerstag die neue Bundesregierung in Berlin auf, beim Aufbau Ost eine sozial-ökologische Industriepolitik zu verfolgen und Niedriglohnstrategien zu unterbinden: "die neue Bundesregierung auf, beim Aufbau Ost eine sozial-ökologische Industriepolitik zu verfolgen und Niedriglohnstrategien zu unterbinden. "Ostdeutschland braucht ,Gute Arbeit' und keine Dumpinglöhne"," sagte er in Berlin. "Wer Standortwerbung mit dem Argument ,hier sind ArbeitnehmerInnen billig und willig' betreibt, provoziert die weitere Abwanderung junger Fachkräfte und konterkariert den Aufholprozess der neuen Bundesländer", fügte er hinzu.
Der Aufbau Ost sollte jedoch kein Nachbau West werden. "Leitbild sollte vielmehr der sozial-ökologische Umbau der gesamten Volkswirtschaft sein",heißt es dazu in der DGB-Studie. Geraten wird zu Investitionen in Forschung und Entwicklung mit dem Ziel einer "wissensintensive auf Innovationen basierende Wirtschaft." Besonders klein- und mittelständische Betriebe könnten von eienm Anstoß für Innovationen und neue Arbeitsplätze provitieren. Als Beispiel werden die Windkraft- und Solarindustrie genannt.
Daneben fordert der DGB gerade aufgrund des niedrigen Lohnniveaus in Ostdeutschland einen gesetzlichen Mindestlohns von zunächst 7,50 Euro pro Stunde. Vor allem weil der Staat "überdurchschnittlich oft die Einkommen mit Hartz IV-Leistungen aufstocken" muss. Besonderes Engagement müsse der Qualifikation junger Menschen gelten: Sie brauchen eine Chance auf eine qualifizierte Ausbildung.
Quelle: dgb.de
