Fragen der Umwelt und der Umstrukturierung im industriellen Bereich müssten im Mittelpunkt stehen, erklärte der Ökonom im Deutschlandradio, und nicht die Frage, wie schnell der Bürger möglichst viel Geld in die Tasche stecken kann: "Ist das nicht genau das geldorientierte Denken, dass man den Bankern vorwirft", kritisierte er.
Massive Entlastung bei hohen Einkommen
Ausdrücklich verwies Bofinger darauf, dass der Staat in den kommenden Jahren überhaupt keinen Spielraum habe, auf Steuereinnahmen zu verzichten. Allein für die durch die Wirtschaftskrise bedingte Staatsverschuldung brauche der Staat 15 bis 20 Milliarden zusätzliche Euro jährlich. Bofinger: "Allen Politikern, die jetzt von Steuersenkungen sprechen, möchte ich zunächst einmal bitten, mir zu erklären, wie sie diese zusätzlichen Zinsausgaben finanzieren wollen." Außerdem habe es in den vergangenen Jahren bereits massive Senkungen beim Spitzensteuersatz gegeben. Bei Helmut Kohl habe der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent gelegen, jetzt liege er noch bei 42 bzw. 45 Prozent.
Staat muss mehr ausgeben, nicht sparen
Gleichzeitig betonte Bofinger, dass Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten schon jetzt "relativ schlecht" mit finanziellen Mitteln ausgestattet sei. "Wir liegen am unteren Rand vergleichbarer Staaten, was die Staatsquote angeht, das sind die Staatsausgaben bezogen auf die Wirtschaftsleistungen", so Bofinger. Diese Quote sei in den vergangenen Jahren stark gesenkt worden. Deutschland habe bereits jetzt große Defizite zum Beispiel bei der Bildungsfinanzierung, die deutlich unter dem OECD-Durchschnitt liege. "Der Staat geht finanziell schon auf dem Zahnfleisch", ist Bofinger überzeugt.
Quelle: dradio.de
Prof. Dr.
Peter Bofinger
Ist der Markt noch zu retten?
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Erschienen: Mai 2009
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