"Es bewegt sich noch was. Die SPD hat Rückenwind", sagte der Außenminister heute Mittag in Berlin. Er sprach von einer Entwicklung, die sich seit Tagen abzeichne und die er bei seinen Wahlkampfauftritten spüre: "Schwarz-Gelb ist auf dem absteigenden Ast." Wie schon in den Jahren 2002 und 2005 hätten CDU und FDP schon vor der Wahl die Posten verteilt, aber letztlich komme es wieder anders. Die SPD habe hingegen von vornherein auf einen inhaltlichen, ehrlichen Wahlkampf gesetzt, dies zahle sich jetzt aus.

Kopfschütteln über FDP-Beschluss

Kein Verständnis zeigte Steinmeier für das Verhalten der FDP. Über deren Beschluss, mit Ausnahme von Schwarz-Gelb alle Koalitionen auszuschließen, könne er nur mit dem Kopf schütteln. Die FDP habe mit Hans-Dietrich Genscher schon den dienstältesten Außenminister in ihren Reihen. "Guido Westerwelle ist auf einem guten Weg, der dienstälteste Oppositionsführer im Land zu werden."

Auch der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering kritisierte den Beschluss der FDP. Die Partei versuche das Land in zwei Lager zu spalten. Müntefering wies darauf hin, dass man letztlich die Entscheidung der Wähler akzeptieren müsse. "Wir können den Wählern nach der Wahl nicht sagen: Ihr habt falsch gewählt, macht es noch mal." Insofern werde die SPD, abgesehen von einer Koalition mit der Linkspartei, vor der Bundestagswahl nichts ausschließen.

Keine Stabilität bei Schwarz-Gelb

Beide SPD-Politiker sprachen einer möglichen Schwarz-Gelben Regierung die Stabilität ab. Der Alleingang Seehofers mit dem 100 Tage-Programm der CSU zeige deutlich, dass sich nicht mal die beiden Unionsparteien einig seien, so Kanzlerkandidat Steinmeier. Franz Müntefering prognostizierte im Falle einer schwarz-gelben Regierung vor allem personelle Unstimmigkeiten: "Westerwelle, Seehofer und Merkel an einem Koalitionstisch - das wird das Chaos der Eitelkeiten."

Darüberhinaus stellte der SPD-Chef die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag in Frage: "Es ist ja nicht so, dass man sagen könnte, dass CDU und CSU eine einheitliche politische Linie hätten." Diese sei aber in der Geschäftsordnung des Bundestages als Bedingungen für eine Fraktionsgemeinschaft aufgeführt. Er verwies auf die großen finanziellen Vorteile, die beide Parteien aus der Fraktionsgemeinschaft zögen: "Es kann ja nicht sein, dass die sich das ganze Jahr über streiten wie die Kesselflicker, und wenn es ums Geld geht, sind es plötzlich Brüder." Konkrete Schritte kündigte Müntefering zwar nicht an, aber nach der Bundestagswahl müsse der Sachverhalt genau beobachtet werden.