Erst spricht CSU-Wirtschaftsminister in der Sendung "Anne Will" davon, dass ein "hartes Jahr auf uns zu kommen werde und wir alle sparen müssen", dann verkündete am Montagvormitag CSU-Spitzenkandidat Ramsauer ein Sofortprogramm und forderte darin rasche Steuersenkungen schon ab 2011. Eine niedrigere Einkommensteuer will die CSU durchsetzen, die Unternehmen- und Erbschaftsteuer reformieren und den Mehrwehrtsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen senken, so das Programm.

Kaum werden die Maßnahmen in den Medien verkündet, warnt CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt vor überzogenen Plänen von FDP und CSU für weitere Steuerentlastungen. "Wenn wir bei einem Wachstum bleiben von 1 bis 1,5 Prozent, glaube ich wirklich, dass mit den 15 Milliarden Euro, die wir vorhaben, eine Grenze erreicht ist", sagte der scheidende Bundestagsabgeordnete am Montag in Berlin. Für ihn gelte, das alles, was über die CDU-Pläne für eine Einkommensteuerentlastung hinausgehe, nur mit mehr Wirtschaftswachstum machbar sei. Ausdrücklich betonte Bernhardt, dass eine weitere Steuersenkung vor 2011 unrealistisch sei.

Und was sagt die Kanzlerin?

Sie könne eine von der CSU geforderte Ausweitung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent nicht versprechen, erklärte Merkel am Montag dem Radiosender NDR Info. "Das steht unter einem Finanzierungsvorbehalt." Zunächst müsse etwas gegen die sogenannte kalte Progression getan werden, damit die Bürger bei einer Lohnerhöhung auch mehr Geld im Portemonnaie haben, erklärte sie.

Da jedoch widerspricht SPD-Fraktionsvize Joachim Poß energisch. Die kalte Progression sei nur dann ein wirkliches Problem für die Steuerpflichtigen, wenn nennenswerte Inflation herrsche, so der Finanzexperte. "Dann nämlich bedeuten Steigerungen des nominalen Einkommens keine Steigerung der realen Kaufkraft und dann ist
die progressionsbedingt erhöhte Steuer ein echtes Problem. Aber nennenswerte Preissteigerungen oder gar Inflation sind zurzeit nun fast das einzige wirtschaftliche Problem, dass wir in Deutschland gerade nicht haben."

Staatseinnahmen sinken, Kreditmarktverschuldung steigt

Noch bevor die CSU mit ihrem Sofortprogramm an die Presse ging, hatte am Montag das Statistische Bundesamt seine aktuellen Daten über die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschlanmd am Kreditmarkt bekannt gegeben: Danach haben sich seit Juni 2008 die Schulden um 7,2 Prozent beziehungsweise 107,5 Milliarden Eur erhöht.

Im gleichen Zeitraum, seit Ende 2008, sanken die Staatseinnahmen um 5,7 Prozent, teilte das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht am Montag in Berlin mit. Im Vergleich zum Monat August 2008 gingen die Steuereinnahmen in Deutschland sogar um 9,9 Prozent zurück.

Quellen: Netzzeitung, spiegel, Daten des Statistischen Bundesamtes: www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/