Als "Gaga" bezeichnete Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Sonntag bei der Sendung von Anne Will die Forderung von CDU und FDP nach Steuersenkungen. Einen Tag später stellte die CSU ihr Sofortprogramm für Steuererleichterungen im Alleingang vor, denn die darin enthaltenen Forderungen gehen deutlich über das gemeinsame CDU/CSU-Wahlprogramm und über die steuerpolitischen Äußerungen Angela Merkels hinaus.

Poß: "Frühstücksdirektorin Merkel"

Es enthalet Maßnahmen, erklärte am Montag SPD-Fraktionsvize Joachim Poß, die im gemeinsamen Regierungsprogramm nur angedeutet seien (zum Beispiel Korrekturen an Unternehmens- und Erbschaftsteuer) und zeitliche Festlegungen, wann die angekündigten Steuersenkungen stattfinden sollen. "Wenn Frau Merkel es nicht schafft, diesen Affront aus Bayern zu verhindern, wie will sie dann in einer schwarz-gelben Bundesregierung Koch und nicht Kellner sein?," erklärte dazu und nannte Frau Merkel eine "eine Art Frühstücksdirektorin".

Staatseinnahmen sinken, Kreditmarktverschuldung steigt

Noch bevor die CSU mit ihrem Sofortprogramm an die Presse ging, hatte am Montag das Statistische Bundesamt seine aktuellen Daten über die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschlanmd am Kreditmarkt bekannt gegeben: Danach haben sich seit Ende 2008 die Schulden um 5,7 Prozent beziehungsweise 87,0 Milliarden Euro erhöht. Gegenüber dem Stand vom 30. Juni 2008 betrug der Anstieg 7,2 Prozent beziehungsweise 107,5 Milliarden Euro.

Der größte Anstieg der Kreditmarktschulden geht auf das Konto des Bundes. Sie erhöhten sich gegenüber Ende 2008 um 7,5 Prozent (+ 71,7 Milliarden Euro) auf 1 028,5 Milliarden Euro. Darin sind laut Mitteilung auch die Schulden der zur Bewältigung der Finanzmarktkrise neu gegründeten Sondervermögen Finanzmarktstabilisierungsfonds (44,7 Milliarden Euro) sowie Investitions- und Tilgungsfonds (1,2 Milliarden Euro) enthalten. Die Verschuldung der Länder stieg um 3,5 Prozent (+ 16,9 Milliarden Euro).

Im gleichen Zeitraum, seit Ende 2008, sanken die Staatseinnahmen um 5,7 Prozent, teilte das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht am Montag in Berlin mit. Im Vergleich zum Monat August 2008 gingen die Steuereinnahmen in Deutschland sogar um 9,9 Prozent zurück.

Sinkenden Nominal- und Reallöhne

Auch die Reallöhne lagen im zweiten Quartal 2009 um durchschnittlich 1,2 Prozent niedriger als im Vorjahresquartal. Damit sanken die Löhne nochmals deutlich stärker als schon in den ersten drei Monaten des Jahres, als ein Minus von 0,4 Prozent gemessen worden war.

Besonders betroffen waren die Beschäftigten in der Metallerzeugung und -bearbeitung mit einem Minus von 12,0 Prozent sowie in der Automobilindustrie (- 8,8 Prozent). Im Verarbeitenden Gewerbe sank der Bruttomonatsverdienst im zweiten Quartal 2009 vor allem aufgrund des verbreiteten Einsatzes von Kurzarbeit um 5,0 Prozent. In Banken und Versicherungen waren die Bruttomonatsverdienste um 4,1 Prozent niedriger, weil die - unter anderem vom Unternehmenserfolg abhängigen - Sonderzahlungen im Vergleich zum Vorjahresquartal um 21,1Prozent gesunken sind.