Mehr Rechte für die bisher bereits Versicherten, Schutz für die bisher Unversicherten und eine Senkung der Kosten. Barack Obama warb am Mittwoch im US-Kongress für seine Idee einer staatlichen Versicherungsoption. Er ist damit in der Geschichte Amerikas nicht der erste Präsident, der eine Gesundheitsreform durchsetzen, machte aber zu Beginn seiner Rede klar, dass er der letzte sein wolle. Seine liberalen Freunde im US-Kongress erinnerte er in seiner Grundsatzrede an das seit Jahrzehnten zentrale Anliegen einer Versicherung aller Amerikaner. An die Republikaner gewandt, sagte er, anstatt über Staatwirtschaft zu klagen, sollten sie ihre Bedenken vorbringen. Seine Tür stünde immer offen.

Zeit zu handeln

Mit Nachdruck machte Obama deutlich, dass er nicht bereit sei, Zeit auf jene zu verschwenden, nach deren Kalkulation es günstiger sei, die Reform scheitern zu lassen als sie zu verbessern. 900 Milliarden Dollar verteilt auf 10 Jahre soll das Projekt kosten, der amerikanische Präsident versicherte, er werde keine neuen Schulden mit dieser Versicherung machen.

In Richtung Opposition betonte er: Dies sei weniger als für den Krieg im Irak und Afghanistan ausgegeben wurde und weniger als die Steuergeschenke für die wenigen Großverdiener unter Präsident Bush.

Reformen überfällig

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Karl Kaiser erklärte in einem Interview im Deutschlandfunk, dass der amerikanische Präsident jetzt handeln müsse, um seine Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren. Über Jahrzehnte hätten sich Missstände aufgebaut, Reformen seien überfällig, betonte er. So sei es in Amerika möglich, dass eine "Krankenversicherung im Moment, wo eine schwere Krankheit auftaucht, ein Mitglied einfach aus der Versicherung wirft". Obama müsse in jedem Falle eine Reform durchsetzen, so Kaiser, die die Forderungen, die auch in dieser Rede enthalten sind, umsetzt, "also Stabilität der Systeme, in denen sich jeder jetzt befindet, Aufrechterhaltung der Leistungen, die vor allen Dingen für die ältere Generation mit dem staatlichen System ja gegeben werden, und dann eben eine Universalität der Versicherung. Das ist das, was Amerika braucht, und wenn er das nicht durchsetzt, dann verliert er Glaubwürdigkeit."


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