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Icon   Empörung über abfällige Äußerungen des CDU-Politikers

Strafanzeige gegen Rüttgers

Vera Rosigkeit • 08. September 2009

Die Jusos in NRW hatten einen Mitschnitt der Rede Rüttgers bei Youtube veröffentlicht.
Die Jusos in NRW hatten einen Mitschnitt der Rede Rüttgers bei Youtube veröffentlicht.

"Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun." Das sagte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf einer öffentlichen Parteiveranstaltung in Duisburg am 26. August im Kommunalwahlkampf. Aufgezeichnet und mitgeschnitten wurden diese Äußerungen von den Jusos der NRW-SPD, die sie anschließend, im Internet-Portal Youtube veröffentlichten.

Geschichte Teil eins: Die Strafanzeige gegen Rüttgers

Ein in Deutschland lebender gebürtige Rumäne, Vlad Georgescu, hat nun nach eigenen Angaben vom Montag Strafanzeige gegen den NRW-Regierungschef und CDU-Politiker wegen Beleidigung und Volksverhetzung gestellt. "Die Kanzlerin muss jetzt Stellung beziehen und Rüttgers aus der CDU ausschließen", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe) und fügte hinzu: "Tut sie es nicht, sitzt sie im gleichen Boot."

Empört über die Äußerungen Rüttgers zeigte sich auch der rumänische Gewerkschafts-Vize Valentin Ilcas, zuständig für das Nokia-Werk in Jucu. "Das ist eine Lüge", sagte der Gewerkschafter der Zeitung. Es könne schon deswegen keiner zu spät zur Frühschicht kommen, "weil alle mit dem Werksbus abgeholt werden", ergänzte er.

Geschichte Teil 2:
Ob Bochum oder Jucu, Nokia hält nicht, was es verspricht

Und so hat die viel Aufsehen erregende Äußerung des NRW-Ministerpräsidenten auch etwas Positives. Der Leser erfährt durch sie etwas über die Fortsetzung der Geschichte eines finnischen Unternehmens, dass vor zwei Jahren den Standort Bochum verließ, um in Rumänien mit billigeren Arbeitskräften mehr Profite zu erzielen. Die Werkschließung in Bochum wurde damals von massiven Protesten begleitet, weil Nokia zuvor von der nordrhein-westfäischen Landesregierung 60 Millionen Euro Fördergelder erhalten hatte, ohne sich im Detail an die Auflagen zu halten.

In Rumänien nun hat Nokia das Werk ca. 30 Kilometer vom Ort Cluj entfernt bauen lassen. Die meisten Beschäftigten, erklärte Valentin Ilcas der FR, sind ehemalige Textilarbeiterinnen. Sie führen mit dem Werksbus, weil sie sich von dem Durchschnittslohn von rund 250 Euro im Monat kein eigenes Auto leisten können.

Auch der Chefredakteur der örtlichen Lokalzeitung, Augustin Stanciu, entlarvte in der Zeitung nicht nur die Äußerungen Rüttgers als falsch, sondern kritiserte vielmehr das finnische Unternehmen, dass wohl auch dort, wie vor einigen Jahren am Standort Bochum, nicht hält, was es versprochen hat.. "Arbeitsmoral war nie ein Problem", sagte er in Richtung Rüttgers und Unternehmensführung. Dagegen sei von den 3500 Arbeitsplätzen angesichts zurückgegangener Handypreise keine Rede mehr, so Stanciu. Zudem würden keine Mahlzeiten mehr gezahlt und Produktionsspitzen mit Leiharbeitern bestritten, beschrieb er die Situation vor Ort. Gegen die Forderung des Unternehmens, die gesetzliche Wochenarbeitszeit von 40 Stunden um monatliche 32 Stunden anzuheben, hatte sich die dort ansässige Gewerkschaft jedoch erfolgreich zur Wehr setzen können.


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