Verbraucherverbände und Krankenkassen fordern sie, die SPD will sie auch, doch bisher scheitert ein Gesetzesvorhaben am Widerstand der Union. Was in Großbritannien bereits Alltag ist, soll auch in Deutschland durchgesetzt werden: Verbraucher sollen auf den ersten Blick erfahren, wie viel Fett, Zucker oder Salz in einem Produkt steckt. Mit einer Pflicht zur Ampel-Kennzeichnung für Lebensmittel will Barbara Hendricks, im Team Steinmeier zuständig für Verbraucherschutzpolitik, dafür sorgen, dass Verbraucher künftig schon beim Einkauf vor ungesundem Essen gewarnt werden: "Es geht darum zu wissen, was man tut, wenn man eine Entscheidung fällt", sagte die Bundesschatzmeisterin der SPD bei einem Pressegespräch in Berlin. Die Farbe Rot stehe dabei für viel Zucker oder Fett, Gelb für einen mittleren Gehalt und Grün für empfehlenswert gesunde Lebensmittel. "Manche werden dann natürlich immer noch einen Schokoriegel kaufen, aber ich weiß es wenigstens, was drin ist", so Hendricks.

Wie viel Käse ist im Käse?

Nicht nur bei diesem Vorhaben stoße die SPD auf den Widerstand von CDU und CSU, erklärte Hendricks. Die Union verhindere derzeit auch eine gesetzliche Pflicht zur Kennzeichnung für genmanipulierte Lebensmittel und für so genannte Analogprodukte. Hendricks: "Wir wollen die Kennzeichnung auch in der zweiten Stufe, das heißt, der Verbraucher soll erfahren können, ob Tiere mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln gefüttert wurden." Die zweite Stufe sei auch für Analogprodukte wichtig, so Hendricks. "Kaufe ich ein belegtes Käsebrötchen, möchte ich wissen, ob es mit Käse belegt ist oder mit Pflanzenfett mit Aromastoffen."

Finanz-TÜV für mehr Vertrauen

Die Farben der Ampel sollen künftig aber auch Finanzprodukte und Versicherungen auf den ersten Blick vergleichbar machen. "Wir brauchen eine neue gesetzliche Grundlage, damit die Verbraucher schnell erkennen, welchen Vertrag sie abschließen." Rot stehe dann für eine risikoreiche Geldanlage, Gelb für ein mittleres Risiko und Grün für eine gesicherte Anlage, beschrieb Hendricks. Fachleute, angesiedelt beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, sollen eine Art Gütesiegel erstellen, das über Beraterprovisionen, Renditebeginn und Risiken informiert und das Finanzprodukt bewertet. Dies sei dringend notwendig, so Hendricks, "damit Verbraucher wieder Vertrauen in Anlageprodukte bekommen."

Ein Gütesiegel soll es auch für Unternehmen geben, die es mit dem Datenschutz Ernst nehmen. Hendricks: "Vor allem im Bereich Arbeitnehmerdatenschutz müssen wir mehr vor Missbrauch schützen."

Mehr Informationen:

Barbara Hendricks im Interview unter http://www.team-steinmeier.de/

Gefordert wird die Einführung der Nährwert-Ampel von der gemeinützigen Verbraucherorganisation foodwatch, den Krankenkassen und der Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Ärztevereinigungen wie die Bundesärztekammer, der Bundeselternrat und Patientenverbände wie die Deutsche Herzstiftung. Im Juli 2009 hatten sich 69 Prozent der Bundesbürger in einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von foodwatch für diese Form der Lebensmittelkennzeichnung ausgesprochen, 77 Prozent lehnten das geplante EU-weite Ampel-Verbot ab. Mehr zum Thema Ampelkennzeichnung unter foodwatch.de.