NPD verpasst in Thüringen Einzug in den Landtag

Kahane war erfreut darüber, dass die NPD den Einzug in den Landtag von Thüringen verpasst hat. Allerdings wies sie darauf hin, dass die NPD ihre Stimmen mehr als verdoppeln konnte. Von Entwarnung könne also nicht gesprochen werden. Außerdem warnte sie davor, das Problem Rechtsextremismus nur an Wahlergebnisse zu koppeln. Dass die NPD trotz hoher Wahlbeteiligung den Einzug nur äußerst knapp verpasst habe, verdeutliche, dass das rechtsextreme Wählerpotenzial in Thüringen sehr stark sei. Ein Grund für den Erfolg der rechtsextremen Partei sei eine hohe Mobilisierung der Wählerschaft, insbesondere durch die Hetzkampagne gegen den CDU-Politiker Zeca Schall. Der Thüringer CDU warf sie vor, "ihren Kandidaten nicht stark genug verteidigt" zu haben.

NPD gelingt erstmals Wiedereinzug in einen Landtag

Die sächsische NPD ist erneut in den Landtag eingezogen. Zwar verloren die Rechtsextremen im Vergleich zu den letzten Wahlen, allerdings erhielten sie immer noch 5,6 Prozent der Stimmen. Hanneforth erklärte, dass das Hauptthema der NPD bei den Wahlen 2004 der massive Protest gegen Hartz IV gewesen sei, dieses Jahr hingegen sei der Erfolg "ohne zündende Themen" zustande gekommen. Allerdings habe die NPD massiv Werbung mit Plakaten gemacht, allein in Sachsen seien ca. 80.000 Plakate aufgehängt worden. Auch sei die geringe Wahlbeteiligung von 52,5 Prozent ein Grund für den abermaligen Einzug in das Parlament. Als besonders problematisch empfindet Hanneforth, dass nun womöglich das "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität" mit Steuergeldern gefördert wird. Die NPD hat durch die Wiederwahl in den Landtag nun Anspruch auf eine öffentliche Förderung des Bildungswerks. Dass der Rechtsextremismus auch im täglichen Leben ein ernsthaftes Problem sei, "zeigen die 400 gewalttätigen Übergriffe in Sachsen", die letztes Jahr von Rechtsextremen verübt wurden.

Pro-Gruppierungen legen bei Kommunalwahlen in NRW zu

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen konnten die extrem rechten Pro-Gruppierungen besonders dort überdurchschnittliche Erfolge vorweisen, wo bereits Kandidaten im Parlament vertreten waren, erklärte Sturm: Er resümierte, dass "es in NRW Potenzial für rechtsextreme Parteien gibt. Dies wird dann ausgeschöpft, wenn diese Parteien Präsenz zeigen". Besonders in Köln sei dies der Fall gewesen. Der Stimmanteil für die NPD habe zumeist bei ca. 1 Prozent gelegen. Sturm verwies darauf, dass die rechtsextremen Parteien einen "monokausalen Wahlkampf" geführt hätten, der "rassistisch und antiislamisch" gewesen sei.

Kampf gegen Rechtsextremismus

Böckmann betonte, dass "der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe" sei. Sie forderte eine Verstetigung der Bildungs- und Beratungsarbeit gegen Rechtsextremismus. Wirksame Projekte gegen Rechts müssten langfristig gefördert werden und qualitativ hochwertig sein. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus könne langfristig nur mit einer Demokratieoffensive der gesamten Gesellschaft bewältigt werden. Dazu sei "eine Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik" notwendig.