"Alle, die sich von den Wahlen am vergangenen Sonntag ein klares, deutliches Signal in Richtung Schwarz-Gelb erhofft haben, sind eines Besseren belehrt worden. Schwarz-Gelb ist in Zeiten der Krise kein Selbstläufer", erklärte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Montag in Berlin.
In einer Stellungnahme zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland warnte Sommer davor, "die Arbeitnehmerrechte zu schleifen". Gerade die Wirtschaftskrise zeige, wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat mit starken Rechten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei, fügte Sommer hinzu.
Für die noch verbeibenen knapp vier Wochen wünsche er sich eine "zugespitzte Wahlkampfauseinandersetzung" über Themen wie Mindestlöhne, soziale Gerechtigkeit und einen sozial gerechten und ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Sommer: "Am 27. September geht es auch um die Zukunft unseres Sozialstaates"
Als gutes Signal bewertete der DGB-Chef, dass die NPD den Einzug in das Thüringer Landesparlament nicht geschafft habe. Der erneute Einzug in das sächsische Parlament zeige allerdings, "dass wir alle den Kampf gegen rechtsextremistische, antisemitische und ausländerfeindliche Parolen mutig und engagiert weiter führen müssen", bekräftigte er. "Die NPD hat in einem deutschen Landtag nichts verloren. Wir fordern jetzt mehr denn je ein NPD-Verbotsverfahren."
Müntefering: Gute Löhne für gute Arbeit
Zeitgleich startete die SPD in Hannover mit einer großen Kundgebung in die heiße Phase des Wahlkampfes. "Jetzt gilt es zu kämpfen. Noch 27 Tage", appellierte SPD-Chef Franz Müntefering berits vorab in einem Schreiben an die Mitglieder: "Mehr Atomkraft, Studiengebühren, weniger Sozialstaat, kein Mindestlohn - dafür stehen CDU, FDP und CSU", so Müntefering. Es gehe um die Richtung, erklärte er. "Die SPD kämpft für gute Löhne für gute Arbeit. Für sichere Energie. Für gebührenfreie Bildung. Für ökonomischen Erfolg und ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit. Für Toleranz. Dafür stehen wir und deshalb wollen wir ins Kanzleramt"
