Markus Söder (CSU), der bayerische Umweltminister, sagt von sich selbst, er sei kein "Kernkraftfetischist". Das wäre vielleicht auch eine etwas zu starke Bezeichnung für einen Lobbyisten der Atomenergie. Söder scheint eher ein "Kernkraftglitschi" zu sein, der sich rasch vom Befürworter zum Gegner wandeln kann, wann immer es die politische Stimmung von ihm abverlangt. Gestern noch Befürworter von längeren Laufzeiten von Kernkraftwerken, heute ein Gegner von Atommüll. Aber nur, weil es um die Forderung nach einer Standortsuche in Bayern für alte Brennelemente geht.
"Heiliger Sankt Florian verschon mein Haus zünd andre an"
Mit den Worten von Markus Söder hört sich die glitschige Politikererklärung dann so an: "Bayerische Standorte scheiden für ein Endlager aus." Die CSU findet die Diskussion um einen alternativen Standort für ein atomares Endlager, das nicht Gorleben heißt, gefährlich. SPD-Chef Franz Müntefering hatte die unionsregierten Länder Bayern und Baden-Württemberg aufgefordert, in ihren Bundesländern nach einem geeigneten Endlager zu suchen. Immerhin unterstützten sie ja auch am stärksten den Ausstieg vom Ausstieg. Aber die CSU will nur den billigen Atomstrom, nicht aber radioaktiven Abfall, den sollen andere abnehmen. Das nennt man wohl "Sankt-Florians-Prinzip".
Experten: "Gorleben ist unsicher" - Söder: "Ist es nicht"
Nach der Logik der CSU muss deshalb an Gorleben festgehalten werden, damit nicht auch in anderen Bundesländern die "Atomare-Endlager-Diskussion" geführt werden muss. Da interessiert es einen Landesumweltminister Söder wenig, dass es berechtigte Zweifel an der Eignung Gorlebens als Endlager gibt.
BayernSPD: An Energiekonsens festhalten
"Ich will um jeden Preis ein atomares Endlager in Bayern verhindern", betont der SPD-Oppositionsführer Franz Maget, im Bayerischen Landtag. "Das gelingt uns aber nur, wenn wir am Atomausstiegsplan festhalten und deswegen muss die bayerische Staatsregierung einsehen, dass am beschlossenen Energiekonsens nicht gerüttelt werden darf." Wer jetzt noch weiter an der Atomenergie festhallte, werde am Ende dann auch ein mögliches Endlager verantworten müssen.
