Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht, Antworten auf die entscheidenden Fragen der Zukunft zu bekommen, betonte Frank-Walter Steinmeier. Er warf der Kanzlerin vor, sich vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung im Wahlkampf zu drücken. "Das wird auf Dauer nicht möglich sein", versicherte Steinmeier. Im bisherigen Wahlkampf setze die CDU lediglich auf schöne Bilder mit der Kanzlerin. Konzepte könne die Union nicht vorweisen. Die SPD hingegen sei die treibende Kraft der Großen Koalition. Besonders deutlich habe sich dies beim Krisenmanagement in der Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt: Kurzarbeitergeld, Umweltprämie und kommunales Investitionsprogramm sind von der SPD und den sozialdemokratischen Ministern durchgesetzt worden. Die "Ich-auch"-Kanzlerin trägt nach anfänglichen Widerständen immer das mit, was in der öffentlichen Wahrnehmung gut ankomme.

Für Arbeit kämpfen

"Mich interessiert, was diejenigen sagen, die praktische Erfahrungen in der Wirtschaft als Unternehmer oder Gewerkschafter haben. Und die sagen, vier Millionen neue Arbeitsplätze bis 2020 sind absolut realistisch", verteidigte Steinmeier seinen Deutschland-Plan und das Ziel der Vollbeschäftigung. Er werde "für Arbeit kämpfen". Um die Wirtschaft anzukurbeln, seien die "richtigen staatlichen Impulse" notwendig. Der SPD-Politiker verwies auf die Umweltprämie und das Konjunkturprogramm, mit denen vernünftige Wachstumsimpulse in der Krise gesetzt worden seien: Die Politik hat nicht einfach darauf warten können, dass das Wachstum in einer solchen beispiellosen Krise von alleine kommt, sondern etwas dafür tun müssen, dass eine solche Krise überwunden wird.

Beim Krisenmanagement setzt der SPD-Kanzlerkandidat auf verstärktes Engagement in Bildung. Um die Investitionen in Bildung und Wirtschaft finanzieren zu können, müssen neue Einnahmequellen generiert werden. "Wir haben die Möglichkeiten für Steuerhinterziehung so gut wie möglich beseitigt. Wir brauchen aber Einnahmen für Bildung. Dafür machen wir den Bildungssoli und führen eine sogenannte Börsenumsatzsteuer ein". Für den Bildungssoli will die SPD den Spitzensteuersatz leicht anheben. Um Arbeit im unteren Einkommensbereich attraktiver zu machen, forderte Steinmeier Mindestlöhne sowie eine Senkung des Einkommenssteuersatzes im unteren Einkommensbereich. Auf diese Weise könne auch der Konsum gestärkt werden.

Schwarz-Gelb verhindern

"Endlich hat die Union die Katze aus dem Sack gelassen", interpretiert Steinmeier das vor kurzem öffentlich gewordene Guttenberg-Papier. Auch wenn sich Merkel noch bedeckt verhalte, zeige dieses, wofür eine schwarz-gelbe Koalition steht: Unternehmenssteuern sollen gesenkt, Umweltauflagen gelockert und Arbeitnehmerrechte eingeschränkt werden. Außerdem sollen die Mehrwertsteuer erhöht und Mindestlöhne abgeschafft werden. "Diese neoliberalen Maßnahmen können nicht die Antwort auf die Krise sein". Steinmeier warnte vor der Annahme, "dass es gleichgültig sei, wer in Deutschland regiert". Für eine soziale Politik, "wie sie von den meisten Menschen in Deutschland gewünscht wird", stehe nur die SPD.

Gegen Lobbyisten zur Wehr setzen

In der Debatte um die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt forderte Steinmeier mehr Fairness. Schmidt sei seit nunmehr acht Jahren im Amt. Sie habe in dieser Zeit stets für gute Gesundheitspolitik gestanden und sich gegen Lobbyisten erfolgreich zur Wehr gesetzt. Zu Recht bezeichnete Steinmeier die Debatte als "scheinheiliges Wahlkampfmanöver". Der Bundesrechnungshof habe keine Unregelmäßigkeiten festgestellt und es sei kein Schaden entstanden. "Außerdem war Ulla Schmidt immer um Aufklärung bemüht", betonte Steinmeier. Er verlangte, dass sich im Wahlkampf mit wichtigen inhaltlichen Fragen auseinandergesetzt werde. Was offen bleibt, könnte im Haushaltsausschuss des Bundestages in der nächsten Woche geklärt werden.

Afghanistan beim Wiederaufbau helfen

Der Bundesaußenminister erklärte darüber hinaus die drei wesentlichen Ziele des Afghanistan-Einsatzes: "Erstens: Wir sind dort nicht zum Selbstzweck - wir sind keine Besatzungsmacht. Zweitens: Wir helfen beim Wiederaufbau dieses Landes. Drittens das Entscheidende: Unsere Präsenz dort hängt davon ab, wie lange wir brauchen, um die afghanischen Sicherheitsbehörden in die Lage zu versetzen, ihre eigenen Sicherheitsaufgaben selbst zu erfüllen".

Der SPD-Kanzlerkandidat überzeugte bei seinem Auftritt. Er verdeutlichte, dass er seinen Wahlkampf mit den Antworten und Konzepte führen wird, die nur die SPD besitzt, um Deutschland erfolgreich aus der Krise zu führen und die Arbeit von morgen zu sichern.