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PS und SPD: Schulterschluss in schweren Zeiten

Lutz Hermann • 17. August 2009

Foto: philippe grangeaud / solfé communications
Foto: philippe grangeaud / solfé communications

Die PS ist für die SPD die engste Schwesterpartei in Europa. Es hat gemeinsame Arbeitskreise, Studien und zahlreiche gegenseitige Besuche gegeben. Generalskeretär Hubertus Heil traf letztes Jahr in Paris die Parteiführung der PS. Im Rahmen von Zusammenkünften der Sozialdemokratischen Parteien Europas (SPE) führten Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering Gespräche mit der Chefin der französischen Sozialisten, Martine Aubry. Politische Freunde des wohl derzeit angesehensten und einflußreichsten Sozialisten in der PS, Dominique Strauss-Kahn, empfehlen Martine Aubry dringend, sich die Wahlkampfstrategie der befreundeten Sozialdemokraten näher anzuschauen.

Die PS ist derzeit kein Publikumsliebling in Frankreich. Sie muss heftig an Umfragen schlucken, die Werte wie die bei der SPD in Berlin widerspiegeln: um die 20 Prozent. "Tragischer" für die deutschen Genossen, sagt man in Paris, schließlich sitzen sie in der Regierung. Allerdings: Im Urteil über die Siegeschancen der SPD scheint ein Mann wie Strauss-Kahn realistischer zu sein. Er will, egal wie die Bundestagswahl im September ausgeht, die Kontakte zur SPD ausbauen und verdichten. Es geht ihm um Stärkung der europäischen Sozialisten.

Sozialistisches "Power Duo"

Angesichts der Globalisierung, Finanz- und Wirtschaftskrise müßten PS und SPD ein "Power-Duo" der engen Kooperation in Europa bilden. Noch sind ihm als Chef des Internationalen Währungsfonds jedoch die Hände gebunden. Aber schon 2010, so pflegen seine Freunde unwidersprochene Erwartungen, könnte der ehemalige Wirtschaftsminister unter Premier Lionel Jospin in die aktive Pariser Politik zurückkehren.

Die Parteivorsitzende Martine Aubry hält sich bedeckt. Sie konzentriert sich auf die Ausarbeitung eines Programms, das in großen Linien dem "Deutschland-Plan" Steinmeiers vergleichbar sein dürfte: Mindestens eine Million Arbeitsplätze in einer verstärkt geförderten "grünen Industrieankurbelung". Zugleich sollte der Ausbau der Kernkraft eingeschränkt werden. Die meisten bisherigen sozialistischen Konzepte müßten kritisch durchleuchtet werden, verlangt einer der linken Vordenker, Ex-Europaminister Pierre Moscovici. Die Interdependenz von Wirtschafts-, Sozial- und Ökologiepolitik müsse deutlich dargelegt und verwirklicht werden. Damit ist Moscovici auf der gleichen Wellenlänge wie Strauss-Kahn.

Der 60-jährige Strauss-Kahn vertritt seit Jahrzehnten den sozialdemokratischen Flügel seiner Partei. Er war bei der Kür zum PS-Präsidentschaftskandidaten im Frühjahr 2007 gegen den Konservativen Nicolas Sarkozy von vielen als der chancenreichere Rivale von Segolene Royal eingestuft worden. Die 54-Jährige Ex-Ministerin erhielt aber den Vorzug.

Eine Rolle spielte auch der Umstand, dass Segolene Royal als Frau mehr Überzeugungskraft zuerkannt wurde und die französischen Wählerinnen motivieren sollte. Sehr wahrscheinlich wird die Präsidentin der Region Poitou-Charentes bei der Wahl 2012 nicht mehr antreten. Aubry soll Strauss-Kahn zuneigen. Im Moment ist Segolene Royal damit beschäftigt, die Mehrheit in der anstehenden Regionalwahl im März zu verteidigen.

Blick in die Mitte

Der Urnengang im März ist für die größte Oppositonspartei in Frankreich immens wichtig. Derzeit leiten die Sozialisten 20 der 22 Regionen. So ist die PS an der Basis "gut aufgestellt". Die Regel gilt, dass " wer die Regionalwahl gewinnt auch die besten Aussichten hat, seine Stärke in der Parlamentswahl auszubauen".

Die Klausurtagung in La Rochelle soll ein "Richtungstreffen" werden. Die PS will klar auf Wähler der Mitte zugehen. Die Zentrumspartei MoDem (Mouvement Democrat) mit dem charismatischen Chef Francois Bayrou hatte der PS-Herausforderin Segolene Royal schon vor zwei Jahren - im Falle eines Sieges über Sarkozy - eine Koalition angeboten. Strauss-Kahn dürfte in der Bündnisfrage eine entscheidende Rolle spielen. Es sei denn, die PS rückt in La Rochelle weiter nach links. Das ist nach der Niederlage der Sozialisten in der letzten Europawahl kaum zu erwarten.

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