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Kritik an Jungs Plänen für Grundgesetzänderung

Karsten Wiedemann • 10. August 2009

Foto: Bundeswehr (Bienert)
Foto: Bundeswehr (Bienert), www.pixelio.de

"Dieser Ladenhüter von Herrn Jung wird nicht deshalb richtiger, wenn er ihn ständig wiederholt", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der "Frankfurter Rundschau". Er warf Jung vor, einen Einsatz der Bundeswehr im Inland ermöglichen zu wollen. Dieser wird vom Grundgesetz außer in Katastrophensituationen untersagt. Auf keinen Fall dürfe die Bundeswehr im Inneren für polizei-hoheitliche Aufgaben eingesetzt werden, so Arnold.

Auch der Grünen-Verteidigungsexperte Winfreid Nachtwei wies den Jungs-Vorstoß zurück. Der Vorschlag sei Unsinn und von der Sache her in keiner Weise notwendig, sagte Nachtwei. Er forderte Jung auf, endlich "mit dem ständigen Bohren an der Verfassung" aufzuhören.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warf Jung vor, die Freigabe des vor Somalia von Piraten gekaperten deutschen Schiffes "Hansa-Stavanger" zu instrumentalisieren. "Ich finde es nicht gut, dass jetzt versucht wird, aus der Rückkehr der Geiseln politisches Kapital zu schlagen", sagte Steinmeier. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) verwies darauf, dass die Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission Atalanta vor der somalischen Küste bereits Geiseln aus der Hand der Piraten befreien dürfe. Eine weitere Grundgsetzänderung sei nicht nötig, sagte Zypries dem "Hamburger Abendblatt".

Polizeigewerkschaften kritisieren Jung

Scharfe Kritik an Jung Plänen kommt auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). GdP-Chef Konrad Freiberg sprach von einem "sicherheitspolitischen Offenbarungseid". "Kein Mensch versteht, warum es jetzt weiterer Gesetzesänderungen bedürfen soll, um Geiseln aus den Händen von Piraten zu befreien, sagte Freiberg. Das Mandat der Bundeswehr diene dazu die zivile Schifffahrt vor Piratenangriffen, insbesondere vor Geiselnahmen zu schützen.

Auch die Deutschen Polizeigewerkschaft lehnt Jungs Vorhaben strikt ab. "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, am Grundgesetz herumzufummeln", sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der "Berliner Zeitung". Eine Geiselbefreiung im Rahmen eines Anti-Terror-Einsatzes wie im Fall der "Hansa Stavanger" habe nichts mit dem Grundgesetz zu tun. Vielmehr müssten die Ministerien untereinander besser zusammenarbeiten.

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