vorwärts-online: Wo hat Sie Ihre Sommertour in diesem Jahr hingeführt?
Mechthild Rawert: Eigentlich in alle Ortsteile meines Wahlkreises Tempelhof-Schöneberg. Meine Sommertour 2008 hat sich an drei gesellschaftspolitischen Herausforderungen orientiert:
Das am 01. Juli in Kraft getretene "Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung", das zahlreiche Verbesserungen für die Versorgung pflegebedürftiger und demenzerkrankter
Menschen bringt. In Berlin fördert das Bundesgesundheitsministerium Pilot-Pflegestützpunkte. Während meines Besuches beim "Piloten" in Kreuzberg habe ich mich davon überzeugt, dass die
Vorarbeiten für den ab dem 1. Januar 2009 bestehenden Rechtsanspruch auf eine umfassende Beratung positiv verlaufen.
Ich habe auch Senioreneinrichtungen und Pflegeheime in freier, städtischer und privater Trägerschaft besucht. In mehrstündigen Gesprächen und Führungen mit den Heim- und Pflegeleitungen
wurde ich über die konkrete Situation und über Zukunftserwartungen informiert.
Um zu erfahren, wo der Schuh wirtschaftlich drückt, habe ich außerdem klein- und mittelständische Betriebe besucht. Auch in Tempelhof-Schöneberg gibt es seit einigen Jahren Unternehmensnetzwerke. Grundsätzlich sehe ich in diesen lokal ausgerichteten betriebsübergreifenden Zusammenschlüssen von Unternehmen oder Freiberuflerinnen und Freiberuflern große Potentiale für innovatives und wettbewerbsstärkendes Agieren. Die von mir besuchten Unternehmensnetzwerke unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Branchen-, Unternehmens- als auch Berufsstruktur stark. Die strategischen Partnerschaften ermöglichen Kooperationen bei der Aus- und Weiterbildung, erleichtern die Teilnahme an größeren Ausschreibungen und stärken eine gemeinsame Interessensvertretung nach außen. Das Unternehmensnetzwerk Motzener Str. etwa baut eine Gebietskindertagesstätte, da erkannt wurde, dass Unternehmer Mitverantwortung dafür tragen, dass Beruf und Familie in Zeiten zunehmender Arbeitszeitflexibilisierung vereinbar sein müssen.
Beim Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern steht für mich der Verbraucherschutz nicht erst seit den Gammelfleischskandalen ganz oben. Obgleich die Finanzierung der Verbraucherzentralen und weitergehender Aufgaben in der Verantwortung der Länder liegt, werde ich mich wie in der Vergangenheit auch, dafür einsetzen, dass die Verbraucherzentrale Berlin erneut mit zusätzlichen Bundesmitteln den wirtschaftlichen Verbraucherschutz ausbauen kann. Die in Berlin beheimatete Stiftung Warentest wird ebenfalls durch Bundesmittel gefördert.
Sind Sie mit neuen Hausaufgaben für die Politik zurückgekehrt?
Ja, durchaus. Allerdings sind nicht alle der "Hausaufgaben" durch die Bundesebene zu erfüllen. Es geht etwa um Finanzierungsregelungen, um Betreuungsschlüssel, um die Förderung des ehrenamtlichen Engagements. Sobald die parlamentarische Sommerpause beendet ist, werde ich mich sowohl mit den Verantwortlichen auf der Landes- als auch Bezirksebene in Verbindung setzen und gemeinsam mit dem Kreisverband die Ergebnisse meiner Sommertouren auswerten.
Ihre Reise hat Sie auch in das Evangelische Seniorenheim Albestraße geführt. Wie wurde dort das neue Pflege-Weiterentwicklungsgesetz und der Grundsatz "ambulant vor stationär" eingeschätzt?
Ich wurde sehr herzlich von vier Mitgliedern des Heimbeirates - alle weit über 80 Jahre- und der Heimleitung empfangen. Unser "Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung" wird begrüßt. Keineswegs wird der Grundsatz "ambulant als stationär" als Konkurrenz zur stationären Pflege empfunden. Auch die schärferen Bestimmungen für Betreiber stationärer Einrichtungen u.a. hinsichtlich Kontrolle, Qualität, Transparenz und Verbraucherschutz werden als gut für die Bewohnerinnen und Bewohner hervorgehoben.
Reichen die Reformen im Pflegebereich, um Pflegebedürftige und Pflegende
zu stärken?
Das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz stärkt Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und die professionellen Pflegekräfte. Aber es ist absehbar, dass das Politikfeld "alternde Gesellschaft" und Pflege in der kommenden Legislaturperiode dringendst erneut angegangen werden muss. So schnell wie möglich müssen auch die Konsequenzen des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes gesetzlich geregelt werden. Dieser stellt im Gegensatz zu heute nicht mehr verstärkt auf einen körperlich bedingten Betreuungs- und Pflegebedarfe ab. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen weiterhin füreine solidarische Pflegeversicherung als Bürgerversicherung. Die Union hat verhindert, dass wir vergleichbar wie bei der Kindererziehung eine bezahlte Freistellung von bis zu 10 Tagen bei akuten Pflegenotfällen gesetzlich verankern konnten. Auch dafür werden wir mit Vehemenz kämpfen.
Interview: Lothar Saßen
