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Steinmeier: "Vollbeschäftigung kein billiges Versprechen"

Gero Fischer • 04. August 2009

Foto: Gero Fischer
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Das allgemeine Krisengerede, so Steinmeier, müsse aufhören, denn es führe nicht weiter und mache nur schlechte Laune. "Wir müssen uns darauf konzentrieren, was in Deutschland geschehen muss, um die Krise nachhaltig zu überwinden und neue Arbeitsplätze zu schaffen." Dafür sei der Leitsatz des früheren Wirtschafts- und Finanzministers Karl Schiller aktueller denn je: "So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig."

Steinmeiers "Deutschland-Plan" sieht vor, in den nächsten zehn Jahren vier Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Möglichen Kritikern hält er entgegen: "Wer den Weg aus der Krise finden will, braucht das Ziel, das er anpeilt und den Kompass, der dahin führt." Daher seien heute ehrgeizige Fernziele und visionäre Politik gefragt.

Entstehen sollen diese Arbeitsplätze vor allem durch die Verknüpfung von der klassischen Industrie mit Effizienztechnologien: "Weniger Einsatz von Energie, weniger Einsatz von Rohstoffen, mehr Output." Dadurch könnten zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Klimaschutz und neue Perspektiven für die alten Industrien. "Mit der richtigen Politik machen wir die neuen intelligenten Technologien zu einem Exportschlager wie einst den VW Käfer."

Weitere Jobs will Steinmeier durch "punktgenaue Rahmenbedingungen" im Bereich der Modernen Dienstleistungen schaffen. Vor allem in der Gesundheitswirtschaft, der Kreativwirtschaft und in Logistik, Handel und Tourismus sieht er langfristig das Potenzial für zwei Millionen neue Stellen. "Denn je stärker Industrie und Produktion wachsen, desto mehr profitieren auch die Dienstleistungen."

In Bezug auf die Finanzmärkte sprach sich der SPD-Kanzlerkandidat für klaren Regeln aus, damit sich eine Krise wie die derzeitige nicht wiederholen könne. "Wir müssen die Finanzmärkte zu ihrer ureigenen dienenden Funktion zurückbringen." Dies sei die Sicherstellung der Finanzierung produktiver Unternehmen.

Die Vollbeschäftigung, so Steinmeier, sei kein billiges Versprechen, sondern mit einem klaren Blick auf das nächste Jahrzehnt möglich. Allerdings nur als "Ergebnis einer gemeinsamen Anstrengung."

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