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Das gelebte Grundgesetz

Kai Doering • 21. July 2009

Wenn Wolfgang Tiefensee über das Grundgesetz spricht, klingt das fast ein wenig romantisch. Als DDR-Bürger habe er "Sehnsucht" nach der Verfassung gehabt, die in der Bundesrepublik seit 1949 galt. "Für mich waren die Freiheiten des Grundgesetzes etwas, nach dem ich gestrebt habe", erzählte er im großen Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Im Rahmen der Reihe "Politiker und Autoren im Dialog" hatte der vorwärts hierher eingeladen, um über das Buch "Verfassung der Zukunft" zu sprechen, das Justizministerin Brigitte Zypries zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes herausgegeben hat.

"Die Menschen im Westen fühlen sich mit dem Grundgesetz wohler als die im Osten", weiß die Ministerin. Jüngste Umfragen hätten das bestätigt. "Allerdings hat das auch etwas mit Reinwachsen zu tun." In den 50er Jahren hätten sich auch nur 30 Prozent der Westdeutschen mit ihrer Verfassung identifiziert. Zur Erfolgsgeschichte sei sie erst mit dem wirtschaftlichen Aufschwung geworden.

In der DDR für Grundrechte auf die Straße gegangen

Den Ostdeutschen werde es jedoch auch nicht leicht gemacht, sich zum gemeinsamen Grundgesetz zu bekennen, gab der Sänger der Band "Die Prinzen", Sebastian Krumbiegel, zu bedenken. "Im Einheitsvertrag werden die ostdeutschen Länder als 'Beitrittsgebiet' bezeichnet. Das spricht Bände." Er jedoch stehe zum Grundgesetz. "Es ist meine Verfassung seit 20 Jahren." Rechte wie sie das Grundgesetz garantiere habe es in der DDR nicht gegeben. "Dafür sind wir damals auf die Straße gegangen", erinnerte Krumbiegel.

"Geschichtlich gesehen, leben wir erst einen Wimperschlag lang in einer Demokratie", stimmte ihm Wolfgang Tiefensee zu. Dennoch machten viele ihre Entscheidung zu Wahl zu gehen davon abhängig, ob diese ihnen direkt nutze. "Zum Gemeinwohl gehört aber, Verantwortung zu übernehmen."

Das Grundgesetz den Bedürfnissen der Zukunft anpassen

Genauso sieht es Tiefensees Kabinettskollegin Zypries. "Demokratie wird nicht vererbt, sondern muss immer wieder erlernt werden." Deshalb sei es wichtig, zu diskutieren und verschiedene Meinungen zuzulassen. Allerdings gab die Ministerin auch zu: "Das ist manchmal ein schwieriges Geschäft." Umso mehr hätten sie die Studentenproteste in den vergangenen Wochen gefreut. Hier seien junge Menschen aktiv geworden und hätten von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht.

"Das Grundgesetz braucht Leute, die mitmachen", beschrieb Sebastian Krubiegel die Situation. Jeder müsse sich in der Pflicht sehen, die Verfassung mit Leben zu füllen. "Das Grundgesetz ist das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft aufgebaut wird", zog Wolfgang Tiefensee ein Fazit - und erntete prompt Widerspruch. "Wenn wir unsere Verfassung zukunftsfest machen wollen, müssen wir auch über Veränderungen nachdenken", sagte Brigitte Zypries. Konkret denke sie dabei an mehr plebiszitäre Elemente wie Volksabstimmungen. "Nachholbedarf" gebe es auch bei den Kinderrechten. Denn allgemein gelte: "Jede Verfassung ist nur so gut, wie sie gelebt wird."

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