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Die Umfallerin

Hartmut Palmer • 24. July 2009

Foto: Dirk Bleicker
Foto: Dirk Bleicker

Das Bild ist unvergessen: Es zeigte im Januar 1991, wenige Monate nach der von ihm gewonnenen Bundestagswahl den "Kanzler der Einheit" Helmut Kohl quer liegend - wie ein vom Sockel gestürztes Denkmal. Und das Massenblatt "Bild", das ihm bis dahin treu ergeben war, titelte gnadenlos: "Der Umfaller".

"Blühende Landschaften" im Osten hatte er in seiner Kampagne 1990 ver-sprochen und den Eindruck vermittelt, die deutsche Einheit sei mit links aus der Portokasse bezahlbar. War sie aber nicht. Im Januar 1991 musste der CDU-Patriarch eingestehen, dass 46 Milliarden Mark im Bundeshaushalt fehlten. Die schwarz-gelbe Koalition erhöhte daraufhin die Steuern auf Benzin, Tabak und Versicherungen. Und sie führte den Solidaritätszuschlag ein.

Nun können sich die Layouter von "Bild" in aller Ruhe auf den nächsten Wortbruch vorbereiten: Die "Umfallerin" Angela Merkel, liegend, quer auf der Titel-Seite des Blattes, das mit dem Slogan wirbt: "BILD dir deine Meinung." Denn die Kanzlerin hat sich offenbar entschlossen, das Wahlvolk zu belügen.

Hoffen auf Manna vom Himmel

Obwohl jetzt schon absehbar ist, dass dem Bundeshaushalt im nächsten Jahr nicht etwa nur 46 Milliarden D-Mark sondern über 100 Milliarden Euro fehlen werden, schloss sie nicht nur Steuererhöhungen kategorisch aus ("Mit mir ist eine Steuererhöhung in der nächsten Legislaturperiode nicht zu machen." ), sondern ließ sogar ein Wahlprogramm beschließen, dass den Bürgern Steuererleichterungen in zweistelliger Milliardenhöhe verspricht.

Merkel und ihre Gefolgschaft verrieten zwar nicht, wann diese Milliarden wie Manna vom Himmel regnen sollen, wie es die bayerische Schwester CSU so gern getan hätte. Aber die Kanzlerin legte sich beinhart fest: Mit einem so genannten "Machtwort" schmetterte sie alle Überlegungen aus den Reihen ihrer eigenen Ministerpräsidenten ab, vielleicht doch wenigstens den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf einige Konsumgüter zu erhöhen: "Mit mir wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben, weder des vollen, noch des reduzierten Mehrwertsteuersatzes."

Kompagnon Horst Seehofer (CSU) verkündete ebenfalls: "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, wenn darin eine höhere Mehrwertsteuer enthalten ist." Möchtegern-Vizekanzler Guido Westerwelle, der nach den jüngsten Wahl- und Umfrageergebnissen vor Kraft kaum laufen kann, hatte sich vorher schon öffentlich festgelegt: Er werde "keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen", der nicht die von der FDP geforderte Steuerreform - im Klartext: Steuersenkungen - enthalte.

Programmierter Wortbruch

Man fragt sich, ob Merkel, Seehofer und Westerwelle nach diesen Wahl-Fanfaren überhaupt noch einen Koalitionsvertrag unterzeichnen und regieren können, ohne Wortbruch zu begehen. Und wenn's für die drei nicht reicht: Mit wem dann? Mit Steinmeier? Mit den Grünen? Wie soll das funktionieren? Wie sollen die schon beschlossenen und absehbaren Milliardenlöcher des Staatshaushalts durch den Verzicht auf weitere Steuer-Milliarden gestopft werden?

Durch ein rasantes Wirtschaftswachstum, predigen die schwarz-gelben Ideologen. Das nimmt ihnen keiner ab. Denn man muss noch nicht einmal ein Fachmann für Wirtschaft und Finanzen sein, sondern einfach nur die Grundrechenarten beherrschen, um zu erkennen, dass diese Gleichung nicht aufgehen kann.

Das größte Haushaltsloch in der Geschichte der Bundesrepublik, verursacht durch die größte Wirtschaftskrise seit 1929, wird nicht von selbst verschwinden, wie Merkel, Seehofer und Westerwelle glauben machen wollen - auch nicht durch einen noch so rasanten Aufschwung. Es wird Jahre dauern, ehe Deutschland die Folgen der Krise überwunden haben wird und die Steuereinnahmen wieder so üppig ausfallen wie in den Jahren 2007 und 2008.

"Merkel täuscht die Wähler, ihre Regierung wird nach der Wahl zulangen", schrieb die "Süddeutsche Zeitung". Und auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die nun wirklich nicht in dem Verdacht steht, linken Utopien anzuhängen, beschrieb unlängst unumwunden, warum FDP und Union glauben, dem Partei- und Wahlvolk das Blaue vom Himmel versprechen zu dürfen: "Die gute Stimmung im Lande soll nicht durch kritisches Nachfragen gestört werden." Es geht um Machterhalt, nicht um Glaubwürdigkeit.

Tatsächlich scheint die Krise bei den meisten Bundesbürgern noch nicht angekommen zu sein, ermittelten unlängst dieAllensbacher Demoskopen. Die meisten meinten, die Wirtschaftskrise werde sich bald verziehen wie ein Gewitter. Genau das scheint das zynische Kalkül der schwarz-gelben Machtstrategen zu sein: Sie setzen darauf, dass die Leute lieber die wählen, die ihnen, wie einst Helmut Kohl, "blühende Landschaften" versprechen.

"Irren ist menschlich, sich ständig irren ist sozialdemokratisch" pflegt Seehofer zu scherzen. "Lügen ist menschlich", könnte man ihm antworten. "Ständig lügen ist...?" Eben. Aber niemand soll dann sagen, er habe es vorher nicht gewusst.

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