CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hatte die große Koalition in Schleswig-Holstein am Mittwoch für beendet erklärt. Auslöser waren Auseinandersetzungen um Millionenzahlungen an den Chef der kriselnden HSH-Nordbank über die die SPD nach Angaben von Fraktionschef Stegner nicht informiert war. Die HSH Nordbank konnte vor einigen Monaten nur durch milliardenschwere Finanzspritzen der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg am Leben gehalten werden.

Die CDU will nun den Landtag auflösen und strebt zum Termin der Bundestagswahlen am 27. September Neuwahlen zum Landtag an. Für die Auflösung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig. Die SPD kündigte gestern aber an, dem CDU-Antrag für Neuwahlen nicht zuzustimmen. "Es gibt keinen Grund für die Auflösung des Landtages oder Neuwahlen", bekräftigte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner am Donnerstag. Die SPD werde deswegen den Antrag der CDU geschlossen ablehnen. "Wir werden uns nicht auf solche wahltaktischen Spiele einlassen."

Bartels: Doppelwahlkampf hat Vorteile

Der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels sieht in vorgezogenen Neuwahlen hingegen eine Chance für die SPD. "Das kann der SPD im Bund wie im Land nützen", sagte Bartels der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In einem möglichen Doppelwahlkampf für Landtags- und Bundestagswahlen sieht der SPD-Polittiker Vorteile. "Es sind Synergien zu nutzen. Nun können wir auch auf Bundesebene erst recht glaubwürdig sagen, dass wir nicht auf eine Fortsetzung der großen Koalition spielen", sagte Bartels.

Der Streit zwischen SPD und CDU in Schleswig-Holstein zeige, "dass große Koalitionen reine Zweckbündnisse auf Zeit sind und nicht von selbst stabiler als Bündnisse zwischen großen und kleinen Partnern". Für die Demokratie sei es besser, wenn die politische Hauptauseinandersetzung zwischen den beiden Volksparteien ausgetragen würden. "Wir werden nun im Land wie im Bund auf das klare strategische Ziel einer rot-grünen Regierung setzen."

Stegner: CDU handelt unehrlich

"Die Begründung war nicht ehrlich gestern, die die CDU vorgenommen hat", sagte Ralf Stegner am Donnerstag im NDR. CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hatte die große Koalition am Mittwoch für beendet erklärt. Auslöser waren Auseinandersetzungen um Millionenzahlungen an den Chef der kriselnden HSH-Nordbank über die die SPD nach Angaben von Fraktionschef Stegner nicht informiert war. Die HSH Nordbank konnte vor einigen Monaten nur durch milliardenschwere Finanzspritzen der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg am Leben gehalten werden.

Stegner warf der CDU vor, im "Überschwang der Umfragewerte" bei vorgezogenen Neuwahlen eine schwarz-gelbe Mehrheit erreichen zu wollen, und vor allen Dingen wolle sie von den jüngsten Pannen im AKW-Krümmel und den "skandalösen" Millionenzahlungen an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher ablenken.

Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise erwarten die Bürger, dass sich die Regierung in Schleswig-Holstein um Themen wie Menschen in Kurzarbeit und Arbeitsplätze kümmere, Jetzt sei Ministerpräsident Carstensen am Zug, so Stegner am Donnerstag in der ARD. "Die SPD will ihre Arbeit tun. Auch in Schleswig-Holstein sind in Zeiten der Krise viele Arbeitsplätze bedroht."

Müntefering: Carstensen kann Weg frei machen

Wenn Ministerpräsident Carstensen nicht mehr wolle, könne er ja zurücktreten, sagte SPD-Fraktionschef Stegner. Die SPD fürchte sich nicht vor Wahlen, betonte er. "Es wird sicherlich Wahlen in einem vernünftigen Verfahren geben, dem wird sich die SPD dann
nicht entziehen."

Auch SPD-Chef Franz Müntefering forderte Carstensen zum Rücktritt auf. "Wenn
Ministerpräsident Carstensen nicht mehr dem Kabinett dieser Koalition vorsitzen will, sollte er zurücktreten. Dann wären verschiedene Wege für das weitere Vorgehen eröffnet, auch der der Neuwahl, sagte Müntefering am Donnerstag
in Berlin.

Um den Wahltermin 27. September einzuhalten, müsste der Landtag in Kiel spätestens am Freitag entscheiden, um die von der Verfassung vorgeschriebene 70-Tagesfrist einzuhalten. Der amtierende Ministerpräsident Carstensen könnte auch die SPD-Minister im Kabinett entlassen und mit einer Minderheitsregierung im Amt bleiben.

Der Sprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Ernst-Dieter Rossmann, kritisierte gegen über AP die Neuwahl-Pläne von Carstensen. "Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ist ein Spalter des Landes und betreibt die Machtpolitik eines altgewordenen Gutsherrn." Die SPD stünde zum Koalitionsvertrag und dem Regierungsauftrag. "Es gibt keinen Grund für Neuwahlen." Man könne in der Sache vernünftige Kompromisse finden. "Carstensen behandelt die SPD, als wenn sie die Schill-Partei von Hamburg wäre. Das lassen wir uns als Sozialdemokraten nicht bieten."