Das Buch von Timm Meike zum Verhältnis zwischen Demokratie und Globalisierung basiert auf seiner Doktorarbeit in Politikwissenschaft an der Uni Potsdam. Wie für eine derartige Arbeit zu erwarten, ist sie methodologisch solide fundiert, gut strukturiert, verständlich geschrieben. Und Meikes Buch gibt einen Denkanstoß: Was soll Demokratie im 21 Jahrhundert leisten, wie soll sie aussehen?

Die Theorie
Die Globalisierung stellt Demokratie vor bisher unbekannte Herausforderungen. Es gibt bisher wenig internationale Organisationen, die das Steuerungspotential nationaler Demokratien ersetzen könnten. Somit sind die Nationalstaaten dem Globalisierungsparadigma, wie Meike es nennt, ausgeliefert. Das heißt, um das bestmögliche Überleben ihrer Bürger zu sichern, bleibe den Staaten nur der Markt im globalen Wettbewerb. Die Konsequenz seien Neoliberalismus, Stressgesellschaft und im schlimmsten Falle die Ausbeutung der eigenen Bürger und Ressourcen, um Produktivitätssteigerungen und Gewinnmaximierung zu erreichen. Ein Staat, der sich diesen Prinzipien verschreibe, verliere auf Dauer demokratischer Legitimität, da die Bürger ihr Interesse auf ein gutes Leben nicht verwirklicht sehen.

Die Praxis
Tatsächlich bestehe jedoch das Problem darin, dass das Globalisierungsparadigma die Gefahr beinhaltet, Preise, und somit das Einkommen der Bürger nach unten zu treiben, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Hier liege die Gefahr des Lohndumpings, der Senkung von Sozial- und Umweltstandards. Meike sagt nun, dass wir uns dem Diktat des Marktes entziehen müssen und neue, mutige Politik machen sollten, die das Wohl des Menschen in den Vordergrund stellt. Ebenso stellt er fest, dass der globale, digitale 24-Stunden-Kapitalismus schwer zu kontrollieren ist. Mehr Kooperation und mehr Kommunikation zwischen den staatlichen Kontrollorganen sind zweifellos vonnöten, wie der Autor sagt, aber ist das ausreichend?

Die Lücken
Das entscheidende Problem des Globalisierungsparadigmas liegt aber nicht in unserer Markter-gebenheit, sondern in der Frage, wem der Staat verantwortlich ist. Wettbewerb am globalen Markt speist sich aus dem Wettbewerb der Nationalstaaten und deren Regierungen die durch das nationale demokratische System dazu verpflichtet sind für ihre Bürger die bestmöglichen Wett-bewerbsbedingungen zu erzielen, auch auf Kosten von anderen Staaten. Es gibt eben keine glo-bale demokratische Verantwortlichkeit, die den Interessenausgleich zwischen den Staaten fair regeln könnte. Die EU ist der einzige effektive Schritt in diese Richtung, weil sie idealerweise im europäischen Interesse handelt und nicht nur eine Ansammlung von nationalen Interessen ist, wie die Vereinten Nationen. Das Problem, das Meike analysiert, liegt also zu mindestens zur Hälfte in den Unzulänglichkeiten des globalen politischen Systems, oder besser in unserer Unfä-higkeit die Nationalstaaten aufzugeben und politisch das einzurichten, was in der Wirtschaft längst gang und gäbe ist, nämlich ein globales politisches System mit wirklicher Handlungsmacht. Unsere Verblendung im wirtschaftlichen Globalisierungsparadigma scheint demzufolge nicht das Hauptproblem zu sein, sondern mehr ein Symptom einer mangelhaften politischen Philosophie für diese Welt.
Ebenso ist in dieser Arbeit eine Zentrierung auf die deutsche Politik festzustellen. Habermas zeigt in seinem Konzept der Lebenswelt, dass unsere Umwelt unsere Sichtweise prägt, nicht zu-letzt auf ein Phänomen wie die Globalisierung. Das heißt, besonders eine Globalisierungsanalyse muss Perspektiven anderer Nationen mit einbeziehen, z.B. in Beispielen.

Das Potenzial
In diesem Buch steckt viel Idealismus. Der wird bitter nötig sein, um ein neues politisches System in dieser Welt zu etablieren, das der wirtschaftlichen Globalisierung entspricht. Es ist jedoch da-vor zu warnen, anzunehmen, dass die Perversionen des Marktes, die es zweifelsohne gibt, durch stärkere Nationalstaaten gelöst werden können. Vielmehr muss dieser Idealismus in Organisatio-nen wie die EU fließen. Meike kritisiert Expertentum als wahlfreie und somit schlechtere Alterna-tive zur Demokratie - und die EU hat seit langem den Ruf, viel komplizierte Politik hinter ver-schlossenen Türen zu machen. Die EU ist keineswegs perfekt, nicht zuletzt, weil sie eben nicht global ist und nur Europa umfasst. Aber hier sind 50 Jahre Erfahrung eines Systems, das konkre-te Lösungen für wirtschaftliche Probleme mit den entsprechenden politischen Institutionen ver-sehen hat.
Was wäre zu erreichen, wenn das supranationale Prinzip der EU - das sie unter den internationa-len Organisationen einzigartig macht - auf das World Food Program angewendet werden könnte. Wenn es genauso liefe wie mit der ersten europäischen Gemeinschaft zu Kohle und Stahl, dann gäbe es innerhalb weniger Jahre keinen Hunger mehr auf dieser Welt. Die Theorie ist da, das politische Beispiel in der EU auch. Es braucht mutige Politiker, die sich trauen das umzusetzen. Das fordert Meike am Ende seines Buches und das wäre die globale politische Antwort auf die globa-len Herausforderungen unserer Zeit.

Prof. Dr. Thomas Hörber
ESSCA, Angers (Frankreich)

Timm Meike, Starke Demokratie über die Staatlichkeit trotz Globalisierung, Books on Demand, Norderstedt, 2008, ISBN 978-3-837056037, 268 Seiten, 20 Euro Hier bestellen...