Laut Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt gibt es derzeit keinen Grund, über das Anheben von Zusatzbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung oder über Leistungskürzungen zu reden. In
der "Welt" sagte Schmidt am Montag: "Die Kassen erzählen seit Jahren, dass sie zu wenig Geld hätten." Dabei hätten sie im vergangenen Jahr einen Überschuss von 1,4 Milliarden und im ersten
Vierteljahr 2009 über eine Milliarde Euro erzielt. Auch kritisierte Schmidt die Verbände, weil sie keine Vorschläge machten, wie man "das Gesundheitswesen so organisieren könnte, dass das Geld
reicht".
11,8 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds
Auf die Frage, wie sich der Kassenbeitrag entwickeln wird, antwortete Schmidt: " Wenn nächstes Jahr tatsächlich 450000 Menschen mehr Arbeitslosengeld II bekommen würden, dann hätten die
Krankenkassen viel weniger Geld." Gleichzeitig räumte die Ministerin ein, dass im kommenden Jahr mit insgesamt 11,8 Milliarden Euro 1,5 Milliarden Euro mehr Steuergeld im Fonds seien.
Bürgerversicherung für mehr Solidarität
Viele Probleme im Gesundheitsbereich könnten laut Schmidt mit der Bürgerversicherung behoben werden. Sie würde langfristig eine gute Versorgung sichern "und damit eine so wichtige
materielle Voraussetzung für persönliche Freiheit", erklärte Schmidt im "vorwärts": "Die Grundlage für die Finanzierung der gesundheitlichen Leistungen würde breiter, die Bezahlbarkeit sicherer,
die Leistungen insgesamt würden gerechter aufgebracht, weil alle sich gleichermaßen beteiligen."
Die Chancen für eine Bürgerversicherung hingen jedoch von den Mehrheiten nach der Bundestagswahl ab, so Schmidt: "Gibt es eine konservative Mehrheit, geht es in Richtung Privatisierung der
Gesundheitsversorgung. Gibt es eine sozialdemokratisch geführte Mehrheit, geht es in Richtung mehr Solidarität. Das heißt: Jeder und jede beteiligt sich nach seiner Leistungsfähigkeit an der
Finanzierung der Gesundheitsversorgung."
