Vertreter des Bundes, der Länder und der Kommunen haben Mittwoch gemeinsam mit der Deutschen Bundesbank ihre Einschätzung insbesondere der Entwicklung der öffentlichen Defizite auf allen Staatsebenen bis zum Jahr 2013 abgegeben.
Mit den Zahlen des Finanzplanungsrates "ist endgültig klar, wie es auf absehbare Zeit um die öffentlichen Finanzen steht", erklärte SPD-Finanzexperte Joachim Poß am Donnerstag in Berlin. Deutschland werde während der gesamten nächsten Legislaturperiode "sowohl das Defizitkriterium des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes als auch das Schuldenstandskriterium verletzen", fügte der SPD-Fraktionsvize hinzu. Poß bezeichnete die Defizitzahlen des Bundes, der Länder und Kommunen als dramatisch. Und das, obwohl der Rat davon ausgehe, dass die derzeitige "beispiellose Rezession" bald ende und die deutsche Wirtschaft in 2010 wieden wachsen werde. Eine Vermutung, die sich laut Poß aber "auch erst einmal realisieren" müsse.
CDU/CSU-Vertreter dokumentiert, dass Den Steuersenkungsvorstellungen, mit denen CDU/CSU und noch stärker die FDP ihren Bundestagswahlkampf bestreiten wollen, fehle nun jeglicher Grund fehlt. Poß: "Auch der CDU-Finanzminister von NRW, Helmut Linssen, hat jetzt sogar explizit formuliert, dass man "noch lange Zeit" auf die versprochenen grossen Steuersenkungen warten müsse."
CDU/CSU und FDP, so Poß, stehen "seit gestern ziemlich nackt da"
Für 2009 wird das gesamte oeffentliche Defizit (Defizit des öffentlichen Gesamthaushaltes) auf 112 Milliarden Euro, für 2010 auf 132 Milliarden Euro, für 2011 auf 109 Milliarden Euro, für 2012 auf 85 Milliarden Euro und für 2013 wird es immer noch auf 69 Milliaden Euro eingeschätzt.
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