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5000 Netzwerke nach Erfolg bei Europawahl

Lutz Hermann • 22. June 2009

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Ein erstaunlicher Erfolg, lobten die Pariser Medien. Die Grünen kamen nach Nicolas Sarkozys bürgerlicher Regierungspartei UMP (27,8 Prozent) und nach der Sozialistischen Partei (16,5 Prozent) landesweit auf den dritten Platz (16,3 Prozent ). Hätte das Umweltbündnis die Parti Socialiste (PS) von der 2. Position verdrängt, wäre das eine Sensation wie in der Präsidentschaftswahl 2002 gewesen, als der Rechtsradikalenboss Jean-Marie Le Pen den Sozialistenführer Lionel Jospin, zu dieser Zeit immerhin Premierminister, aus der Stichwahl kippte. Nun sind die Grünen den Sozialisten in Frankreich auf den Fersen. In den für nächstes Jahr geplanten Regionalwahlen könnten die "verts" ihren Wahlerfolg durchaus ausbauen. Im Vergleich zur Europawahl 2004 hatten sie am 7. Juni über 1,5 Millionen Wählerstimmen hinzugewonnen.

"Potentielle Bündnispartner" suchen

Cohn-Bendit bleibt weiter unumstrittener Chef der Grünen im Straßburger Europa-Parlament. Er hat nicht vor, in Frankreich die "Parti des Verts" zu einer schlagkräftigen politischen Formation umzumodeln. Vorrangiges Ziel ist, die etwa 5.000 lokalen Gruppen zu einem Netzwerk zusammenzufassen. Der ehemalige Direktor von Greenpeace und neuer Europaabgeordneter, Yannick Jadot, spricht eher von einer "Partei der Netzwerke". Die Grünen müßten jetzt nicht auf "natürliche Bündnispartner", sondern auf "potentielle Bündnispartner" blicken, ohne ihre Autonomie aufzugeben. Dies bedeute keine Entscheidung für einen Alleingang, versichert Jadot.

Daniel Cohn-Bendit stellt sich eine punktuelle Zusammenarbeit der linken Kräfte vor. Eine erste Gelegenheit wäre die eventuelle Wiederwahl des EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso, der bislang der einzige Kandidat ist und die Unterstützung der bürgerlichen Regierungen hat. Der Vorbehalt gegen den Portugiesen ist bei den Grünen besonders ausgeprägt. Cohn-Bendit hält Barroso für unfähig, eine europäische Umweltpolitik als Ausweg aus der Finanz- und Wirtschafskrise vorzuschlagen. Mit ihm sei einfach kein sozial-ökologischer Aufbruch zu schaffen, sagen auch die Freunde. Millionen Arbeitsplätze seien möglich, wenn eine grüne Industrie sich als Wachstumsbeschaffer begreift. Dass der Deutsch-Franzose Cohn-Bendit die Vorreiterrolle Deutschlands beim Umwelt- und Klimaschutz anerkennt, liegt auf der Hand.

Punktuelle Zusammenarbeit wäre für die Ökologen als Vorbereitung der Kampagne zu den Regionalwahlen in einem Jahr denkbar. Wer in Frankreichs Regionen das Sagen hat, stellt die Weichen für die Präsidentschaft 2012. Die Sozialisten hatten in den letzten Jahrzehnten in den Regionen den größten Einfluss. Er reichte 1981 für den Sieg ihres Präsidentenbewerbers Francois Mitterrand.

Chancen für ökologische Entwicklung

In Frankreich haben Politologen und Wahlforscher das sehr gute Abschneiden der Umweltpartei untersucht. Arnauld Leclerc von der Universität Nantes führt mehrere Gründe an: Die "verts" hätten wirkliche europäische Themen in ihrer Kampagne aufgegriffen, während die oppositionellen Sozialisten sich in sterilen Kämpfen gegen Sarkozy erschöpft und verausgabt hätten. Hunderttausende PS-Wähler zogen die Grünen vor. Zum zweiten haben die Grünen-Kandidaten ihr Eintreten für Naturschutz, saubere Meere, saubere Luft und den Ausbau der Biolandwirtschaft ausgiebig erläutert. Auf diesen Gebieten lägen Chancen für eine globale, ökologische und ökonomische Entwicklung. Angesichts des Wahlerfolgs beeeilt sich Umweltminister Jean-Louis Borloo nun, neue Initiativen zur Eindämmung der CO2-Belastung im Transportwesen anzukündigen.

Einen Teil der Grünenwähler bezeichnen Wahlforscher als "mobile Wechselwähler". Ihre politische Treue hänge vom Wahlprogramm der grünen Netzwerke ab, die ausgebaut werden sollen. Ob jene Linkswähler, die die Sozialisten an die Grünen am 7. juni verloren haben, zur PS zurückkehren, ist nicht ausgeschlossen. Die Erkenntnisse der französischen Parteienforscher: Millionen Wähler sind heute nicht mehr auf eine Partei festgelegt. Eine Meinungsumfrage der Zeitung "Liberation" ergab, dass 64 Prozent der Linkswähler eine Zusammenarbeit aller Oppositionskräfte begrüßen würden. Zum Beispiel für die nächste Präsidentenwahl 2012. Mit neuem Wind in den Segeln könnten die "verts" sogar der Motor einer linken Front werden. Und Daniel Cohn-Bendit möglicherweise ein gefährlicher Gegner für Nicolas Sarkozy.

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