vorwärts.de: Am 7. Juni ist Europa-Wahl. Welche Politik für die Dritte Welt wünschen Sie sich zukünftig von der EU?

Bernd Bornhorst: In der Entwicklungspolitik im engeren Sinne brauchen wir dringend eine größere Transparenz bei der Mittelvergabe und Mittelverwendung sowie eine deutlichere Ausrichtung auf die Armutsbekämpfung und die Erreichung der UN-Millenniumsziele. Vor allem aber brauchen wir insgesamt eine höhere Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikbereichen, die für die Armutsbekämpfung und für die Entwicklungsländer relevant sind.

Also Abschaffung von Subventionen?

Als erstes fällt mir da natürlich der Bereich der EU-Agrarpolitik ein mit den nach wie vor bestehenden skandalösen Subventionen zu Lasten der Entwicklungsländer. Wichtig ist aber auch zu erkennen, dass andere Politikfelder, wie die Wirtschafts-, Handels- und Finanzpolitik oder aber die Klimapolitik von hoher Bedeutung für den Süden sind und Entscheidungen in diesem Bereich entwicklungsverträglicher sein müssen. Am Beispiel der Klimapolitik bedeutet dies z.B. dass ich mir deutlich höhere Reduktionsziele bis 2020 wünschen würde, dass ich eine 100prozentige Versteigerung im Emmissionshandel erwarte und eine direkte Verwendung der Einnahmen aus den Auktionierungen für Anpassung und Klimaschutz in den Entwicklungsländern befürworten würde.

Sehen Sie derzeit zukunftsweisende Ansätze?

Wenige in der derzeitigen Realpolitik der EU. Natürlich ist es zu begrüßen, wenn z.B. bei der Verhandlung der Partnerschafsabkommen mit den afrikanischen und karibischen Staaten jetzt erstmals eine etwas höhere Flexibilität angedeutet wird. Es fehlt aber noch die Probe aufs Exempel, wie ernsthaft das dann in den realen Verhandlungen genommen wird.

Auf jeden Fall sollte in den letzen Monaten klar geworden sein, dass es kein zukunftsfähiger Ansatz ist, wenn die EU sich zum Vorreiter grenzenloser Liberalisierung macht. Wir sollten aber auch nicht vergessen, dass die EU als solche ein zukunftsweisendes Modell ist, welches nach wie vor für viele Regionen in Afrika, Lateinamerika und Asien Vorbildcharakter hat. Für uns ist es schon zur selbstverständlichen Pflicht geworden, dass wir ein EU-Parlament wählen dürfen oder ohne Grenzkontrollen durch Europa fahren. Davon sind viele Regionen dieser Welt noch meilenweit entfernt. Hier wäre es schön, wenn die EU auch in den Beziehungen mit den Entwicklungsländern deutlich macht, dass dies der eigentlichen Wert der Zusammenarbeit ist und nicht das gemeinsame Vertreten von Interessen nach Außen.

Wo sehen Sie die größten Defizite?

Ein schon angeschnittener Punkt ist die EU-Subventionspolitik, die dringend überdacht werden muss. Auch die für den Süden sehr wichtige Frage der Klimapolitik könnte ich mir noch ambitionierter vorstellen.

Ein weiteres Feld ist die EU-Repräsentanz in vielen internationalen Institutionen, die oft zu Lasten der Entwicklungsländer geht, weil man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen muss.

Besorgniserregend ist auch der gesamte Komplex der Migrationspolitik, der ja inzwischen vor allem auf (militärischer) Abwehr und Vorverlagerung der Grenzen hinausläuft. Aus entwicklungspolitischer Perspektive werden hier Unsummen von Geldern in menschenunwürdige und auch kontraproduktive Maßnahmen gesteckt. Die Migrationspolitik ist aber auch ein Beispiel dafür, dass Entwicklungspolitik in der EU manchmal einen zu sehr instrumentellen Charakter hat, nach dem Motto "was nützt es uns". Es sollte wieder selbstverständlicher werden, dass Armutsbekämpfung eine zutiefst moralische und ethische Herausforderung ist und nicht nur etwas, was uns helfen soll, z.B. Migration zu vermeiden.

In der Weltwirtschaftskrise leiden gerade die armen Länder besonders. Geschieht auf europäischer Ebene genug, um etwas dagegen zu tun, bzw. flüchtet sie sich zu sehr in Protektionismus?

Die Furcht, dass Eigeninteressen auf nationaler und europäischer Ebene wieder nach vorne gerückt werden ist sehr real. Entwicklungspolitik wird dann - ebenso wie auch Klimapolitik - nur noch zu einem Luxussegment für spätere "gute" Zeiten. Dass die Dinge aber systemisch zusammenhängen, wird - unter dem Druck starker Lobbygruppen - nach wie vor ausgeblendet. Hier würde ich mir wünschen, dass die EU mit gutem Beispiel gegensteuert. Oft ist aber eher das Gegenteil der Fall.

D.h. dass es jetzt nicht nur darum geht, an finanziellen Versprechungen festzuhalten, und sie nicht mit der Begründung "Finanzkrise" zu hinterfragen, sondern dass insgesamt der notwendig gewordenen Umbau unseres Wirtschaftssystems auch aus dem Blickwinkel der Armutsbekämpfung angepackt werden muss.

Bislang ist die Mehrheit im EU-Parlament konservativ-liberal. Was würde sich für die Dritte Welt ändern, gäbe es zukünftig eine linke Mehrheit?

Wenn ich lese, dass die Sozialdemokraten in der EU unter Vorsitz von Ministerin Heidemarie Wieczoreck-Zeul angemahnt haben, dass die Regierungen der Versuchung widerstehen müssten, ihren Hilfsverpflichtungen nicht nachzukommen, stimmt das natürlich hoffnungsvoll und ist das richtige politische Signal.

Aus entwicklungspolitischer Sicht ist aber nicht nur die Frage "links oder rechts" von Relevanz. Wir nehmen nach wie vor auch einen "Ost-West-Konflikt" dahingehend wahr, dass viele osteuropäische Parlamentarier nur sehr begrenzt Verständnis für entwicklungspolitische oder z.B. klimapolitische Fragestellungen haben, sondern dies häufig eher in Konkurrenz zu eigenen Bedürfnissen sehen. Hier können wir nur hoffen, dass die dortigen Wähler, vernünftige Entscheidungen treffen.

Ebenso ist es für die Zusammensetzung des EU-Parlaments von Bedeutung, dass nicht der Versuch unternommen wird, über die EU zu versuchen, nationale Politiken so zu beeinflussen, dass man zu Hause zwar schön redet, sich dann aber hinter der EU versteckt, die dieses oder jenes nicht ermöglicht hat. Konkret beobachten konnten wir das in diesem Jahr z.B. in dem Fall der Klimapolitik, wo es manche gute Absichtserklärung der Bundesregierung gab, die dann aber von einige EU-Parlamentariern, wenn es z.B. um Ausnahmen, Grenzwerte etc. ging hintertrieben wurden. Hier wünschen wir uns natürlich für das EU-Parlament Mehrheiten, die national vernünftige Politiken unterstützen.

Dr. Bernd Bornhorst ist Leiter der Abteilung Entwicklungspolitik des Bischöfliches Hilfswerks MISEREOR e.V. MISEREOR ist ein Hilfswerk der katholischen Kirche. Gemeinsam mit einheimischen Partnern unterstützt MISEREOR Menschen jedes Glaubens, jeder Kultur, jeder Hautfarbe. Mehr Informationen unter www.misereor.de