Angensichts der dramatischen Steuerausfälle hat am Mittwoch die Bundesregierung eine Erhöhung der Neuverschuldung beschlossen. Kredite werden mehr als bisher vorgesehen um 10,7 Milliarden Euro auf 47,6 Milliarden Euro ansteigen. Das ist die höchste Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte.
Steinbrück: "Wir suchen uns die Situation ja nicht aus"
"Wir haben die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Krieg, da können wir die Hände nicht in den Schoß legen", verteidigte Finanzminster Peer Steinbrück die zusätzliche Neuverschuldung im ARD-Morgenmagazin. Mit dem Nachtragsetat sollen wegbrechende Steuereinnahmen und deutliche Mehrkosten vor allem für den Arbeitsmarkt aufgefangen werden.
Hilfe für Arcandor nicht ausgeschlossen
Gleichzeitig schloss Steinbrück staatliche Hilfen für den angeschlagenen Handels- und
Tourismuskonzern Arcandor nicht aus. Eine solche Unterstützung sei "keineswegs" undenkbar, sagte er. "Bei Arcandor hängen mehr Arbeitsplätze dran als direkt bei Opel. Es sind über 50 000
Menschen, die davon betroffen sind." Erst sollte das "Für und Wider" abgeklärt werden, bevor man sich öffentlich festlegt, kritisierte Steinbrück.
Chat mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am 28. Mai 2009
Am 28. Mai 2009 von 14 bis 15 Uhr steht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück live im Chat Rede und Antwort. Sie können bereits 15 Minuten vorher Ihre Fragen eingeben - sie fließen dann in den
Chat mit dem Minister ab 14 Uhr ein. Über den Link
http://www.fuer-alle-da.de/chat gelangen Sie direkt zum Chat.
