Der Mitgliederstand des rechtsextremen Spektrums ist zwar insgesamt rückläufig, der Schwund geht aber in erster Linie auf das Konto der rechtsextremen Partei DVU, der noch einmal 1000 Mitglieder (aktuell 6000) abhanden gekommen sind. Im Jahr 2001 verfügte die DVU noch über den stolzen Stand von immerhin 15 000 Personen. Bei dem drastischen Rückgang des rechtsextremen Personenpotenzials im Vergleich zu früheren Jahren muss vor allem auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die bis zum Jahr 2006 noch mit 6000 Anhängern bezifferten Republikaner im Verfassungsschutzbericht nicht mehr erwähnt werden.

Grund zur Entwarnung gibt es nämlich ganz und gar nicht: Das im aktuellen Bericht mit rund 30 000 bezifferte Personenpotenzial setzt sich mittlerweile überwiegend aus dem Spektrum der NPD (7000; minus 200), Neonazis (4800; plus 400) und militanten Rechtsextremisten einschließlich Skinheads (9500; minus) zusammen.

Für Innenminister Schäuble ist es ebenso alarmierend, dass die Zahl der Neonazis erneut angestiegen sei und das neonazistische Spektrum auch innerhalb der NPD an Einfluss gewonnen habe. Neonazis sind weiterhin in führenden Funktionen in der Partei vertreten. Die Kooperation zwischen NPD und Neonazis sei im vergangenen Jahr zwar nicht frei von Spannungen gewesen, bilanzieren die Verfassungsschützer. Trotz aller Unstimmigkeit dürfte aber das Zweckbündnis weiterhin Bestand haben, wird im Bericht festgehalten.

Die NPD sei auf die Unterstützung der "Freien Kräfte", die ein wesentlichen Mobilisierungspotenzial bildeten, gerade bei Wahlkämpfen angewiesen. Den "Deutschland-Pakt" mit der DVU sehen die Verfassungsschützer zunehmend von Seiten der NPD in Frage gestellt. Das könnte sich jetzt möglicherweise auch auf die Landwahlen Ende September dieses Jahres in Brandenburg auswirken. Über die Entwicklung und Neuorientierung der DVU unter deren neuem Bundesvorsitzenden Matthias Faust wird im Bericht allerdings keinerlei Prognose abgegeben.

"Erlebnisorientierte Ausrichtung" der "Autonomen Nationalisten"

Die NPD ist mit 7000 Mitgliedern nach wie vor die stärkste Partei im rechtsextremen Lager. Die Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten hielt ihren Mitgliederstand vom Vorjahr (400). Nach Meinung der Verfassungsschützer täten sich die JN aber schwer, die von ihnen selbst beanspruchte Scharnierfunktion zwischen NPD und Neonazis erfolgreich auszuüben. Auch 2008 hätten sich "Einflüsse und Konkurrenz anderer Jugendsubkulturen weiter durchgesetzt".

So würden nach Meinung von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm Skinheads derzeit nicht mehr eine so große Rolle spielen. Die Tendenz scheine in Richtung "Autonome Nationalisten" zu gehen, denen mittlerweile 400 bis 500 Aktivisten zugerechnet werden. Die "erlebnisorientierte Ausrichtung" der neonazistischen "Autonomen Nationalisten" sei mutmaßlich verantwortlich für steigende Gewaltbereitschaft im rechtsextremen Spektrum. Bei Aufmärschen werde gezielt Gewalttätigkeit gesucht, so der Verfassungsschutzpräsident. Die begangenen Delikte seien heute stärker und ausgeprägter rechtsextrem motiviert, merkte Fromm an.

Die rechtsextrem motivierten Gewalttaten sind um 6,3 Prozent auf 1042 (2006: 980) Vorfälle angestiegen. Besonders bedrückend ist, dass es bei den von rechtsextremen Gewalttätern begangenen Delikten 2 Todesopfer und 4 Fälle von versuchter Tötung gegeben hat. Zusätzlich haben Rechtsextremisten in 893 Fällen zum Teil brutale Körperverletzungen begangen. Von den Gewaltdelikten hatten 395 (2007: 414) einen fremdenfeindlichem und 44 (59) einen antisemitischen Hintergrund. Bei den rechtsextrem motivierten Straftaten insgesamt war Berichtszeitraum eine Zunahme um 15,8 Prozent (19 894 Vorkommnisse; 2007: 17 176) zu verzeichnen.

In Relation zur Einwohnerzahl haben im Jahr 2008 in Sachsen-Anhalt rechtsextreme Gewalttäter am häufigsten zugeschlagen. Das Bundesland löst mit dieser Bilanz wieder Brandenburg an der Spitze der gruseligen Länderstatistik ab. Die zweite Stelle des Negativrekords wird inzwischen von Sachsen, allerdings auf niedrigerem Niveau eingenommen. In Brandenburg, das jetzt Platz 3 belegt, waren es 2008 deutlich weniger rechtsextreme Gewaltdelikte als noch im Vorjahr. Von den westlichen Bundesländern beziehungsweise Stadtstaaten ist Hamburg auf Platz 5 der Länderstatistik hochgerückt, dort haben sich die rechtsextrem motivierten Gewalttaten im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt.

Eine Vorabfassung des Verfassungsschutzberichts 2008 kann auf der Internetseite des Verfassungsschutzes heruntergeladen werden.

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