Die SPD habe in der Krise Orientierung gegeben, sie sei die treibende Kraft in der Regierung, sagte Steinmeier. Die Haltung der CDU in der Wirtschafts- und Finanzkrise sei nicht akzeptabel: Die Krise sei kein Betriebsunfall, nach der im Herbst die Sonne wieder aufgehe, so der Bundesaußenminister. Wer meine, man könne danach einfach zu den alten Regeln zurückkehren, der irre sich: "Wer nicht einmal begreift, was in diesem Jahr passiert, darf dieses Land auch nicht regieren." Steinmeiers Aufruf zur gemeinsamen Kraftanstrengung kam bei den Delegierten an: "Wir haben den Kompass, wir haben die Richtung, und die kann nur demokratisch und sozial sein", ist er überzeugt.

Müller lobt Bildungspolitik

Dass die SPD auch in Berlin auf das Erreichte stolz sein, fügte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hinzu. Vor elf Monaten habe ein SPD-Parteitag über die Frage der Sekundarschule diskutiert. "Heute reden wir konkret über die Umsetzung", sagte Müller. "Wir geben auch in diesen bildungspolitischen Fragen die richtigen Antworten." Michael Müller verwies auf die zahlreichen Maßnahmen im Bildungsbereich, auf das besondere Augenmerk für Schulen in sozialen Brennpunkten, auf das Netzwerk Kinderschutz und auf eine Kitaausstattung, die in Berlin qualitativ und quantitativ hervorragend sei. "Glaubt denn jemand, dass die anderen das genauso gemacht hätten?" fragte er.

Nachbessern in der Gleichstellungspolitik

In der Gleichstellungspolitik kündigte Müller an, dass künftig Führungspositionen in öffentlichen Betrieben ausgeschrieben werden, um Frauen besseren Zugang zu ermöglichen. Wir wollen Frauen in Führungspositionen, auch in unseren landeseigenen Unternehmen, betonte der SPD-Landesvorsitzende. "Selbstkritisch und offen", so Müller, "müssen wir sagen, dass es offensichtlich bei der Umsetzung nicht gut gelaufen ist". Anders als in den Vorständen sehe es bei den Aufsichtsräten aus. Hier fordere die SPD auf Bundesebene, dass Frauen 40 Prozent der Mandate einnehmen. "In Berlin sind wir bei 39 Prozent, das ist nicht so schlecht."

Als "Bestätigung für das bildungs- und integrationspolitische Ziel der SPD" bezeichnete der SPD-Vorsitzende das Ergebnis des Volksentscheids zum Ethik-Unterricht. "Ein tolles Ergebnis, das wir miteinander dort erreichen konnten." Scharf wandte sich Müller gegen den Vorwurf der CDU, die Stadt zu spalten. Das Gegenteil sei der Fall: "Wir führen die Menschen zusammen."

Landesliste beschlossen

Auf einer Landesvertreterversammlung hat die Berliner SPD am 17. Mai über ihre Landesliste entschieden. Auf Platz 1 steht erneut Wolfgang Thierse, Direktkandidat in Pankow. Er erhielt 159 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen. Auf Platz 2 kandidiert Petra Merkel (198 Ja-Stimmen, 17 Nein, 9 Enthaltungen), auf Platz 3 Swen Schulz (183 Ja, 37 Nein, 8 Enthaltungen), auf Platz 4 Mechthild Rawert (139 Ja, 76 Nein, 11 Enthaltungen). Auf Platz 5 setzte sich mit 140 Stimmen Klaus Uwe Benneter gegen Björn Böhning (64 Stimmen) durch. Auf Platz 6 kandidierte Jörg Stroedter, der 113 Stimmen erhielt. Auf seine Gegenkandidatin Eva Högl entfielen 96 Stimmen. (Ergebnisse im Internet unter www.spd-berlin.de/lvv2009)

Antragsberatung

Anträge zum Wahlprogramm und ein umfangreiches bildungspolitisches Konzept standen im Mittelpunkt der Antragsberatungen. So soll mit einem Maßnahmenpaket vor allem Schulen in sozialen Brennpunkten geholfen werden. Beschlossen wurde auch ein Antrag, der für die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit plädiert.

Abgelehnt wurde in ihrer jetzigen Form die Festschreibung einer "Schuldenbremse" für die Länderhaushalte. Zwar wollen auch die Berliner Delegierten die Verschuldung drosseln, doch müssten die Länderparlamente darüber verantwortlich entscheiden können. Mit 118 zu 101 Stimmen bei vier Enthaltungen wurde ein Antrag aus Friedrichshain-Kreuzberg angenommen, der den Weiterbau der Autobahn A 100 nach Friedrichshain, Lichtenberg und Prenzlauer Berg ablehnt.