"Mit den jetzt durch die globale Krise verursachten Mindereinnahmen für alle öffentlichen Haushalte ist jeder Spielraum für zusätzliche Ausgabewünsche und vollmundige Steuersenkungen dahin", sagte Steinbrück der "Thüringer Allgemeinen Zeitung". Die Staatsverschuldung zu kritisieren und gleichzeitig noch mehr Schulden durch Steuersenkungen in Kauf zu nehmen, sei grotesk. "Aber das fällt auf die Absender zurück und zeigt, dass dieser Teil der FDP für Regierungsverantwortung noch nicht die erforderliche Reife hat", betonte Steinbrück.
Der Finanzminister warnte vor Kürzungen am Sozialstaat. Dieser habe Deutschland in der Krise weniger anfällig gegenüber gesellschaftlichen Verwerfungen gemacht als in anderen Teilen der Welt. Der Sozialstaat sei ein klarer Standortvorteil. "Wenn die Marktradikalen immer wieder Hand an diesen Sozialstaat anlegen wollen, dann kann ich nur sagen: Die jetzige Krise haben nicht die Sozialausgaben herbeigeführt, sondern eine verantwortungslose Renditejagd und die dominante Lehre der Deregulierung."
Der Chef des wirtschaftsliberalen Müncher IFO-Instituts hält Steuersenkunken in naher Zukunft ebenfalls für unrealistisch. Infolge der Krise seien nicht Entlastungen, sondern vielmehr Steuererhöhungen nötig, sagte Sinn der Tageszeitung "Die Welt". Es sprach sich allerdings auch dafür aus, die Ausgaben für den Sozialstaat zu reduzieren.
CDU weiter uneins beim Steuerthema
Auch in der CDU scheint man angesichts der Einnahmesituation der öffentlichen Kassen von Steuersenkungen abzurücken, obwohl die CDU-Vorsitzende Angela Merkel diese letzte Woche noch per Machtwort durchgesetzt hatte. Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte der "Mitteldeutschten Zeitung" er halte Steuersenkungen erst dann für möglich wenn es wieder Wachstum gibt und die Steuersenkungen nicht durch neue Schulden finanziert werden müssen.
Sein Amtskollege aus Baden-Württemberg wollte sich indes nicht einmal mehr auf ein Datum festlegen. "Wir werden im Juni eine Aussage treffen, die so klug ist, sich nicht auf das Jahr festzulegen." Er räumte ein, dass die Bürger nach der Beschlüssen der großen Koalition bereits am Anfang nächsten Jahres um neun bis elf Milliarden Euro steuerlich entlastet würden. "Darüber hinaus kann man redlicherweise keine feste Zeitfestsetzung nennen, wann weitere Steuern gesenkt werden",sagte Oettinger dem "Handelsblatt".
Poß kritisiert "Verneblungsaktion"
Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß kritisierte die Union für den unklaren Steuerpolitischen Kurs. "Das jetzt benutzte Sprachbild vom Gleichklang von Steuersenkungen, höheren Bildungs- und Forschungsausgaben und Schuldentilgung bedeutet allerdings gar nichts; es ist nichts anderes als eine Vernebelungsaktion", so Poß. Wie sich Kanzlerin Merkel eine Finanzierung von Steuersenkungen neben der Tilgung der riesigen konjunkturbedingten Schulden vorstelle bleibt völlig unklar.
