"Ich fürchte, dass im laufenden Jahr erneut Verluste entstehen, so dass der Freistaat Bayern wieder Kapital zuführen muss", fasst Franz Maget, SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, die Zukunft der Bayern LB zusammen. Bereits im vergangenen Jahr mussten die Steuerzahler im Freistaat satte 10 Milliarden Euro für den Erhalt der Landesbank ausgeben. Alleine die Zinsen aus dieser Hilfsmaßnahme belasten den Haushalt pro Jahr mit 500 Millionen Euro. Bayern droht ein drastischer Sparhaushalt.
Maget: "Es fängt wieder an, dass man angeschwindelt wird."
Angesichts dieser Aussichten rufen nicht nur die Bürger im südlichsten Bundesland nach Aufklärung. Auch die Oppositionsparteien fordern vehement alle Fakten auf den Tisch zu legen und die Versager zu benennen. Es sei doch schwer zu glauben, dass für dieses Debakel niemand verantwortlich sein soll. Doch die geforderte Aufklärung verweigert die Staatsregierung bislang. Vielmehr, so Franz Maget, fange es wieder an, dass man von Seiten der Staatsregierung angeschwindelt werde. Auch deshalb hätten sich die Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag dafür eingesetzt, dass eine unabhängige Untersuchung durch die Rechtsanwaltsgesellschaft KPMG in Nürnberg stattfinde. Man wolle sich nicht mit dem Untersuchungsergebnis der Staatskanzlei zufrieden geben, die den Verantwortlichen des staatlichen Kreditinstitutes "keine Vorwürfe" machen wollten. Diesem Vorhaben stimmte dann auch die CSU-Landtagsfraktion zu.
Untersuchungsergebnis erst nach Bundestagswahl
Wann die Untersuchungsergebnisse der KPMG vorliegen, darauf legt sich die CSU nicht fest. Man wolle keine zeitlichen Grenzen setzen, damit wirklich alles untersucht werde, verlautete aus CSU Kreisen. Schon einmal hat die CSU brisante Informationen vor einer Wahl zurückgehalten. Das war im Jahr 2008 vor der Landtagswahl in Bayern, als es angeblich noch keine belastbaren Zahlen zum Ausmaß der Landesbank-Pleite gab. Deshalb ist auch jetzt mit einem Untersuchungsergebnis nicht vor der Bundestagswahl zu rechnen.
