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Politischer Frühschoppen mit Martin Schulz

Oliver Winkelmaier • 05. May 2009

Foto: Oliver Winkelmaier
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Eine bessere Steilvorlage wie die Nominierung von Monika Hohlmeier durch die oberfränkische CSU für die Europawahlen könne es gar nicht geben. "Für die Oberfranken gilt es nun, Hohlmeier zu verhindern. Wer so gescheitert und affärenbelastet ist, gehört nicht ins Europaparlament", stimmte die oberfränkische Bezirksvorsitzende Anette Kramme ein.

Ins gleiche Horn blies der oberfränkische Kandidat Carlo Stauch aus Kronach. "Wir werden die schwarzen Windmühlen hier in Bayern schleifen und dafür sorgen, dass die CSU bei den Europawahlen unter die Fünf-Prozent-Hürde fällt. Oberfranken braucht Politiker in Brüssel, die wissen, wo der Schuh drückt". Oberfranken habe die dritthöchste Industriedichte in Europa und eine herrliche Natur, die Fördergelder flössen allerdings durchs Münchner Nadelöhr und kämen nur als kleine Tröpfen in Oberfranken an. "Diejenigen, die das zu verantworten haben, dürfen nicht auch noch vom Wähler belohnt werden". Zu Bundeslandwirtschaftsministern Aigners Verfügung, aus Datenschutzgründen die Empfänger von EU-Agrarsubventionen nicht zu veröffentlichen, sagte Stauch süffisant. "Wüssten die kleinen und mittleren Landwirte, wo das Geld wirklich hingeht, würden nicht mal mehr sie die CSU wählen".

Martin Schulz, gewohnt angriffslustig und kämpferisch, ging mit dem politischen Gegenüber ebenfalls hart ins Gericht. "Die Union macht überall die gleichen Fehler. So wie sie es jetzt mit Monika Hohlmeier probieren, haben sie es schon mit Edmund Stoiber gemacht. Jetzt bringt die CDU auch noch Roland Koch als neuen EU-Kommissar ins Gespräch. Europa braucht aber sicherlich keine gescheiterten Unionspolitiker mehr". Eine Richtungswahl zwischen Marktradikalen und Kräften, die für den sozialen Ausgleich eintreten, werde die Europawahl am 7. Juni sein, sagte der Fraktionsvorsitzende der europäischen Sozialdemokraten.

"Wir hatten bereits Antworten auf die Wirtschaftskrise, als es sie noch gar nicht gegeben hat. Aber als wir im vergangenen Jahr Begrenzung von Managergehältern und Regeln für die Finanzmärkte forderten, wurden wir von den Konservativen ausgelacht und als Sozialisten von gestern bezeichnet. Jetzt stellen sie sich hin und geben die Könige der Regulierung. Der Wähler lässt sich aber nicht täuschen und wird die Antwort am 7. Juni geben", so Schulz. Den gerade gefeierten fünften Jahrestag der EU-Osterweiterung nahm er zum Anlass, die Bedeutung der Europäischen Union als Friedensbewegung ins Gedächtnis zu rufen.

Versöhnung über den Gräbern statt Rache und Unterwerfung seien nach dem zweiten Weltkrieg die Botschaften gewesen, die die Vorläufer der Europäischen Union aufgriffen und weiterentwickelten. Er sei stolz darauf, Vorsitzender einer Fraktion zu sein, in der Farbige und Asiaten, Juden, Moslems und Christen einträchtig miteinander an der Gestaltung einer friedlichen Zukunft arbeiteten. Rechtsradikale wie der Franzose Jean-Marie Le Pen hätten in Europa dagegen keinen Platz. "Es darf nicht sein, dass jemand, der die Gaskammern von Auschwitz als unbedeutendes Detail der Weltgeschichte betrachtet, der nächste Alterspräsident des Europaparlaments wird und sein geistiges Gift vor aller Öffentlichkeit vertreten kann".

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