Mantraartig betont Markus Beisicht die demokratische Lauterkeit seiner "Bürgerbewegungen" mit Namen "pro NRW" und "pro Köln". Doch seine Beteuerungen wollen nicht so recht verfangen. Schuld daran sind aus seiner Sicht vor allem die Medien. "Bösartige Verleumdungen, Verdrehungen und bewusste Falschdarstellungen", beklagte der Leverkusener Anwalt, der an der Spitze der beiden Rechtspopulistentruppen steht, Ende Mai in einem Rundschreiben an Mitglieder und Unterstützer von "pro Köln" - und lieferte mit dem Brief erneut Hinweise, die an der demokratischen Läuterung der Rechtspopulisten zweifeln lassen.

"Führende patriotische Politiker aus ganz Europa", so schrieb Beisicht, würden am Anti-Islamisierungskongress der "Bürgerbewegungen" am 19. und 20. September in Köln teilnehmen. Tatsächlich sprechen in Köln einige Vertreter aus der ersten Reihe der extremen Rechten Europas mit mehr als zweifelhaftem Ruf. Zu den "führenden patriotischen Politikern" rechnet Beisicht zum Beispiel Jean Marie Le Pen, den Chef des französischen Front National, dem immer mal wieder einfällt, Gaskammern als "Detail der Geschichte" zu bezeichnen, oder den Vorsitzenden der British Nationalist Party, Nick Griffin, vorbestraft wegen Aufstachelung zum Rassenhass. Erwartet werden auch "Spitzenfunktionäre" der italienischen Lega Nord, die bei der Parlamentswahl in diesem Jahr mit ihren rassistischen Parolen auf über 8 Prozent kam.

Beinahe schon zum Stammpersonal bei "pro"-Veranstaltungen zählen der um eine europäische Einigung von Rechtsaußen-Parteien bemühte FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer ("Die Ausgegrenzten dürfen sich nicht gegenseitig ausgrenzen"), dessen Parteivorsitzender Heinz-Christian Strache, der "Vlaams Belang"-Fraktionsvorsitzende Filip Dewinter sowie Harald Neubauer, Mitherausgeber der extrem rechten Zeitschrift "Nation&Europa" und Vorstandsmitglied der Gesellschaft für freie Publizistik, der bei der Bundestagswahl 2005 noch für die NPD kandidiert hatte.






Reden soll bei dem Kongress auch Jörg Uckermann (39). Er, der im März von der CDU zu "pro Köln" und "pro NRW" wechselte, soll der neue Hoffnungsträger der "Bürgerbewegung" sein. Bezirksvorsitzender im Rheinland ist er bereits, außerdem "pro"-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung von Köln-Ehrenfeld. Im nächsten Jahr soll er als Oberbürgermeisterkandidat in Leverkusen antreten. Mit ihm hoffen die "pro"-Oberen, einen Einstieg ins seriöse politische Lager schaffen und Teile der Union für sich gewinnen zu können - schließlich war er in der CDU kein Nobody als deren ehemaliger Vorsitzender in Ehrenfeld und stellvertretender Bezirksbürgermeister. Doch der Lack blättert bereits. Kölner Medien berichteten Mitte Mai, gegen Uckermann sei Anzeige erstattet worden, weil er am Rande einer "pro"-Veranstaltung eine Gegendemonstrantin getreten haben soll. Und erinnert wird daran, dass der Kölner CDU-Kreisvorstand wegen einer möglichen Manipulation parteiinterner Wahlen ein Ausschlussverfahren gegen ihn angestrengt hatte. Seiner neuen politischen Umgebung jedenfalls hat er sich schon angepasst.

"Nation&Europa" veröffentlichte im Mai ein Interview mit Uckermann.Uckermann ist beileibe nicht die einzige zweifelhafte Personalie der "pro"-Gruppen. In Essen beispielsweise residiert der Apotheker Henryk Dykier, Mitglied im Bezirksvorstand Ruhrgebiet und im Landesvorstand. Auf seiner Internetseite wird beklagt, der "so genannte Kampf gegen Rechts" werde "zum Völkermord an dem autochthonen Volk in der Mitte von Europa". In Heiligenhaus residiert Uwe Berger, der beteuert, lediglich sieben Tage lang Mitglied der NPD gewesen zu sein, und inzwischen bei "pro NRW" unter anderem Mitglied des Bezirksvorstands Rheinland und als Netzwerkadministrator auch Mitglied des Landesvorstands ist.

Nachdem Anfang Mai eine Informations-Veranstaltung über die "pro"-Gruppen in Leverkusen stattgefunden hatte und "pro NRW"-Mitgliedern der Zutritt verwehrt worden war, notierte Berger auf seiner Homepage: "An diesem Abend bekam ich eine wirkliche Ahnung von dem Gefühl, das die Menschen seinerzeit in Auschwitz gefühlt haben müssen." Und er verriet, er habe seinen Veranstaltungsbericht, "leider auf Anraten unserer Rechtsanwälte umschreiben" müssen. Manchmal wüsste man gerne, was einige "pro"-Akteure so alles schreiben, bevor die Anwälte genauer hinschauen.

Dieser Artikel ist erschienen in: blick nach rechts, Ausgabe 12/2008, bnr.de, 28. 05. 2008