Köln hatte seinen ungebetenen und unerwünschten Besuchern eine Abfuhr erteilt: Gastwirte wiesen ihnen die Tür, Hoteliers verweigerten ihnen Bett und Tagungsraum, Taxi- und Busfahrer empfahlen ihnen den Fußmarsch. Und als die Rechtspopulisten an jenem Samstag im vorigen September den Heumarkt in Beschlag nehmen wollten, um vor einem riesigen "Stopp Islam"-Transparent die Hauptkundgebung ihres "Anti-Islamisierungskongresses" abhalten zu können, da war kein Durchkommen, weil einige Tausend Bürger die Straßen und Gassen rund um den Platz blockierten.

Schon damals hatten die "pro Köln"-Oberen Markus Beisicht und Manfred Rouhs angekündigt, einen zweiten Anlauf unternehmen zu wollen. Am zweiten Mai-Wochenende soll es soweit sein. Geplant ist als "bisher größte europäische rechtsdemokratische Manifestation gegen Islamisierung, Parallelgesellschaften, Großmoscheeprojekte und Überfremdung" ein dreitägiges Veranstaltungsprogramm.

Zum Rahmenprogramm gehören vier Kundgebungen im Kölner Umland: am 8. Mai vormittags in Leichlingen (Rheinisch-Bergischer Kreis), mittags in Leverkusen und nachmittags in Dormagen (Rhein-Kreis Neuss) sowie am 10. Mai in Bergheim (Rhein-Erft-Kreis). Wichtigster Programmpunkt ist aber die für den 9. Mai in Köln geplante Hauptkundgebung mit, so Beisicht großspurig, "mehreren Tausend Teilnehmern".

Juristisches Tauziehen um Veranstaltungsort

Um diese Veranstaltung hat sich ein juristisches Tauziehen entwickelt, das noch nicht entschieden ist. Die Organisatoren hatten ihre Bühne auf dem Roncalli-Platz direkt neben dem Dom aufbauen wollen. Statt dessen will die Polizei die Rechtspopulisten aus Sicherheitsgründen auf die andere Rheinseite in den Stadtteil Deutz schicken. Eine Klage gegen diese Auflage hat das Verwaltungsgericht in erster Instanz abgewiesen. Der "pro NRW"-Vorsitzende Beisicht kündigte daraufhin eine Demonstration quer durch die Kölner Innenstadt mit "über 2000 Teilnehmern" an, die wiederum am 28. April verboten wurde.

Zurückhaltender als im vorigen September zeigt sich "pro Köln" bei der Präsentation mehr oder weniger prominenter Teilnehmer an dem "Kongress". Seinerzeit waren zunächst unter anderem der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache und der Chef des französischen Front National (FN), Jean Marie Le Pen, als Redner angekündigt worden. Doch der eine zog es vor, daheim in Österreich Wahlkampf zu machen, und der andere ließ wissen, er habe einen Köln-Besuch nie zugesagt.

Dieses Mal werden als Vertreter der FPÖ deren Generalsekretär Harald Vilimsky und der Europaabgeordnete Andreas Mölzer genannt. Aus Frankreich werden keine Vertreter des FN, aber von einigen seiner Abspaltungen erwartet: der Europaabgeordnete Carl Lang ("Parti de la France"), Robert Spieler ("Nouvelle Droite Populaire") und Annick Martin ("Mouvement national républicain") mit "mehreren hundert Teilnehmern" im Gefolge. Aus Belgien sollen Filip Dewinter, der Fraktionschef des Vlaams Belang, und die flämische Abgeordnete Hilde Delobel mit von der Partie sein. Angekündigt wurden außerdem Josep Anglada i Rius von der ausländerfeindlichen katalanischen "Plataforma per Catalunya", die Vorsitzende der tschechischen Splitterpartei "Narodni Strana", Petra Edelmannová, und aus Italien der Lega Nord-Europaparlamentarier Mario Borghezio.

Für Beisicht sind sie alle Vertreter der "seriösen und demokratischen Rechten aus ganz Europa". Dass beispielsweise Edelmannovás Partei gelegentlich eine "Endlösung der Zigeunerfrage" propagiert und die in Tschechien lebenden Roma nach Indien umsiedeln" will oder Borghezio wegen Brandstiftung verurteilt ist, scheint ihn wenig zu stören. Inzwischen beteuert "pro Köln" immer wieder, wie sehr man sich im Vorfeld des "Kongresses" um eine Zusammenarbeit mit der Kölner Polizei bemühe. Nicht ohne Grund: Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) hatte noch Ende März geklagt, "pro Köln" verweigere diese Kooperation.

"Damit scheint 'pro Köln' es darauf anzulegen, die schwierige Sicherheitslage eskalieren zu lassen, um eine Märtyrer-Rolle zu spielen", hatte Wolf vermutet. Märtyrer oder nicht: Auch um geistliche Unterstützung haben sich die Organisatoren bemüht. Eine evangelische Pastorin werde in vier Sprachen den kirchlichen Segen für die Hauptkundgebung spenden, teilten sie mit. Doch darauf werden sie wohl verzichten müssen. Die Evangelische Kirche im Rheinland dementierte diese Meldung umgehend.

Quelle: Der Text erschien in der Ausgabe 9/2209 am 30.4.2009 im bnr.de