Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, hat die Beschlüsse im SPD-Regierungsprogramm zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen als ausgewogen und
gegenfinanziert verteidigt. Für alle ihre Vorschläge habe die SPD detaillierte Gegenfinanzierungen vorgelegt, "im Gegensatz zu allen anderen Parteien".
Die von der SPD in ihrem Regierungsprogramm geforderte Senkung des Eingangsteuersatzes von 14 auf 10 Prozent bedeute eine Entlastung von rund 2,3 Milliarden Euro. "Niemand wird schlechter
gestellt, aber viele besser", bilanziert Steinbrück die Steuerpläne der SPD.
Kritik übte er dagegen an den unseriösen Steuersenkungsversprechen von Union und FDP. Mit Befriedigung registriere er "Rückzugsbewegungen" der Konservativen und Liberalen bei solchen
Ankündigungen.
Mehreinnahmen für Bildungs-Soli
Den von der politischen Konkurrenz besonders attackierten Lohnsteuerbonus des SPD-Regierungsprogramms verteidigte Steinbruck nachdrücklich. Die Kritiker hätten die Pläne offensichtlich
nicht richtig verstanden. Der Bonus sei ein Angebot, "freiwillig und optional", der "garantiert für zehn Millionen Arbeitnehmer einen Vorteil" bedeute. Die Vorwürfe von der FDP, dies sei
"Abzocke", nannte Steinbrück absurd. Es habe gerade zu "groteske Züge, die SPD als Steuererhöhungspartei zu diskreditieren".
Steinbrück versprach, die SPD werde dafür sorgen, dass die Mehreinnahmen durch den Bildungs-Soli für Spitzenverdiener auch tatsächlich in die Bildung fließen. Er betonte, nur 1,5 Prozent
der Steuerzahler seien von diesem Soli betroffen.
Die Forderung nach der Börsenumsatzsteuer sei darüber hinaus eine der zentralen Forderungen der SPD in der Steuerpolitik. Diese Steuer habe es in Deutschland bis in die 90er Jahre gegeben,
an den Börsen von New York und London werde sie bis heute erhoben. Es sei also Unsinn, wenn diese Steuer als "Untergang des Abendlandes" verteufelt werde.
Der Bundesfinanzminister wies darauf hin, dass alle Vorhaben in der Steuerpolitik unter Haushaltsvorbehalt gestellt seien. Die SPD werde keine unseriösen Versprechungen machen.
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