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Schulz: Sympathie für Kohle

Susanne Dohrn • 23. April 2009

www.martin-schulz.eu
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Martin Schulz, Sie kommen aus einer Bergbaustadt: In Würselen, wo Sie zur Schule gegangen sind, wurde bis 1969 Kohle abgebaut. Hat sie das geprägt?

Natürlich. Ich war außerdem elf Jahre - 1987 bis 1998 - Bürgermeister dieser Stadt. Als solcher war ich intensiv mit den Langzeitfolgen des Bergbaus konfrontiert. Die Arbeitsplatzverluste waren nicht so dramatisch, weil die Bergleute auf andere Zechen verteilt wurden. Aber der Verlust der Wirtschaftskraft war enorm. Wir haben 20 Jahre gebraucht, um die Umstrukturierung zu einer postmontanen Stadt hinzubekommen.

Ist eine Sympathie für die Kohle geblieben?


Diese Stadt hat mich sehr geprägt. Ich sehe die Problematik der Kohle, auch der Braunkohle. Ich bin dennoch der Meinung, dass wir eine Chance haben mit Kohle weiterzuarbeiten, wenn wir vernünftigen Anlagenbau im Rahmen der Klimapolitik betreiben.

Sind Sie für neue Kohlekraftwerke?

Wir können nicht zeitgleich aus der Kernenergie und der Kohle aussteigen. Der entscheidende Punkt ist: Wie sauber sind die Kohlekraftwerke der Zukunft? Wie effizient? Davon hängen eine Menge Arbeitsplätze im Anlagenbau ab, in dem die Bundesrepublik nach wie vor Marktführer ist. Investitionen in energieeffiziente, saubere Kraftwerke und in die Abscheidung von CO2 sind Zukunftstechnologien. Selbst wenn wir auf die Braun- und Steinkohle verzichten, China, die USA, Australien machen das nicht. Die brauchen aber moderne, saubere Anlagen, die wir ihnen liefern können.

Die europäischen Sozialdemokraten sehen das kritischer. Im SPE-Manifest 2009 steht, Europa müsse "seine Abhängigkeit von Erdöl und Kohle überwinden". Sitzt Du als deutscher EU-Parlamentarier zwischen zwei Stühlen?

Nein. Energiepolitik ist Sache der Mitgliedsstaaten. Unsere französischen Genossen in der Parti Socialiste stehen zur Atomenergie, während wir deutschen Sozialdemokraten aussteigen wollen und den Ausstieg betreiben. In der sozialdemokratischen Parteienfamilie ist die Neigung, aus der zivilen Nutzung der Kernenergie auszusteigen, ohnehin umstritten. Schweden hat ein neues AKW beschlossen, Litauen baut eines, Groß- britannien will die alten ersetzen lassen.

Es gibt also keine einheitliche Linie der SPE in Sachen Energie?

Doch: dass wir raus müssen aus der Verschwendungswirtschaft. Dass wir Investitionen in Technologien brauchen, die uns bei der Energieeinsparung helfen. Je intensiver wir daran arbeiten, desto geringer wird die Abhängigkeit von der Lieferung fossiler Energien, von Uran.

Welche Rolle spielt Clean Coal, also umweltfreundlichere Verwendung von Kohle zur Stromerzeugung, in der EU?


Eine enorme. Wir wollen, dass alles unternommen wird, um die Abscheidung von CO2 zu fördern und es unterirdisch zu lagern. Wir haben die Mitgliedsstaaten mit der Carbon Capture and Storage-Richtlinie dazu verpflichtet, in diese Technologie zu investieren. Das ist teuer. Deshalb müssen wir dringend darüber diskutieren, dass die großen Energiekonzerne ihre Investitionen nicht zwingend auf die Preise aufschlagen dürfen, mit der Konsequenz, dass ihre Gewinnmargen etwas geringer ausfallen.

Beim Gasstreit im Winter haben wir gemerkt, wie abhängig Europa von russischen Gaslieferungen ist.

Deutschland ist vorbildlich für ganz Europa, was die Anlage von Gasreserven angeht. Wir wären auch in der Lage gewesen, andere Länder zu beliefern. Wir haben auf europäischer Ebene aber intensiv darüber diskutiert, dass die Infrastruktur für die Gasbevorratung ausgebaut werden muss.

Wie will Europa seine Abhängigkeit von Energielieferungen aus dem Ausland verringern?

Man darf sich nicht auf eine Energieart festlegen. Wir sagen den französischen Kollegen: Wenn bei euch mal ein Atomkraftwerk wirklich Probleme kriegt, seid ihr auf massenhaften Import von Strom aus dem Ausland angewiesen. Wir Deutschen haben einen starken Energiemix. Aber die Abhängigkeit bezieht sich auch auf die Herkunft. Europa ist bei Öl massiv abhängig von den arabischen Staaten, bei Gas von Russland, Libyen und Algerien. Ich rate dringend dazu, in die Breite zu gehen. Ich rate auch dazu, das Russen-Bashing zu beenden, das in einigen EU-Staaten herrscht. Dauerhaft hat Russland ein großes Interesse, seine Energie zu exportieren, weil davon die Stabilität seiner Wirtschaft abhängt. Umgekehrt haben wir ein hohes Interesse an nachhaltigen Lieferungen, von denen die Stabilität unserer Wirtschaft abhängt.

Wie ist es mit Gas aus Zentralasien?


Frank-Walter Steinmeier hat vor anderthalb Jahren eine große Zentralasienrei­-se unternommen, auch weil Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, auf riesigen Gasvorkommen sitzen. Die brauchen wir langfristig.

Besteht die Gefahr, dass wegen der Wirtschaftskrise Investitionen in regenerative Energien und emissionsarme Kraftwerke auf Eis gelegt werden?

Nein, denn das wäre unvernünftig. Das Fünf-Milliarden Konjunkturpaket der EU, das wir gerade verabschiedet haben, sieht deshalb Investitionen in die Erneuerbaren Energien als einen Konjunkturfaktor vor. Die Wirtschaftskrise geht vorbei, der Klimawandel bleibt.

Am 23. April ist die neue Internetseite von Martin Schulz online gegangen. www.martin-Schulz.eu

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